CDU Stadtverband Schwelm
Der Gordische Knoten in Sachen Innenstadtplanung scheint zerschlagen. Dies geschah allerdings nicht mit dem Schwert, sondern mit Argumenten. Dadurch konnte der Spagat zwischen städteplanerisch sinnvollen Rahmenbedingungen einerseits und privatwirtschaftlichen Interessen nach möglichst wenig Regelungsdichte andererseits erreicht werden.
Bisher ist in Schwelm kaum eine strategische Stadtplanung betrieben worden. Daher sollte es insbesondere im Interesse der Bürger sein, dass sich die letzte große Fläche in der Innenstand durch die Setzung einiger weniger und punktueller Rahmenbedingungen auch langfristig zu einem Mehrwert für Schwelm entwickeln kann.
Nachdem die Stadtverwaltung im Ausschuss eindeutig erklärt hatte, dass Pass-Invest die Fläche nicht mehr weiter entwickelt, galt es für alle Fraktionen, Zielsetzungen für eine Entwicklung festzusetzen, die sich an den städtebaulichen Notwendigkeiten orientieren, die andererseits aber auch einem künftigen Investor ausreichend Spielraum für eine profitable Vermarktung ermöglichen.
Diese tragfähige Lösung wurde im Ausschuss unseres Erachtens gefunden. Es wurde ein Kompromiss auf der Basis der Verwaltungsvorlage erreicht, der den städtebaulichen Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger einerseits als auch der Nutzungsmöglichkeit durch die Investoren andererseits Rechnung trägt. Gleichzeitig wurden die vielen Anregungen, die uns in den letzten Tagen erreicht haben, berücksichtigt.
Im Obergeschoss werden die Nutzungsmöglichkeiten zunächst für ein Hotel ermöglicht und damit die Vorgaben der Verwaltung zugunsten der Entwicklung erweitert. Für uns könnte an dieser Stelle auch nicht störendes produzierendes Gewerbe zugelassen werden. Dies fand jedoch leider keine vertiefte Aufnahme in der Diskussion.
Gleichzeitig wird für dieses Mischgebiet von einer grundsätzlichen Festschreibung für Einzelhandel abgesehen.
Des Weiteren ist durch die getroffenen Festsetzungen aber sichergestellt, dass Einzelhandel und einzelhandelsnahe Dienstleistungen sowie Einzelhandel mit angeschlossenem Gewerbe an diesem attraktiven Standtort in der Stadtmitte die naheliegenden und sinnvollsten Nutzungen sind.
Die SPD hat zwar bei der Ausweitung Zustimmung signalisiert, hat sich im Ergebnis der Gesamtlösung aber mit einem deutlichen „Nein“ verschlossen. DAmit legt sie sich weiterhin bedingungslos dem Kapital zu Füssen. Bleibt Sie dabei, verhindert das zudem die weitere Entwicklung dieser Fläche.
Entgegen aller Behauptungen, die immer wieder – sogar in Form von Leserbriefen durch dem bisherigen Investor nahe stehende Personen – öffentlich geäußert wurden, gilt es in aller Deutlichkeit festzustellen:
Die CDU betreibt keine Verhinderungspolitik – vielmehr haben wir auch in der Vergangenheit stets Entwicklungsansinnen unterstützt, bei dem die Brachflächen in der Stadt schnell verschwinden und die Besucher der Innenstadt ein attraktives Zentrum mit vielen Schaufensterflächen erhält. Das ist sicher im Sinne einer städtebaulichen Verantwortung, die wir durch viele Diskussionen, ja, auch gegen massive Anfeindungen, getragen haben.
Wir, die CDU, haben interessierte Gäste zu einem „Werkstattgespräch“ eingeladen. Ein weiteres Indiz dafür, dass wir stets offen in die Diskussion gegangen sind.
Wir sind in der letzten Beschlussfassung unserem grundsätzlichen Ziel treu geblieben, haben die vielen Anregungen in unserer Position aufgehen lassen und haben uns im Sinne der Sache noch einmal auf die anderen Fraktionen zu bewegt.
Dass wir dabei grundsätzlich keinem Investor einen Freifahrtschein für die Innenstadtgestaltung nach seinen Interessen ausstellen dürfen, liegt schlichtweg daran, dass wir in unserer Verantwortung als Kommunalpolitiker dem Gemeinwohl verpflichtet sind und in dessen Verantwortung stehen. Dies ist gerade an einer Stelle im Herzen der Stadt wichtig, wo nur wenige Meter entfernt – dank privater Initiativen – modernisiert und restauriert worden ist, um den Charakter unserer liebenswerten Innenstadt zu erhalten.
Dass gegen uns offenkundig mit allen Mitteln Wahlkampf gemacht werden soll, nehmen wir mit einigem Kopfschütteln entgegen.
Die CDU-Fraktion hat der Verwaltung und den anderen Fraktionen aufgezeigt, dass es möglich ist, die weiteren Verfahrensschritte noch vor den Sommerferien zum Abschluss zu bringen. Daran werden sich diejenigen messen lassen müssen, die der CDU „Verhinderungspolitik“ vorwerfen.
Im Interesse der Schwelmerinnen und Schwelmer zu handeln und gleichzeitig verantwortungsvollen Investoren ein größtmögliches Maß an Handlungsspielraum zu geben, dafür steht die Politik einer verlässlichen CDU. Vor und nach der Wahl.
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