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Gemeinsame Erklärung der SPD, CDU, GRÜNE und BfS/SWG

Liebe Schwelmerinnen und Schwelmer,

gerne möchten wir angesichts der in den sozialen Medien geäußerten Unsicherheiten bezüglich der in der Ratssitzung am 19.03.2020 gefassten Beschlüsse einige Hintergründe für die geplanten Entlastungen aufzeigen.

Mit Erlass vom 13. März 2020 hat die Landesregierung die Schließung der schulischen Gemeinschaftseinrichtungen und damit auch den Betrieb des Offenen Ganztags sowie die Schließung der Kindertageseinrichtungen ab dem 16.03.2020 und anschließend noch die Schließung der Musikschulen und Volkshochschulen ab dem 17.03.2020 verfügt.

Finanzielle Regelungen hinsichtlich einer Erstattung, eines Verzichts oder einer Stundung von Beiträgen gegenüber den Eltern finden sich in allen Bereichen dagegen nicht.

Gleichwohl hat die Schwelmer Politik – als eine der ersten Kommunen in NRW – sofort gehandelt und rechtsverbindlich die Verwaltung aufgefordert, auf eine Geltendmachung von OGS-Beiträgen und anderen Gebühren (z.B. zur Musikschule, der VHS, etc.) abzusehen, sofern diesen keine Gegenleistung mehr in Form von Betreuungsleistungen o.a. gegenüberstehen oder die Zahlungen die Betroffenen in ihrer Existenz gefährden.

Hinsichtlich der Kita Beiträge hat die Politik zunächst eine Übergangsfrist von 30 Tagen – rückwirkend beginnen mit der Schließung der Kitas – angenommen. Dies ist damit verbunden, dass in diesem Bereich ganz besonders mit freien Trägern wie den Kirchen, der AWO oder dem DRK zusammengearbeitet wird und diese Träger die Kitas – im Unterschied zum Betreuungsaufkommen in den OGS-Gruppen – geöffnet halten müssen, um eine Betreuung für Kinder mit Eltern in unentbehrlichen Schlüsselpositionen zu gewährleisten.

Außerdem zeichnet sich bereits jetzt ab, dass der Umfang der Betreuung durch die Landesregierung mit Beginn der kommenden Woche ausgeweitet werden könnte.

Die Übergangsfrist gibt uns die Möglichkeit, uns einen Überblick über die bestehenden Betreuungsnotwendigkeiten zu schaffen und diese in jedem Fall (inklusive der Finanzierung) zu gewährleisten.

Selbstverständlich werden wir in der Umsetzung versuchen, jede noch bestehende Ungerechtigkeit oder Ungleichbehandlung zu beheben.

Dies schließt ausdrücklich auch den Verzicht auf die Kita-Beiträge von einem früheren Zeitpunkt mit ein.

Zu berücksichtigen haben wir dabei aber auch, dass diejenigen derzeit noch die Beiträge zahlen müssen, die in dieser schwierigen Zeit täglich für unserer aller Sicherheit, Gesundheit und Versorgung arbeiten, wie Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, Krankenschwestern, die Damen und Herren in den Supermärkten, die LKW-Fahrer, die Damen und Herren, die unseren Müll abholen, Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten oder die Rettungskräfte.

Auch für sie wollen wir eine faire Regelung finden.

Wir bedauern es sehr, dass der gute Wille der Politik, den Bürgerinnen und Bürgern, den Selbständigen, Honorarkräften, Pächtern, Mietern etc. in dieser Lage schnell und unbürokratisch zu helfen, von uns nicht umfassend vermittelt werden konnte.

Wir werden alles daransetzen, Ihnen jegliche Entlastung zukommen zu lassen, die wir schaffen können; gerecht, fair, pragmatisch und so schnell, wie es geht.

Die Verwaltung wird in der kommenden Woche mit der Umsetzung der Beschlüsse beginnen und die Eltern anschreiben. Wir führen bereits Gespräche mit ihr und werden diese über das Wochenende fortsetzen.

Geben Sie uns diese kurze Zeit der Klärung. Wir hoffen auf Ihr Verständnis.

 

Bleiben Sie gesund!!

 

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