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27.04.2009 - Haushaltsrede 2009

Haushaltsrede der CDU-Fraktion vom 26. März 2009

„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert, die Arroganz der Behörden gemäßigt und kontrolliert werden.“

Marcus Tullius Cicero (106 bis 43 v.Chr.)

 

alt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Schwelm
sehr geehrte Damen und Herren
und Vertreter der Presse!

„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert, die Arroganz der Behörden gemäßigt und kontrolliert werden.“

Dies ist kein Zitat eines zeitgenössischen Politikers, sondern wird dem Staatsmann Marcus Tullius Cicero zugeschrieben und der lebte vor etwas mehr als 2.000 Jahren (106 bis 43 vor Christus).

Sorgen um öffentliche Finanzen gibt es also offensichtlich schon sehr lange. Genauso alt müssen daher wohl auch die Gegenmaßnahmen sein, denn schließlich gibt es das öffentliche Finanzwesen heute immer noch.

Diese Erkenntnis gibt Hoffnung, darf aber nicht über den Ernst der Lage hinwegtäuschen, mit der Verwaltung und Politik in Schwelm heute konfrontiert sind.

Der Kämmerer hat bei der Einbringung des Haushalts 2009 das Zahlenwerk, die Daten und Fakten zur Ergebnis- und Finanzrechnung, wie immer sachlich und eindrucksvoll dargestellt.

Ich möchte deshalb auf detaillierte Ausführungen verzichten und das Augenmerk vielmehr auf die Eckpunkte und Handlungsfelder legen, die für die CDU-Fraktion besonders bedeutsam sind.

Der Gesamtergebnisplan weist unter Einbeziehung der dritten Änderungsliste ein Defizit von rund 9,5 Millionen Euro aus.

Dies sind etwa 2 Millionen Euro mehr, als wir im vergangenen Jahr im Rahmen der Erörterungen und Beschlussfassungen zum Haushaltssicherungskonzept erwartet hatten.

Was ist geschehen?

Wir müssen einerseits Mehraufwendungen in Höhe von rund 900.000 Euro verzeichnen. Diese resultieren unter anderem aus einer erhöhten Kreisumlage (+ 500 T€) sowie aus Mehrbelastungen für die Kinderbetreuung (+ 460 T€).

Wesentlich stärker schlagen sich allerdings die Mindereinnahmen im Bereich der Schlüsselzuweisungen (-1,6 Mio. €), des Anteils an der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer (-1,5 Mio. €) von mehr als 2 Millionen Euro nieder. Insbesondere der letzte Faktor wird uns vermutlich in den nächsten Jahren noch einiges Kopfzerbrechen bereiten.

Bilanziell beträgt der Schuldenstand der Stadt Schwelm bezogen auf die Kredite für Investitionen und Liquiditätssicherung rund 85 Millionen Euro, das sind etwa 2.400 Euro pro Einwohner.

Nach Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements wurde die Haushaltssituation – nach einer Erholung in 2006 und 2007 – wieder deutlich schwieriger. Die Darstellung von Abschreibungen und Rückstellungen ist sinnvoll und richtig, zeigt aber noch deutlicher, wie unterfinanziert der Haushalt ist.

Besonders die Belastung durch nicht selbst zu verantwortende Aufwendungen im sozialen Bereich, der Kreisumlage oder dem Fonds Deutscher Einheit können langfristig zu einem ernsthaften Problem unseres städtischen Haushalts werden und alle Konsolidierungsbemühungen vor Ort zunichtemachen.

Im Rahmen unserer vier Bürgerkonferenzen haben wir einmal herausgearbeitet, was wir als Stadt Schwelm für den Aufbau Ost bezahlt haben. Seit 1991 summiert sich ein Betrag von etwa 20 Millionen Euro auf.

Legt man einen Zinssatz von nur 2 Prozent zugrunde, belaufen sich die Zinszahlungen für diese Aufbauhilfe auf jährlich 400.000 Euro.

