CDU Stadtverband Schwelm
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem Nordrhein-Westfalenprogramm I ein Sonderprogramm zur Stärkung der Sportinfrastruktur angekündigt. Der Charme dabei: das Land will in diesem Jahr auf die Eigenanteile der Städte und Gemeinden übernehmen.
„Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm sieht das als große Chance, die Sporthalle West, deren Nutzung im Zuge des Umzugs der Grundschule Engelbert in das Gebäude der ehem. Gustav-Heinemann-Grundschule beschlossen und zugesagt ist, bereits jetzt zu reaktivieren, so der Vorsitzende des Sportausschusses, Matthias Kampschulte (CDU).
Wir bitten die Stadtverwaltung nun schnellstmöglich dieses Projekt beim Land anzumelden.
„Mit diesem Projekt können wir nicht nur den ersten Schritt für die Grundschule Engelbert machen. Wir können auch einem langgehegten Wunsch vieler Sportlerinnen und Sportler unserer Stadt nachkommen und umsetzen“, ergänzt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Oliver Flüshöh
Derzeit wartet die CDU-Fraktion auf den Förderaufruf aus dem dann die Förderbedingungen hervorgehen. „Landesweit stehen in diesem Jahr rd. 46 Mio. Euro zur Stärkung der Sportinfrastruktur und zur Förderung des Breitensports zur Verfügung.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt stellt einen Antrag zum Regionalplan Ruhr:
1. Der Rat der Stadt Schwelm stellt fest:
Die im Entwurf des Regionalplans Ruhr ausgewiesenen Flächen für einen Regionalen Kooperationsstandort entlang der Gevelsberger Straße in Linderhausen lassen sich nach seit mehreren Jahren vorliegenden Gutachten unter realistischen Bedingungen nicht wirtschaftlich entwickeln. Damit nimmt der RVR der Stadt Schwelm die Chance, neue und auch nutzbare Gewerbeflächen auszuweisen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, im Beteiligungsverfahren zum Regionalplan Ruhr darauf zu drängen, die unter 1. genannten Flächen aus dem Regionalplan zu streichen.
Gemeinsam mit der Fraktion von Büdnis90/Die Grünen stellt die CDU-Fraktion vier Anträge zu den Themen: "Bahnhof und Bahnumeld stärken - Parkraum schaffen", "Linderhausen stärken", "Solarstrom von städtischen Gebäuden" und "Bäderdiskussion verlässlich weiterführen".
Die einzelnen Anträge (im PDF-Format) finden Sie unten.
Antrag Bahnhof und Bahnumfeld stärken - Parkraum schaffen
Antrag Solarstrom von städtischen Gebäuden
Antrag Bäderdiskussion verlässlich weiterführen
Angesichts der sich zuspitzenden Finanzsituation der Kommunen und der beginnenden politischen Diskussion zur Gestaltung eines Rettungsschirmes für die kommunalen Haushalte hat unser Bürgermeisterkandidat Jürgen Lenz heute seine diesbezügliche Position in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Armin Laschet, den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Lutz Lienenkämper, und die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Frau Ina Scharrenbach, dargelegt.
Den offenen Brief finden Sie hier.
In der vergangenen Woche hat die SPD in Schwelm ihren Bürgermeisterkandidaten nominiert.
„Wir freuen uns auf einen fairen und ehrlichen Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters in Schwelm“, sagt der Vorsitzende der CDU Schwelm, Matthias Kampschulte. „Für Irritation sorgt aber die Aussage von Herrn Langhardt, alle Projekte und Investitionen in Schwelm auf den Prüfstand zu stellen“, ergänzt Kampschulte.
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