Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Schwelmerinnen und Schwelmer,

Immer wieder werden wir gebeten, etwas Klarheit in die unterschiedlichen Aussagen zum Bau des neuen Rathauses sowie den kommunalen Finanzen in Schwelm zu bekommen.

Gerne möchten wir aus Sicht der CDU-Fraktion unseren Standpunkt vertieft darstellen, um unsere Position nachvollziehbar zu machen.

Zum Rathaus:

Nach einem Bürgerbegehren hat eine große Mehrheit im Schwelmer Stadtrat, bestehend aus CDU, SPD und Grüne beschlossen, die Verwaltung auf dem Gelände der alten Brauerei zu zentralisieren. Damit wurden Planungen an der Gustav-Heinemann-Schule sowie der Moltkestraße im Wege eines Kompromisses im Sinne der Stadt und ihrer städtebaulichen Entwicklung aufgegeben.

An diese Grundsatzentscheidung haben sich rund fünf Jahre Planung angeschlossen. Aus Gründen der Landesförderung und der Optik wurde das Kulturzentrum von der Kernverwaltung abgetrennt und es wurden Fördermittel beantragt. Es mussten der Bebauungsplan geändert, Architekten und Planer
gesucht, Raumkonzepte erarbeitet und diskutiert, Baustandards festgelegt und die Vergabeverfahren zum Bau der Gebäude eingeleitet werden.
Heute haben wir die Zusage einer vollen Förderung von rund 8 Mio. EUR für das Kulturzentrum und der Bau startet kurzum. Ferner sind die ersten Aufträge
zum Bau des Rathauses vergeben.

Was würde passieren, wenn wir den Bau des Verwaltungsgebäudes jetzt stoppen würden?

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Schwelmerinnen und Schwelmer,

in den vergangenen sechs Jahren sind bereits viele richtungsweisende Projekte in Schwelm mit großen Mehrheiten geplant, beschlossen, durchgeführt und vollendet worden.

Aber natürlich kann nicht alles gleichzeitig geschehen, so dass noch einiges an Arbeit vor uns liegt, wir also noch einige Vorhaben abschließen müssen – und wollen.

Hierzu gehört insbesondere der Um- und Ausbau der Schwelmer Schulen, der aufgrund des erweiterten Bedarfs im Offenen Ganztag, der Rückkehr zu G9 am Märkischen Gymnasium und im Bereich der Digitalisierung notwendig geworden ist. Ferner sind wegen neuer Anforderungen und gesetzlichen Bestimmungen der Neubau der zentralen Feuerwache sowie die Neu-/ Um-/ oder Ausbauten in den Feuerwehrgerätehäusern in Linderhausen und am Winterberg zwingend notwendig. Und nicht zuletzt gehört zu diesen Maßnahmen der barrierefreie Umbau und die Attraktivierung der Schwelmer Innenstadt im Rahmen des beschlossenen und geförderten Integrierten Handlungskonzeptes (ISEK) inklusive der Zentralisierung der Verwaltung.

Wir haben den festen Willen, in den kommenden fünf Jahren diese Projekte vorrangig umzusetzen und fertigzustellen. Gleichzeitig werden wir auch Ziele aus vorherigen Wahlprogrammen (Wahlprogramm 2009-2014 und Wahlprogramm 2014-2020 als PDF-Datei) auf ihre Umsetzbarkeit prüfen und unter Umständen aufnehmen.

Wir lehnen es ab, nochmals alles auf den Prüfstand zu stellen. Das würde viele Jahre Stillstand – besonders in der Innenstadt – bedeuten!

Stillstand ist Rückschritt - Rückschritt können wir uns nicht leisten!

Das vollständige Arbeitsprogramm 2020 - 2025 als PDF-Datei finden Sie hier.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Schwelmerinnen und Schwelmer,

am 13. September finden in NRW die allgemeinen Kommunalwahlen statt und damit neigt sich eine außergewöhnlich lange Wahlperiode von sechs Jahren ihrem Ende zu. Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen einige Themen aufzeigen, die wir in dieser Zeit besonders bearbeitet haben. Zusammenfassend lässt sich aus unserer Sicht sagen, dass sich Schwelm deutlich nach vorne entwickelt hat und viele gute Projekte für eine positive Stadtentwicklung begonnen und mitunter auch abgeschlossen wurden.

Dies war möglich, weil bei den handelnden Personen in den Fraktionen der gemeinsame Wille bestand, über Parteigrenzen hinweg die Interessen der Stadt in den Mittelpunkt und eigene Vorstellungen zurückzustellen. Darüber hinaus waren wir uns einig, die aktuellen Herausforderungen mit dem Blick in die Zukunft zum Besten der Stadt zu lösen und nicht in stetiger Regelmäßigkeit die Geschichte im Negativen zu bemühen, an der stets jeder seinen Anteil trägt.

Die CDU steht dafür, aus dem Vergangenen zu lernen und Politik für
die Zukunft zu machen. Die Mitglieder der CDU-Fraktion danken den Damen Johanna Burbulla (ehemals Die Bürger – heute CDU) und Eleonore Lubitz (Die Linke) sowie den Herren Hans-Werner Kick (SPD), Marcel Gießwein (Grüne), Michael Schwunk (FDP), Jürgen Kranz (SWG/BfS) und Jürgen Feldmann (Linke) für die stets faire Auseinandersetzung, die in der Sache durchaus hart, im Umgang aber fair war.
Zugleich danken wir der Verwaltung unter Leitung von Bürgermeisterin Gabriele Grollmann-Mock, aber auch stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Beigeordneten Ralf Schweinsberg, der Kämmerin Marion Mollenkott sowie der Vorsitzenden des Personalrates Christiane Rath für die stets konstruktive und unterstützende Zusammenarbeit.

Für die Zukunft wünschen wir allen Schwelmerinnen und Schwelmern
nur das Beste!
Bleiben Sie gesund!

Die gesamte Bilanz im PDF-Format finden Sie hier.

 Ab sofort kann der Briefwahlantrag für die Kommunalwahl 2020 und die zeitgleich stattfindende Wahl zum Integrationsrat online gestellt werden.Dazu braucht nicht der Versand der Wahlbenachrichtigung abgewartet werden.

In Schwelm werden bei einem Briefwahlantrag für die allgemeine Kommunalwahl am 13.9. 2020 automatisch auch Briefwahlunterlagen für eine evtl. notwendig werdende Stichwahl für das Amt des Bürgermeisters am 27.9.2020 verschickt. Das passiert aber erst in der Woche nach dem 13.9.2020, wenn feststeht, ob eine Stichwahl notwendig ist. 

Wer bei der Stichwahl dann nicht per Brief wählen will, kann mit dem ausgefüllten Wahlschein in "seinem" Wahllokal (das steht auf der Wahlbenachrichtigung) dann vor Ort wählen.

Briefwahlunterlagen nur für die Stichwahl können auch schon jetzt online beantragt werden.

Alternativ kann die Briefwahl auch bereits vor der Wahl im Rathaus durchgeführt werden. Dazu richtet die Stadt Schwelm im Rathaus, Hauptstraße 14, 58332 Schwelm ein Briefwahlbüro ein. Dieses Verfahren kann aber erst nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung gewählt werden.

Das Onlineformular für die Unterlagen gibt es hier.