Ich möchte das nicht weiter werten, meine aber, dass heute über eine Neuverteilung der Mittel nachgedacht werden sollte.

Nun kann man angesichts der skizzierten Haushaltslage in die Versuchung verfallen, den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung aufzugeben, und sagen: Es ändert ohnehin nichts, also weshalb sollen wir sparen?

Meine Damen und Herren, dies ist nach unserer Auffassung der falsche Ansatz. Er hat in der Vergangenheit viel zu oft Platz gegriffen.

Der Stopp der Neuverschuldung ist kein haushaltspolitischer Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für Entlastung.

Schulden von heute sind die Steuern von morgen! Sie belasten unsere Kinder und Enkelkinder.

Deshalb muss eine solide Haushaltspolitik von dem Grundsatz ausgehen, dass jede Generation das bezahlen sollte, was sie verbraucht. Alles andere wäre unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen.

Wir als CDU werden uns weiterhin diesem Ziel widmen. Wir werden alles daran setzen, die Verschuldung der Stadt Schwelm nachhaltig zu stoppen und zurückzufahren.

Denn wenn wir die Neuverschuldung nicht drastisch bremsen, laufen wir Gefahr, dass die Stadt Schwelm am Ende der nächsten Legislaturperiode nahezu pleite ist, unser Eigenkapital also fast vollständig aufgezehrt ist.

Kann das unser Ziel sein, meine Damen und Herren?

Ich denke, nein!

Denn was wäre die Folge?

Unbestätigten Berichten zufolge geht die Bezirksregierung Arnsberg davon aus, dass in zwei bis fünf Jahren der Großteil der Kommunen im Regierungsbezirk (wieder) unter den Voraussetzungen des Nothaushaltsrechts wirtschaften wird. Zu welchen Folgen dies führt, sehen wir z.B. in Hagen.

Um den vorgegebenen Konsolidierungszielen gerecht zu werden, muss unsere Nachbarstadt nach ersten Berechnungen in den nächsten fünf Jahren Personalkosten einschließlich personalbedingter Sachausgaben im Umfang von etwa 20 Prozent der Mitarbeiter einsparen.

Das lassen Sie einmal auf sich wirken.

Sollten wir nicht zu erkennen geben, dass wir den Verzehr unseres Eigenkapitals zügig stoppen wollen, werden wir uns in die Reihe der Städte und Gemeinden einreihen dürfen, die die Entscheidungen einem Sparberater, Mentor oder Sparkommissar überlassen müssen.

Ich denke, das möchte niemand.

Kurzum, wir sind aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, nicht zu dem genannten Großteil der Kommunen im Regierungsbezirk Arnsberg zu gehören.

Unsere Herausforderung liegt vielmehr darin, unsere Stadt zukunftssicher zu machen.

Deshalb appelliere ich an alle Fraktionen, gemeinsam ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten und zu beschließen – auch vor den Kommunalwahlen.

Ich habe in der Hauptausschusssitzung bei allen Fraktionen positive Signale in dieser Hinsicht erkannt. Ich gehe davon aus, dass diese ernst gemeint waren.

Uns ist bewusst, dass die Beratungen zum Haushaltssicherungskonzept nicht einfach werden. Wir werden auch unangenehme Entscheidungen treffen müssen. Wahlgeschenke wird keiner von uns in diesem Jahr machen können.

Allerdings – und das ist ebenso richtig – darf es bei all den Bemühungen um eine Entschuldung nicht um ein Sparen um jeden Preis gehen, sondern wir müssen uns auch der Aufgabe bewusst sein, eine kommunale Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vorzuhalten.

Wir sind kein Wirtschaftsunternehmen, sondern eine Stadt mit fast 30.000 Einwohnern.

Deshalb gibt es gerade in Zeiten wie diesen Grenzen, die aus Sicht der CDU-Fraktion auch in einer haushaltspolitisch ernsthaften Lage nicht überschritten werden dürfen.

