Gemeinsamer Antrag mit SPD, Bündnis90/Die Grünen, SWG/BfS und BIZ im Rat der Stadt Schwelm

Die antragstellenden Fraktionen haben am Samstag, den 27.11.2021, an einer Klausurtagung teilgenommen, zu der die Verwaltungsspitze sämtliche im Rat der Stadt Schwelm vertretenen Fraktionen eingeladen hatte. Dort ist u.a. bekannt geworden, dass die nach Schließung des REWE-Marktes zum 31.03.2022 ein Discounter in das Schwelm-Center einziehen wird.

Damit entfällt aus Sicht der antragstellenden Fraktionen eine wesentliche Grundlage für die Ansiedlung eines Discounters in den Flächen des neuen Rathauses. Sie sprechen sich deshalb dafür aus, die bereits laufenden Verhandlungen einzustellen und keine weiteren Verhandlungen mit anderen Discountern aufzunehmen.

„Uns ging es immer vorrangig darum, die Grundversorgung mit Lebensmitteln in der Innenstadt sicherzustellen“, begründet Thorsten Kirschner (1. Vorsitzender SPD-Fraktion) den Schritt. „Nachdem wir nunmehr erfahren haben, dass das Schwelm-Center diese Versorgungsfunktion auch nach der Schließung des REWE-Marktes gewährleisten wird, sehen wir keine Grundlage für eine Fortführung der Verhandlungen.“

Zugleich ist während der Klausurtagung klar herausgearbeitet worden, dass die von der FDP- Fraktion vorgeschlagene Unterbringung des städtischen Archivs im Gebäude des Kesselhauses vor allem aus klimatechnischen Gründen mit einem unverhältnismäßig hohen Kostenaufwand verbunden wäre. Deshalb wird eine Alternativfläche im Stadtgebiet für die Unterbringung des städtischen Archivs benötigt.

„Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger keinesfalls mit einem unverhältnismäßig hohen Kostenaufwand durch den Bau einer neuen Immobilie für das städtische Archiv belasten“, stellt Oliver Flüshöh (Vorsitzender CDU-Fraktion) klar und verweist darauf, dass eine Unterbringung des Archivs im inneren Bereich des Rathauses hier das Nützliche mit dem Notwendigen verbinden könnte da eine dringend für das Archiv benötigte Fläche dauerhaft wirtschaftlich bereitgestellt werde.

„In den Sichtachsen soll aus städtebaulichen Gründen weiterhin Einzelhandel, Dienstleistung oder Gastronomie angesiedelt werden“, ergänzt Marcel Gießwein (Vorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und fügt hinzu, dass die Ansiedlung eines zweiten Discounters im Rathaus aus seiner Sicht keinen städtebaulichen Mehrwert biete.

„Neben den wirtschaftlichen und städtebaulichen Vorteilen versprechen wir uns auch eine deutliche Entlastung im Hinblick auf die Parkraumsituation“, fügt Jürgen Kranz (Vorsitzender Fraktion SWG/BfS) hinzu. Zustimmung hierfür erhält er von Ufuk Ergen (Vorsitzender BIZ- Fraktion), der auch auf den nunmehr größeren Freiraum bei der zukünftigen Entwicklung des Kesselhauses hinweist.

Die unterzeichnenden Fraktionen hoffen, dass der Antrag eine breite Mehrheit auch bei den Fraktionen findet, die leider nicht an der Klausurtagung teilgenommen haben.

In einem Schreiben wendet sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm an den Bürgermeister Stephan Langhard. Darin verweist er auf Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, die noch einmal klargestellt, dass auch zur Fußball-Europameisterschaft Bild- und Tonübertragungen in der  Außengastronomie grundsätzlich bis 24 Uhr möglich sind, wenn es die Infektionslage zulässt.

