CDU Stadtverband Schwelm

Der Antrag wurde am 25.8.2011 an den Bürgermeister der Stadt Schwelm gerichtet und hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Stobbe,

die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm beantragt die Durchführung einer aktuellen Stunde zu
den jüngsten Entwicklungen rund um die Brauerei Schwelm. 
Diese aktuelle Stunde sollte schnellstmöglich, spätestens aber vor der Hauptausschusssitzung am
12. September 2011 durchgeführt werden.
Zu dieser Sitzung bitten wir den Insolvenzverwalter Herrn Rechtsanwalt Gottschalk einzuladen. Die
Vertreter des Betriebsrates sowie der Eigentümer sollten ebenfalls die Möglichkeit bekommen, zur
aktuellen Lage aus ihrer Sicht Stellung zu beziehen.

Begründung:

a. In die Diskussion um die Rettung der Schwelmer Brauerei sind neben dem Insolvenzverwalter

inzwischen viele Akteure involviert.
Es hat sich eine facebook-Gruppe mit inzwischen rund 8.000 Mitgliedern gegründet, der Betriebsrat
kämpft mit Unterstützung von Beratern für den Erhalt der Arbeitsplätze, sie als Bürgermeister
hatten einen Rettungsschirm mit sieben Investoren gespannt, der leider kurze Zeit später wieder
zusammengeklappt ist und schließlich sollte auch die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und
Stadtmarketing (GSWS) in den Prozess eingebunden werden, wobei es einerseits bestätigende
Informationen darüber gibt, dass die GSWS die Unterstützung übernommen hat, dies andererseits
seitens der Gesellschaft aber dementiert wird.
Für Irritationen hat darüber hinaus Ihre Pressemitteilung über die künftige Gestalt und Form der
Brauerei sowie die Auforderung an die Politik gesorgt, eine Brauerei durch einen Bebauungsplan
abzusichern.
Die CDU-Fraktion hat bereits vor rund zwei Jahren deutlich gemacht, dass zunächst einmal eine
Diskussion – mit dem Eigentümer und potentiellen Investoren – über die Entwicklung dieser für die
Innenstadt überaus relevanten Fläche stattfinden muss, bevor irgendein Bebauungsplan aufgestellt
wird.

Ein kurzfristiger Aufstellungsbeschluss ist aus Sicht der CDU-Fraktion dagegen durchaus sinnvoll
und wird befürwortet, wenn dies zur Absicherung des status quo erforderlich und hilfreich ist, um
den laufenden Gesprächen und Verhandlungen die notwendige Zeit zu verschaffen.
Denn der Politik obliegt es in dieser Situation die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die
Interessen aller Beteiligten, der Arbeitnehmer, des Eigentümers, der Bürgerinnen und Bürger und
potentieller Investoren ohne Zeitnot zusammengebracht werden können, um eine für alle sinnvolle
und tragbare Lösung zu finden.
Zur Aufklärung der aufgezeigten Irritationen und um insgesamt wieder ein deutlicheres Bild von der
aktuellen Sachlage zu bekommen, beantragt die CDU-Fraktion diese aktuelle Stunde.

b. Die CDU-Fraktion hält es dabei für sinnvoll, den Insolvenzverwalter als Sachverständigen zu
dem Termin hinzuzuziehen. Grund hierfür sind auch immer wieder auftretende Gerüchte, nach
denen es der Insolvenzverwalter unterlassen haben soll, sich ernsthaft um neue Investoren zu
bemühen.
Insofern ist es nur folgerichtig, ihm die Möglichkeit einzuräumen, diese Gerüchte auszuräumen und
die Sachlage aus seiner Sicht zu erläutern.
Um darüber hinaus aber auch die Interessen aller anderen Beteiligten, insbesondere auch die der
Beschäftigten und des Eigentümers zu kennen und in eventuell notwendige Abwägungen einbeziehen
zu können, halten wir es für geboten, einen/die Vertreter des Betriebsrates sowie den Eigentümer
der Flächen zu dem Termin einzuladen oder vorab um eine schriftliche Stellungnahme
zu bitten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Flüshöh