Fest steht, dass die Rahmenbedingungen für diese Aufgabe schier ungünstig sind.

Denn zu keinem Zeitpunkt war die wirtschaftliche Situation im Land schlechter als heute.

Wir befinden uns in einer globalen Notlage, wie wir sie seit der Ölkrise 1973 nicht mehr hatten.

Für uns in Deutschland hat die Weltwirtschaftskrise nicht nur einen Stimmungswechsel vom hoffnungsvollen Optimismus zur nachdenklichen Zurückhaltung nach sich gezogen, sondern sie ist mit der Angst um den eigenen Arbeitsplatz, aber auch um das Fortbestehen des eigenen Betriebes real bei den Menschen und Unternehmern in Schwelm angekommen.

Erstmalig seit dem zweiten Weltkrieg wird die Wirtschaftsleistung in Deutschland sinken.

Das Rhein.-Westf. Institut f. Wirtschaftsforschung senkte jüngst seine Prognose für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2009 deutlich auf minus 4,3%.

Nach Presseberichten der Hans-Böckler-Stiftung erlebt Deutschland derzeit die mit Abstand tiefste Rezession der Nachkriegszeit; das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde demzufolge in diesem Jahr um 5 Prozent sinken.

Und der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, sagte der "Welt" vom Montag: "Unsere Modelle signalisieren uns ein Minus zwischen 6 und 7 Prozent.“

Damit ist die Finanzkrise entgegen manchen Hoffnungen stärker auf Deutschland durchgeschlagen als auf die meisten übrigen Länder des Euro-Raums.

Es wird erwartet, dass trotz deutlich steigender Kurzarbeit die Zahl der Beschäftigten im Verlauf dieses Jahres um rund 1,2 Millionen. zurückgeht.

Das gilt auch für unsere Region.

In den jüngsten Veröffentlichungen der Agentur für Arbeit in Hagen aus Januar heißt es zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im Ennepe-Ruhr-Kreis:

“Nach monatelangen Warnzeichen wie dem Rückgang der Leiharbeit und dem deutlichen Ausweiten der Kurzarbeit hat die Wirtschaftskrise nunmehr den heimischen Arbeitsmarkt in seiner Gesamtheit erfasst“.

In ihrem Februarbericht weist sie darauf hin, dass 500 Betriebe Kurzarbeit angemeldet haben, davon sind 14.000 Arbeitnehmer betroffen.

Meine Damen und Herren, diese Ausgangslage ist alles andere als dazu geeignet, über Haushaltskonsolidierung zu reden.

In Zeiten wie diesen möchten die Bürger vielmehr wissen, wie es weitergeht.

Sie wünschen sich von der Politik die Hilfe für die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze, Unterstützung für die Wirtschaft vor Ort sowie für die Aus- und Fortbildung junger Menschen.

Die Bundesregierung hat auf diese Situation mit dem Konjunkturpaket II reagiert.

Wir haben gerade die Prioritätenliste für die Stadt Schwelm beschlossen.

Die Bewältigung der Wirtschaftskrise ist aber nicht nur eine Ausgabe des Bundes, sondern wird auch uns in Schwelm einiges abverlangen. Wir werden alle Kräfte mobilisieren müssen, damit die Folgen für die Menschen in unserer Stadt erträglich bleiben.

Und der Ordnungsrahmen hierfür ist und bleibt die soziale Marktwirtschaft und der Erhalt von Arbeitsplätzen.

Die ist zu allererst eine moralische Verpflichtung, die wir als Politiker haben;

Der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserer Stadt ist aber auch unter hauhaltspolitischen Gesichtspunkten besonders bedeutsam.

Denn die Einnahmen aus dem Anteil an der Einkommensteuer sind und bleiben für unseren Haushalt besonders wichtig.