Die rechtlichen Grundlagen hierzu liefert das Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG). Dies sieht entsprechende Lockerungen für die Außengastronomie vor.
Die CDU Fraktion im Rat der Stadt bittet den Bürgermeister, den Gastronomen in Schwelm mindestens für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft 2021, besser aber noch für den fgesamten Sommer 2021 die Öffnung ihrer Außengastronomie bis 24.00 Uhr im Rahmen des rechtlich Machbaren zu ermöglichen.

Zur Begründung führ Oliver Flüshöh aus, dass die Gastronomen lange darauf warten mussten, wieder öffnen zu dürfen. Jetzt, da die Infektionszahlen in Land, Kreis und auch in Schwelm deutlich sinken, ist diese Öffnung möglich.

 

Kinder in SchwelmDie CDU Fraktion hat sich im Rat der Stadt Schwelm am 25.02.2021 (und zuvor im Jugendhilfeausschuss am 08.02.2021) für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ausgesprochen, die bereits seit einigen Jahren unmittelbar geltendes Recht in Deutschland ist.

Leider wurde der Vorschlag der CDU, die von SPD, Grünen und BIZ beantragten 6.000 EUR Jahresbeitrag für den Verein "Kinderfreundliche Kommunen e.V." stattdessen direkt Projekten für Kinder in Schwelm und den örtlichen Schulen und Vereinen zur Verfügung zu stellen, überwiegend abgelehnt. Dieses Geld hätte insbesondere z.B. den Schülerparlamenten in unserer Stadt für ihre in demokratischen Prozessen gefassten Beschlüsse für ihre Vorhaben zur Verfügung gestellt werden können. Leider hat sich die Mehrheit des Jugendhilfeausschusses und auch des Rates für den Beitritt in einen Verein entschlossen, der zwar auch die Vorhaben für Kinder im Blick hat, aber aus Sicht der CDU viel Geld für Verwaltung, Planungen und Konzepte kosten wird. Dieses Geld hätte direkt den Kindern der Stadt Schwelm zugute kommen können.

Die 6000 Euro Beitrag für den Verein sind leider nicht die einzigen Kosten, die durch die Beschlussfassung im Rat anfallen werden, denn durch die Vereinsmitgliedschaft verpflichtet sich Schwelm u.a. eine Befragung von Kindern und Jugendlichen durchzuführen, die Anworten zu analysieren und daraus einen Aktionsplan und ein Konzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungsprozessen zu entwickeln. Die CDU-Fraktion würde auch das Geld dafür lieber direkt in die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stecken, z.B. für die Unterstützung von schulinternen Entscheidungsprozessen oder Beteiligung der Jugendlichen an der Programmgestaltung im Jugendzentrum.

 „Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler des VfB Schwelm, des Schwelmer Schützenvereins und des Linderhauser Schützenvereins 1894. In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten die Schwelmer Vereinsvertreter insgesamt rund 78.000 Euro für die Modernisierung ihrer Sportanlagen. Ich freue mich sehr, dass die Vereine nun die Möglichkeit haben, ihre Sportstätten zu modernisieren“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und der CDU-Ratsfraktion in Schwelm Oliver Flüshöh: „Nachdem in der Vergangenheit die Investitionen in unsere Sportstätten gestockt haben, hat die Landesregierung mit dem Sportstättenförderprogramm ein deutliches Zeichen gesetzt und stärkt so NRW weiterhin als Sportland Nummer 1.“

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OFlueshoeh 049 klein3Die neu gewählte Ratsfraktion hat sich konstituiert und die Grundlagen der zukünftigen Arbeit festgelegt. Basis dafür ist das Arbeitsprogramm 2020-2025 der CDU Schwelm.

Neben der inhaltlichen Arbeit wurden auch die ersten Regularien erledigt (u.a. wurde eine Geschäftsordnung beschlossen) und ein vorläufiger Fraktionsvorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wählten die 13 Ratsmitglieder einstimmig Oliver Flüshöh und Michael Müller wurde ebenfalls einstimmig zu dessen Stellvertreter bestimmt.

 

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