CDU Stadtverband Schwelm

Gemeinsam mit den Fraktionen von FDP, BfS und SWG sowie dem Bürgermeister hat die CDU-Fraktion den teilweisen Umstieg von Eigen- zu Fremdreinigung bei gleichzeitiger Optimierung der restlichen Eigenreinigung beschlossen, um mittelfristig einen ehrlichen Vergleich der beiden Reinigungsformen bezüglich Qualität und Kosten aufstellen zu können (Antrag). SPD, Grüne und Linke konnten sich mit ihrem Vorhaben, auf die Fremdreinigung zu verzichten und lediglich die Eigenreinigung zu optimieren, nicht durchsetzen.

Mit großer Mehrheit hat sich der Rat außerdem darauf verständigt, nochmals alles zu prüfen und daran zu setzen, eine Überschuldung der Stadt zu verhindern und so die große Chance, eine positive Entwicklung der Schwelmer Finanzen einzuleiten. Der Einigung lag ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung und Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt Schwelm zugrunde, das im Vorfeld der jetzt getroffenen Entscheidung durchaus kritisch und kontrovers diskutiert wurde.

Auch zum 2. Nachtrag des Haushaltsplans reichte die CDU-Fraktion einen Antrag ein und beabsichtigte damit, wichtige Punkte für die Schwelmer Bürger zu einer positiven Entscheidung zu bringen.

Hierbei ging es vorrangig um die Sportstättennutzungsgebühren sowie die dringend notwendige Sanierung bzw. Renovierung eines Klassenraumes der katholischen Grundschule Südstraße.

Sportstättennutzungsgebühren

Die Verwaltung der Stadt Schwelm hatte im Haushaltsplan ein Entgelt für die Nutzung der städtischen Sportanlagen in Höhe zwischen 100.000 € und 150.000 € festgesetzt. Diese Summe, die als Beitrag der Sportvereine zur Konsolidierung des Haushalts betitelt wurde, überstieg nach Meinung der CDU-Fraktion die finanziellen Möglichkeiten der betroffenen Vereine bei weitem. Um diese finanzielle Verpflichtung erfüllen zu können, hätten die Vereine ihre Beiträge mehr als nur deutlich anheben müssen, was den Schwelmer Bürgern und vor allem den Jugendlichen den Zugang zum Sport unnötig erschwert hätte. Unsere Sportvereine leisten durch ihr breit gestreutes Sportangebot einen hervorragenden Beitrag zur Jugendarbeit, der durch diese unverhältnismäßige Erhöhung der Sportstättennutzungsgebühren gefährdet würde.

Die Fraktion der CDU beantragte daher, die Nutzungsgebühren ab dem Haushaltsjahr 2011 auf maximal 15.000 Euro festzusetzen, um auch zukünftig ein breit gefächertes, bezahlbares Sportangebot in unserer Stadt erhalten zu können.

Dieser Antrag fand in der jüngsten Sitzung des Rates eine breite Mehrheit.

Sanierung eines Klassenraumes der katholischen Grundschule Südstraße

Anders dagegen leider der Antrag der CDU-Fraktion, die aus ihrer Sicht notwendige Sanierung eines Klassenraumes in der katholischen Grundschule Südstraße im Haushalt vorzusehen und dann auch umzusetzen.

In der katholischen Grundschule Südstraße befindet sich ein Klassenraum inzwischen in besonders zu bemängelndem Zustand. Eine sofortige Sanierung bzw. Renovierung ist dringend notwendig.

Bereits zum 1. Nachtrag des Haushaltsplans waren für diese Zwecke 20.000 € in den Haushalt eingestellt worden. Der Bürgermeister hatte diesen Betrag jedoch trotz Kenntnis der Umstände mit der 1. Änderungsliste aus dem Nachtragsplan entfernt. Welche Beweggründe hierfür beim Bürgermeister vorlagen, ist uns nicht bekannt, sachliche Gründe scheinen jedoch nicht vorzuliegen, da diese ansonsten sicher den Fraktionen bekannt gegeben worden wären.

Die Katholische Grundschule hatte zudem angeboten, mit Eigenarbeit die entstehenden Kosten gering zu halten und über 800 Unterschriften von Schwelmer Bürgern gesammelt, die sich für die Baumaßnahmen aussprechen. Doch auch das vermochte einen Teil der Schwelmer Politik, insbesondere SPD, Grüne und Linke nicht zu überzeugen. Viel schlimmer, die Linke-Fraktion machte deutlich, dass die konfessionelle Schule Südstraße geschlossen werden müsse. SPD und Grüne reden zwar nicht von Schließung, möchten der Schule aber auch nicht mehr Raum geben als eben nötig und sie nur mit den gesetzlichen Mindestzahlen an Schülern aufrecht halten.

Auch wenn der Antrag der CDU-Fraktion keine Mehrheit gefunden hat, so ist auf unser massives Drängen vom Rat der Stadt eine Bestandsgarantie für die Schule abgegeben worden. Damit dürfte zumindest die unglücklich begonnene Debatte um eine Schließung der katholischen Grundschule endgültig beendet sein.