Mit über 10 Millionen Euro sind diese Mittel neben den Gewerbesteuern (15 Millionen Euro) die zweitgrößte Einzelposition unter den Erträgen des städtischen Haushalts, meine Damen und Herren.

Und die Höhe der Einkommensteueranteile hängt nun einmal maßgeblich von der Zahl der Einkommensbezieher ab.

Damit wird die Formel ganz einfach:

Nur ein aktiver, wachsender Mittelstand bietet die Gewähr für sichere Arbeitsplätze. Er bildet das Rückgrat für unsere wirtschaftliche Entwicklung.

Wir konnten in den letzten Wochen und Monaten miterleben, dass nicht die großen Konzerne sicher in der Krise stehen, sondern der Mittelstand.

Die kleinen und mittelständischen Betriebe in unserer Stadt sind es, die Arbeitsplätze schaffen und ausbilden.

Diese Unternehmen sind es, die wir jetzt mehr als sonst unterstützen müssen.

Wir als CDU werden deshalb – wie auch im letzten Jahr – keiner Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes zustimmen.

Das ist eine Grenze, die wir bei der Haushaltskonsolidierung ziehen werden.

Denn wer in Zeiten wie diesen den Unternehmen Mehrbelastungen durch steigende Gewerbesteuerhebesätze zumutet, der setzt nicht nur ein vollkommen falsches Signal für den Wirtschaftsstandort Schwelm, sondern der gefährdet auch die Arbeitsplätze in den Unternehmen.

Wir werden uns überdies weiterhin für die schnelle Ausweisung, Entwicklung und Bereitstellung neuer gewerblicher Flächen einsetzen. Denn es gibt auch jetzt Unternehmen, die hier in Schwelm, an diesem Standort, investieren und expandieren möchten.

Flankiert werden muss dieser Einsatz durch eine passgenaue Wirtschaftsförderung. Sie ist der entscheidende Baustein für den Unternehmererfolg.

Ich bin mir sicher, dass unser neuer Geschäftsführer die GSWS mehr noch als bislang zum Zentrum der Vernetzung der Betriebe in dieser Stadt und darüber hinaus machen wird.

Aber nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt dürfen von uns jetzt nicht zusätzlich belastet werden.

Deshalb darf es nach Auffassung der CDU auch keine Anhebung der Grundsteuerhebesätze geben.

Wir können nicht auf Bundesebene Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch sinkende Steuersätze und Beiträge zu den Kranken- und Arbeitslosenversicherungen beschließen und dann in Schwelm die Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer anheben.

Das versteht kein Mensch.

Meine Damen und Herren,
manchmal scheint es in der Natur des Deutschen zu liegen, dass er bei all den Schlagzeilen und immer neuen Horrormeldungen den Blick auf das Positive ein wenig verliert.

Wir sollten uns aber trotz aller Hindernisse, die hinter uns liegen und die wir noch zu bewältigen haben, unserer Erfolge bewusst sein.

Wir haben im Bund, im Land, aber auch in Schwelm in den letzten Jahren – mal gemeinsam, mal mehrheitlich – vieles Gutes bewirkt.

Zunächst möchte ich einmal darauf hinweisen, dass wir in Schwelm keine Not mit Swap-Geschäften oder Cross-Boarder-Leasing haben. Für dieses umsichtige Handeln gebührt dem Bürgermeister und unserem Kämmerer großer Dank.

