CDU Stadtverband Schwelm
Ab sofort kann der Briefwahlantrag für die Kommunalwahl 2020 und die zeitgleich stattfindende Wahl zum Integrationsrat online gestellt werden.Dazu braucht nicht der Versand der Wahlbenachrichtigung abgewartet werden.
In Schwelm werden bei einem Briefwahlantrag für die allgemeine Kommunalwahl am 13.9. 2020 automatisch auch Briefwahlunterlagen für eine evtl. notwendig werdende Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters am 27.9.2020 verschickt. Das passiert aber erst in der Woche nach dem 13.9.2020, wenn feststeht, ob eine Stichwahl notwendig ist.
Wer bei der Stichwahl dann nicht per Brief wählen will, kann mit dem ausgefüllten Wahlschein in "seinem" Wahllokal (das steht auf der Wahlbenachrichtigung) dann vor Ort wählen.
Briefwahlunterlagen nur für die Stichwahl können auch schon jetzt online beantragt werden.
Alternativ kann die Briefwahl auch bereits vor der Wahl im Rathaus durchgeführt werden. Dazu richtet die Stadt Schwelm im Rathaus, Hauptstraße 14, 58332 Schwelm ein Briefwahlbüro ein. Dieses Verfahren kann aber erst nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung gewählt werden.
Das Onlineformular für die Unterlagen gibt es hier.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem Nordrhein-Westfalenprogramm I ein Sonderprogramm zur Stärkung der Sportinfrastruktur angekündigt. Der Charme dabei: das Land will in diesem Jahr auf die Eigenanteile der Städte und Gemeinden übernehmen.
„Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm sieht das als große Chance, die Sporthalle West, deren Nutzung im Zuge des Umzugs der Grundschule Engelbert in das Gebäude der ehem. Gustav-Heinemann-Grundschule beschlossen und zugesagt ist, bereits jetzt zu reaktivieren, so der Vorsitzende des Sportausschusses, Matthias Kampschulte (CDU).
Wir bitten die Stadtverwaltung nun schnellstmöglich dieses Projekt beim Land anzumelden.
„Mit diesem Projekt können wir nicht nur den ersten Schritt für die Grundschule Engelbert machen. Wir können auch einem langgehegten Wunsch vieler Sportlerinnen und Sportler unserer Stadt nachkommen und umsetzen“, ergänzt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Oliver Flüshöh
Derzeit wartet die CDU-Fraktion auf den Förderaufruf aus dem dann die Förderbedingungen hervorgehen. „Landesweit stehen in diesem Jahr rd. 46 Mio. Euro zur Stärkung der Sportinfrastruktur und zur Förderung des Breitensports zur Verfügung.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt stellt einen Antrag zum Regionalplan Ruhr:
1. Der Rat der Stadt Schwelm stellt fest:
Die im Entwurf des Regionalplans Ruhr ausgewiesenen Flächen für einen Regionalen Kooperationsstandort entlang der Gevelsberger Straße in Linderhausen lassen sich nach seit mehreren Jahren vorliegenden Gutachten unter realistischen Bedingungen nicht wirtschaftlich entwickeln. Damit nimmt der RVR der Stadt Schwelm die Chance, neue und auch nutzbare Gewerbeflächen auszuweisen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Beteiligungsverfahren zum Regionalplan Ruhr darauf zu drängen, die unter 1. genannten Flächen aus dem Regionalplan zu streichen.
Gemeinsam mit der Fraktion von Büdnis90/Die Grünen stellt die CDU-Fraktion vier Anträge zu den Themen: "Bahnhof und Bahnumeld stärken - Parkraum schaffen", "Linderhausen stärken", "Solarstrom von städtischen Gebäuden" und "Bäderdiskussion verlässlich weiterführen".
Die einzelnen Anträge (im PDF-Format) finden Sie unten.
Antrag Bahnhof und Bahnumfeld stärken - Parkraum schaffen
Antrag Solarstrom von städtischen Gebäuden
Antrag Bäderdiskussion verlässlich weiterführen
Angesichts der sich zuspitzenden Finanzsituation der Kommunen und der beginnenden politischen Diskussion zur Gestaltung eines Rettungsschirmes für die kommunalen Haushalte hat unser Bürgermeisterkandidat Jürgen Lenz heute seine diesbezügliche Position in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Armin Laschet, den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Lutz Lienenkämper, und die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Ina Scharrenbach, dargelegt.
Den offenen Brief finden Sie hier.
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ratsfraktion (at) cdu-schwelm.de