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1350 Grundsteuerpunkte - wohin steuert Schwelm?

Im Namen der Bürgermeisterkandidatin Gabriele Grollmann und der Parteien und Wählergemeinschaften CDU, Grüne, FDP und SWG/BfS laden wir die Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung am kommenden Dienstag, 1. September ab 19:30 Uhr in das Haus Martfeld ein.

Zukunft Schwelm - Bürgermeisterwahl 2015

Auf einen gemeinsamen Weg zur Besetzung des Bürgermeisteramtes der Stadt Schwelm im Herbst 2015 haben sich jetzt die Schwelmer CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und die SWG/BfS geeinigt.

Dieser Schulterschluss, so die Verantwortlichen dieser Allianz, Oliver Flüshöh, Marcel Gießwein, Michael Schwunck und Jürgen Kranz, ist ein längst überfälliges Signal für eine verantwortliche Zukunftsgestaltung der Stadt Schwelm.

Die Allianz sieht es als notwendig an, die Verwaltungsführung und deren konzeptionelle Arbeit  zu optimieren. Notwendige, vom Rat initiierte und beschlossene Restrukturierungs- bzw. Entwicklungs-strategien dürfen nicht  von der Verwaltung verzögert, im Nachhinein in Frage gestellt oder sogar mit Widerstand behandelt werden.

Es ist notwendig, neue Wege zu beschreiten, damit die Stadt Schwelm auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren kann.

Fachliche Qualifikation, Verwaltungserfahrung, Führungskompetenz, Entscheidungswille und Persönlichkeit – darauf haben sich die vier Parteien aus dem Rat der Stadt verständigt, werden die Faktoren sein, die zur Führung von Stadt und Verwaltung und die Grundlage für eine positive Zukunftsgestaltung der Stadt der Nachbarschaften garantieren.

Uns ist es eine Herzensangelegenheit, Schwelm weiter zu entwickeln. Dabei werden wir zwar auch weiterhin im Rat für unsere jeweiligen politischen Ziele kämpfen und unsere jeweilige Eigenständigkeit bewahren. Bei allen Entscheidungen haben wir aber die Notwendigkeit einer Kultur der Gemeinsamkeit auf der Basis von Vertrauen und gegenseitigem Respekt mit einer neuen, starken Verwaltungsleitung immer im Blick. Bei aller Verschiedenheit in der Sache, sind wir einig im Handeln für Schwelm und seine Bürger*innen. Dies ließ die bisherige Verwaltungsleitung leider schmerzlich vermissen.

Darunter leidet die Entwicklung Schwelms. Aus diesem Grund ist es an der Zeit,  parteipolitische Eitelkeiten beiseite zu legen und die Zukunftsgestaltung  der Stadt und der Verwaltung sachgerecht und zielorientiert zu entwickeln.

CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BfS/SWG  haben deshalb vereinbart, gemeinsam eine*n Bürgermeisterkandidat*in aufzustellen, die bzw. der die für Schwelm notwendigen Entwicklungsschritte beherzt angeht und die Verwaltung zielorientiert führt. Dabei wird uns nicht das Parteibuch leiten, sondern fachliche Qualifikation, Führungskompetenz und Persönlichkeit.

Weitere Informationen sowie die ausführliche Stelleausschreibung finden Sie hier.

CDU fordert neue Gewerbeflächen in Schwelm

Mit der Forderung, auf der Fläche "Parkplatz Brunnen" die Möglichkeiten nach der Einrichtung eines kleinen Gewerbegebietes zu prüfen, wendet sich die CDU-Fraktion in einem Antrag an Politik und Verwaltung.

Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen in Schwelm ist längst überfällig, um den ansässigen, aber auch neuen Unternehmern und Handwerkern eine dauerhafte Ansiedlungsperspektive in Schwelm zu geben und damit die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern sowie neue zu schaffen.

Außerdem ist für die CDU-Fraktion die Ansiedlung von neuem Gewerbe ein probates Mittel, dem drohenden Anstieg der Steuerbelastung entgegen zu wirken.

Deshalb gilt es jetzt unter Berücksichtigung bestehender Interessen zügig eine offene und ergebnisorientierte Diskussion zu führen.

Außerdem regt die CDU-Fraktion an, im Rahmen einer Seminar- oder Masterarbeit noch einmal eine städtische Nachnutzung des Gebäudes der heutigen Gustav-Heinemann-Schule prüfen zu lassen. Möglicherweise lassen sich so noch weitergehende Synergien und Einsparungen bei den städtischen Liegenschaften erzielen, was ebenfalls der drohenden Steueranhebung entgegenwirken würde.

Den Antrag finden Sie hier.

CDU nimmt Stellung zu geplanten Steuererhöhungen in Schwelm

Die CDU Schwelm lehnt eine Anhebung der Grundsteuer B, erst recht eine Anhebung auf 960 Punkte, unter den gegebenen Umständen ab.

"Das hat die Fraktion in ihrer letzten Sitzung einstimmig so beschlossen", sagte Oliver Flüshöh, Fraktionschef der CDU dieser Zeitung.