- Wir haben in den letzten Jahren über 3 Millionen Euro in die Sanierung und den Wiederaufbau unserer Realschule investiert und damit den Schülern bestmögliche Lernbedingungen geschaffen,
- wir haben den Ganztag an unseren Schulen ausgebaut,
- wir haben mit großer Mehrheit die Grundlagen für eine neue starke Hauptschule in Schwelm geschaffen,
- wir haben die U3-Betreuung ausgebaut,
- wir haben viele Kinderspielplätze in der Stadt saniert oder neu gebaut,
- die Beratungen zum Stadtentwicklungskonzept stehen kurz vor dem Abschluss,
- wir haben mit den Beschlüssen zum B-Plangebiet Loh und Hasslinghauser Straße die Impulse für weiteres Wirtschaftswachstum gesetzt,
- die GSWS hat eine gute Wirtschaftsförderung gemacht und zur Verbesserung des Klimas am Standort Schwelm beigetragen,
- die Metro hat angekündigt, auf das Schwelmer Stadtgebiet an der Saarstraße umzuziehen, und nicht zuletzt
- haben wir mit der Entwicklung und dem Beschluss über das Einzelhandelskonzept dem Handel nach einem langen Kampf endlich wieder Planungssicherheit geben können.

Dies sind Erfolge, auf denen wir aufbauen können und sollten, meine Damen und Herren.

Deshalb lassen Sie mich noch kurz auf drei Punkte eingehen, die neben der Arbeit an einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept sowie dem Einsatz für die Unternehmen und ihre Belegschaft in den nächsten Monaten aus Sicht der CDU-Fraktion das politische Handeln in Schwelm bestimmen werden:

Analysiert man den städtischen Haushalt einmal danach, in welche Bereiche in der Vergangenheit die meisten Mittel geflossen sind, kommt man recht schnell zu der Feststellung, dass dies neben der Inneren Verwaltung die Produktbereiche der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie der Schulträgeraufgaben sind.

Und auch in diesem Jahr sind die Ansätze in diesen beiden (drei) Produktbereichen mit Abstand die größten im Schwelmer Etat.

Damit setzen wir weiterhin die Bildung und die Sorge um unsere Kinder und Jugendlichen an die Spitze.

Wir werden einen neuen, guten Standort für die Förderschule finden, für die Realschule sowie das Gymnasium den Übermittagbetrieb mit dem Bau zweier Mensen begleiten und nicht zuletzt die U3-Betreuung noch weiter ausbauen.

Daneben ist die Gestaltung von Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement für uns als CDU-Fraktion künftig von noch größerer Bedeutung. Nach dem Vorbild des Trägervereins Schwelmebad e.V. werden wir deshalb weiterhin jedes sinnvolle bürgerschaftliche Engagement unterstützen, das an uns herangetragen wird. Wir vertrauen in die Menschen dieser Stadt.

Und nicht zuletzt werden wir die Modernisierung der Verwaltung weiter mit Nachdruck vorantreiben. Hier werden in Kürze einige Entscheidungen auf uns zukommen, die eine Weichenstellung für die Zukunft sein können (RPA).

Meine Damen und Herren, ich habe nur einige wenige Schlaglichter eines bunten Straußes an Themen benannt, die wir in der Schwelmer Stadtpokalpolitik in diesem Jahr zu bearbeiten haben.

Ich möchte es an dieser Stelle dabei belassen, denn sonst gerät eine Haushaltsrede ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen schnell zur Wahlkampfrede.

Und die Diskussion um den Haushalt ist zu ernst, als dass wir sie mit Wahlkampfgetöse übertünchen sollten.

Ich denke, wir werden alle an anderer Stelle noch ausreichend Gelegenheit haben, unsere übereinstimmenden oder differierenden Meinungen und Ansichten den Menschen näher zu bringen, so sie diese denn hören möchten.

Nur ein Letztes noch: Die Chinesen benutzen ein und dasselbe Schriftzeichen sowohl für den Begriff „Krise“ als auch für „Chance“.

Lassen Sie uns gemeinsam die Akzente für Schwelm auf die Chance legen.

Nun darf ich an dieser Stelle schließen; allerdings nicht, ohne mich im Namen der CDU-Fraktion bei unserem Bürgermeister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zu bedanken. Mein besonderer Dank gilt dabei unserem Kämmerer und seinem Team.

Und es wird Sie sicher nicht verwundern:
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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