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Wir wollen die Arbeitsfähigkeit des Rates sichern

Um die Arbeitsfähigkeit des Rates der Stadt Schwelm in Zeiten der Ausbreitung des Coron-Viruses zu sichern und das Ansteckungsrisiko für Mitglieder von Rat und Fachausschüssen zu minimieren, hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm zusammen mit den Fraktionen von SPD, Büdnis 90 / Die Grünen sowie BfS und SWG den Antrag gestellt, die Fachausschussberatungen auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Außerdem soll in der Sitzung des Rates der Stadt Schwelm am 19.03.2020 über wirtschafliche Hilfen für die Schwelmer Bevölkerung und Wirtschaft beraten und beschlossen werden, u.a.:

  • Aussetzung der Beiträge für Kindertageseinrichtungen, offene Ganztagsschule und Betreuung von 8-13 in den Schulen
  • Aussetzung der Pachtzahlungen für den neuen Pächter des Restaurants im Haus Martfeld
  • Aufforderung an die Stadtverwaltung, mit Berufs- und Wirtschaftszweigen in vergleichbarer Weise zu verfahren

Den vollständigen Antragstext finden sie hier.

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