"Für uns können Steuererhöhungen überhaupt nur das letzte Mittel sein, um das Haushaltsdefizit geschlossen zu bekommen. Das haben wir immer gesagt und dabei bleiben wir", so Flüshöh. Deshalb haben wir im vorletzten und letzten Jahr diverse Vorschläge zur Entlastung des Haushaltes gemacht, die eine Steueranhebung, wie sie jetzt von der Verwaltung vorgeschlagen wird, tatsächlich auch vermieden haben. Diese Vorschläge sind gemeinsam von den Fraktionen beraten, beschlossen und, soweit möglich, auch umgesetzt worden.

"Jetzt ist auch unser Bürgermeister aufgefordert, die Vorgaben der Politik und Aufsicht aus den letzten Jahren umzusetzen.

Wir sind gern bereit, mit den anderen Fraktionen gemeinsam über weitere Konsolidierungspotenziale zu diskutieren, sind aber auch der Auffassung, die Basis der Einnahmen durch die Ausweisung neuer gewerblicher Flächen verbreitern zu müssen.

Wir haben hierzu bereits Vorschläge in die politische Diskussion eingebracht."

Für klare Verhältnisse - Innovative Stadtentwicklung

Schwelm hat die schönste Innenstadt im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis. Und das soll so bleiben!


• Deshalb setzen wir auf die Stärkung der Schwelmer Innenstadt durch die Schaffung von neuen, attraktiven und qualitativ hochwertigen Einzelhandelsflächen mit vielen Schaufenstern und angeschlossener Gastronomie auf dem ehemaligen Brauereigelände. Wir sehen dort auch gerne den Goldschmied oder vergleichbare Nutzungen, möchten aber keine Betonfassade im Erdgeschoss.


• Wir setzten uns ein für die Schaffung einer neuen Aufenthaltsqualität in der Innenstadt mit einer attraktiven Beleuchtung und durch belebende Elemente bildender Kunst, beispielsweise in Verbindung mit Wasser. Ein Treffpunkt für Jung und Alt soll die Schwelmer Altstadt sein.


• Wir setzen uns dafür ein, dass die Schwelmer Innenstadt endlich sauberer wird und ein sicherer Ort für die Bürgerinnen und Bürger ist. Überfälle und Diebstähle müssen umgehend und mit aller gebotenen Strenge verfolgt werden.


• Wir setzen uns dafür ein, dass die Parkflächen auf dem Wilhelmplatz neu strukturiert werden, um eine Optimierung des vorhandenen Parkraumes zu erreichen.


• Wir setzten uns für die Ausweisung neuer – auch hochwertiger – Wohnflächen ein. Die große Nachfrage im Wohngebiet am Winterberg hat gezeigt, dass es dafür einen großen Bedarf in Schwelm gibt. Die CDU hat gegen viele Widerstände in der Politik dafür gekämpft, dass neues Wohnen dort in dieser Form entstehen kann. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortsetzen. Zugleich wollen wir im Innenstadtbereich dafür sorgen, dass neuer, moderner, barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum für Familien und Senioren entsteht.


• Wir setzen uns für die Schaffung neuer Gewerbegebiete ein. Handwerksbetrieben und Unternehmen können damit die dringend notwendigen Flächen zur Verfügung gestellt werden. Das sichert und schafft neue Arbeitsplätze und hilft, die Steuersätze – und zugleich die städtischen Einnahmen – stabil zu halten. Dazu wollen wir auch neue Wege gehen und vorrangig brachliegende sowie schnell zu entwickelnde Flächen in den Blick nehmen.
Der ehemalige Bahnhof Loh, die Freifläche am Brunnen sowie das ehemalige Zassenhausgelände zählen zu diesen vorrangig gewerblich zu entwickelnden Flächen. Damit setzen wir begonnene Schritte fort, wie an der Rheinischen Straße und am Ochsenkamp. Außerdem entsteht eine geordnete und klare Struktur der Stadt mit Einzelhandel in einer attraktiven Innenstadt und Gewerbe in verkehrsgünstiger Lage.


• Wir halten an der Entwicklung interkommunaler Gewerbegebiete im Ennepe-Ruhr-Kreis fest.


• Wir fordern Planungen mit Sachverstand. Die Beratungen und Beschlussfassungen zu einigen wichtigen städtebaulichen Themen, wie dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) oder dem Bebauungsplan Bahnhof Loh mit der Ansiedlung DHL, waren schlecht vorbereitet. Dieser immer wiederkehrende Planungsmangel in der Verwaltungsspitze hat gezeigt, dass die Stadt Schwelm dringend einen fachlich ausgebildeten und versierten Stadtplaner benötigt. Hierfür wollen wir uns einsetzen, damit Stadtplanung künftig fachlich fundiert mit Sachverstand und Weitsicht erfolgt.

Die Position der CDU zum Thema Stadtentwicklung als PDF-Datei finden Sie hier.

Für klare Verhältnisse: Am 25. Mai CDU wählen!

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