In einem Schreiben wendet sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm an den Bürgermeister Stephan Langhard. Darin verweist er auf Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, die noch einmal klargestellt, dass auch zur Fußball-Europameisterschaft Bild- und Tonübertragungen in der  Außengastronomie grundsätzlich bis 24 Uhr möglich sind, wenn es die Infektionslage zulässt.

Die rechtlichen Grundlagen hierzu liefert das Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG). Dies sieht entsprechende Lockerungen für die Außengastronomie vor.
Die CDU Fraktion im Rat der Stadt bittet den Bürgermeister, den Gastronomen in Schwelm mindestens für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft 2021, besser aber noch für den fgesamten Sommer 2021 die Öffnung ihrer Außengastronomie bis 24.00 Uhr im Rahmen des rechtlich Machbaren zu ermöglichen.

Zur Begründung führ Oliver Flüshöh aus, dass die Gastronomen lange darauf warten mussten, wieder öffnen zu dürfen. Jetzt, da die Infektionszahlen in Land, Kreis und auch in Schwelm deutlich sinken, ist diese Öffnung möglich.

 

Kinder in SchwelmDie CDU Fraktion hat sich im Rat der Stadt Schwelm am 25.02.2021 (und zuvor im Jugendhilfeausschuss am 08.02.2021) für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ausgesprochen, die bereits seit einigen Jahren unmittelbar geltendes Recht in Deutschland ist.

Leider wurde der Vorschlag der CDU, die von SPD, Grünen und BIZ beantragten 6.000 EUR Jahresbeitrag für den Verein "Kinderfreundliche Kommunen e.V." stattdessen direkt Projekten für Kinder in Schwelm und den örtlichen Schulen und Vereinen zur Verfügung zu stellen, überwiegend abgelehnt. Dieses Geld hätte insbesondere z.B. den Schülerparlamenten in unserer Stadt für ihre in demokratischen Prozessen gefassten Beschlüsse für ihre Vorhaben zur Verfügung gestellt werden können. Leider hat sich die Mehrheit des Jugendhilfeausschusses und auch des Rates für den Beitritt in einen Verein entschlossen, der zwar auch die Vorhaben für Kinder im Blick hat, aber aus Sicht der CDU viel Geld für Verwaltung, Planungen und Konzepte kosten wird. Dieses Geld hätte direkt den Kindern der Stadt Schwelm zugute kommen können.

Die 6000 Euro Beitrag für den Verein sind leider nicht die einzigen Kosten, die durch die Beschlussfassung im Rat anfallen werden, denn durch die Vereinsmitgliedschaft verpflichtet sich Schwelm u.a. eine Befragung von Kindern und Jugendlichen durchzuführen, die Anworten zu analysieren und daraus einen Aktionsplan und ein Konzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungsprozessen zu entwickeln. Die CDU-Fraktion würde auch das Geld dafür lieber direkt in die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stecken, z.B. für die Unterstützung von schulinternen Entscheidungsprozessen oder Beteiligung der Jugendlichen an der Programmgestaltung im Jugendzentrum.

 „Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler des VfB Schwelm, des Schwelmer Schützenvereins und des Linderhauser Schützenvereins 1894. In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten die Schwelmer Vereinsvertreter insgesamt rund 78.000 Euro für die Modernisierung ihrer Sportanlagen. Ich freue mich sehr, dass die Vereine nun die Möglichkeit haben, ihre Sportstätten zu modernisieren“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und der CDU-Ratsfraktion in Schwelm Oliver Flüshöh: „Nachdem in der Vergangenheit die Investitionen in unsere Sportstätten gestockt haben, hat die Landesregierung mit dem Sportstättenförderprogramm ein deutliches Zeichen gesetzt und stärkt so NRW weiterhin als Sportland Nummer 1.“

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OFlueshoeh 049 klein3Die neu gewählte Ratsfraktion hat sich konstituiert und die Grundlagen der zukünftigen Arbeit festgelegt. Basis dafür ist das Arbeitsprogramm 2020-2025 der CDU Schwelm.

Neben der inhaltlichen Arbeit wurden auch die ersten Regularien erledigt (u.a. wurde eine Geschäftsordnung beschlossen) und ein vorläufiger Fraktionsvorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wählten die 13 Ratsmitglieder einstimmig Oliver Flüshöh und Michael Müller wurde ebenfalls einstimmig zu dessen Stellvertreter bestimmt.

 

Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Schwelm hat folgenden Antrag zur Beratung in den Gremien des Rates gestellt:


Die Verwaltung wird beauftragt,

  • die Eckpunkte und Voraussetzungen für eine Teilnahme am Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen „Sofortprogramm Innenstadt 2020“ zu prüfen,
  • einen angemessenen Projektplan mit geeigneten Maßnahmen zu entwickeln, die aufgrund der Prüfung für die Stadt Schwelm als geeignet erscheinen,
  • bis zum 15. Oktober 2020 einen entsprechenden Antrag bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

Begründung:

Die CDU Schwelm setzt sich seit Jahren im Rahmen ihrer Stadtentwicklungspolitik für eine Stärkung der Schwelmer Innenstadt als multifunktionalen Ort für Handel, Dienstleistungen, Wohnen, Kultur, Bildung und Freizeit ein. Voraussetzung für eine lebens- und liebenswerte Stadt ist ein vitaler (Einzel-)Handel in der City, der nicht nur eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung garantiert, sondern zusammen mit der heimischen Gastronomie für eine ansprechende Aufenthaltsqualität sorgt.

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