CDU Stadtverband Schwelm

Die CDU-Fraktion bedauert den Schritt der Pass Invest, sich aus der Entwicklung aller Flächen in Schwelm zurückzuziehen, kann sich den Argumenten aber nicht anschließen.

Die CDU-Fraktion hat in ihrer Haltung und ihren Entscheidungen die Stadtentwicklung in ihrer Gesamtheit für die Bürgerinnen und Bürger im Blick gehabt – basierend auf dem Stadtentwicklungskonzept und den rechtlichen Gegebenheiten und Besonderheiten, die regulierend und schützend die Entwicklung und Zukunft für Handel und Gewerbe einerseits und die herausragenden Erfordernisse an Urbanität mit Service und Angeboten für die Bürgerinnen und Bürger andererseits gewährleistet.

Mehrfache Versuche von Vertretern der CDU-Fraktion, eine gemeinsame, sowohl für die Stadt wie auch den Investor tragbare Lösung für die Bereiche Zassenhaus und Brauerei zu finden (zuletzt in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung) haben leider nicht zu einem Ergebnis geführt.

Die die jetzige Entscheidung tragenden Renditegesichtspunkte eines einzelnen Investors sind verständlich, können und dürfen aus Sicht der CDU-Fraktion aber nicht Entscheidungsgrundlage für politisches Handeln sein, möchte sich Politik in Gänze nicht in unumkehrbare Abhängigkeiten bringen und damit der Demokratie Schaden zufügen.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion lassen sich – um im Bilde zu bleiben – eben nicht zu „weisungsgebundenen Marionetten“ machen, noch haben sie die Verwaltung zu solchen gemacht.

So bedauerlich die jetzige Situation auch ist, bietet sie doch zugleich die Chance für einen Neuanfang ohne Altlasten der Vergangenheit im Gepäck. Wir werden jetzt alles daran setzen, die Stadtentwicklung in ihrer Gesamtheit mit einem Konzept zu versehen, das zukunftsfähig für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt ist und das eine tragfähige Basis zwischen den politischen Entscheidern und den Investoren darstellt – unter allein professionellen Gesichtspunkten.