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02.02.2009 - Neujahrsempfang 2009

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Verlässlichkeit – Vertrauen – Sicherheit

»Wir sind nicht Kommunalpolitiker, um jedem nach dem Munde zu reden, sondern um der Stadt Bestes zu suchen«, so Oliver Flüshöh in seiner Rede zum Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes am 1. Februar 2009.


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Zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft, Vereinen und Verbänden konnten die Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Schwelm zu Ihrem diesjährigen Neujahrsempfang im Tagungsraum von Haus Martfeld begrüßen.

Nach den Grußworten des Stadtverbandsvorsitzenden Matthias Kampschulte und von Bürgermeister Dr. Jürgen Steinrücke referierte Oliver Flüshöh unter dem Motto „Vertrauen durch Vernunft“ über die kommunalpolitischen Herausvorderungen im Wahljahr 2009.

Die kompletten Reden von Bürgermeister Dr. Jürgen Steinrücke und Fraktionsvorsitzenden Oliver Flüshöh finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

Rede Dr. Jürgen Steinrücke

Rede Oliver Flüshöh

 

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Die Rede von Bürgermeister Dr. Jürgen Steinrücke:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Kampschulte, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Flüshöh, meine sehr geehrten Damen und Herren,

obwohl das Jahr schon mit schnellen Schritten vorangeschritten ist, erlauben Sie mir denjenigen unter Ihnen, wo ich dies bisher persönlich noch nicht tun konnte, alles Gute für 2009 und die noch vor uns liegenden 11 Monate zu wünschen.

So ein Jahres (Neujahres-)-Empfang dient immer dazu, zurück zu blicken, den aktuellen Standort zu beschreiben und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen. Beginne ich mit dem Rückblick und einigen Schlagzeilen vom 1. Februar 2008:

- Der Deutsche Aktienindex (DAX) sank zeitweise um 1,6 Prozent und gab am Ende um 0,34 Prozent auf 6851,75 Punkte nach. Als Grund sahen Analysten die Furcht vor den Folgen der US-Immobilienkrise.

- Nordrhein-Westfalens Regierungschef Rüttgers hat die Bundesregierung aufgefordert, "umgehend" eine aktive Rolle zu übernehmen bei der Bewältigung der internationalen Finanzkrise. Das Thema müsse in jedem Fall auf die Tagesordnung des nächsten G8-Gipfels der Staats- und Regierungschefs.
Rüttgers fordert "mehr Transparenz für die internationale Finanzindustrie".

- Opel fährt in seinem Bochumer Werk Extraschichten. Zwölf Schichten werden bis Juli wegen der Nachfrage nach dem Kompaktmodell Astra angesetzt, teilte Opel mit.

- Der italienische Sportwagenhersteller Maserati hat 2007 rund 3400 Sportwagen verkauft und nach 15 Jahren erstmals wieder Gewinn erwirtschaftet. Das Plus lag unterm Strich bei 24 Millionen Euro, 2006 betrug das Minus 33 Millionen.

- Schwelm : "Wir wollen damit eine Grundlage schaffen, um viele Dinge an den Schulkörpern zu bewerkstelligen", informierte Kämmerer Jürgen Voß die Mitglieder des Schulausschusses. "Wenn wir durchgehen, was wir in den letzten 20 Jahren hätten investieren müssen, müssen wir allein 3,5 Mio. Euro in die Schulgebäude- und Turnhallensanierung stecken", so Voß.
- Am 2. Februar 2008 heirateten der französische Staatspräsident Sarkozy und Carla Bruni.

Allein diese Schlagzeilen verdeutlichen, wie sehr sich Deutschland, die Welt, auch hier in Schwelm, gewandelt hat. Die bestimmende Wortreihe der vergangenen Monate war: US-Immobilienkrise, Finanzkrise, globale Wirtschaftskrise. Eine Wirtschaftskrise, die nicht vor den Grenzen Deutschlands, nicht vor NRW und auch nicht vor Schwelm halt gemacht hat.

Es wird wohl kaum einen Neujahrsempfang in 2009 gegeben haben, in dem die globale Wirtschaftskrise nicht thematisiert wurde. Dabei sind die Schwerpunkte gleich: Sorge vor dem was da kommt oder kommen kann, Unsicherheit über Prognosen von Wirtschaftsexperten, Zweifel an den Maßnahmen der Regierungen, unverständiges Staunen vor Zahlen (hunderte Milliarden, Billionen), Sorge um Arbeitsplätze und den Bestand der heimischen Unternehmen.

Solche Sorgen, das wissen wir heute, sind berechtigt. Noch im Herbst konnte ich persönlich das Ausmaß der Krise nicht vorstellen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Unternehmen hier in der Region noch im Sommer gebrummt haben wie lange nicht mehr, dass Unternehmer mir sagten, dass sie kaum wissen, wie sie die Aufträge noch abarbeiten sollen. Im November 2008 noch meldete das Statistische Bundesamt einen neuen Höchststand bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mit 40,3 Millionen.

Wir müssen aber jetzt wir zur Tatsache nehmen, dass der Exportweltmeister Deutschland von der globalen Wirtschaftskrise hart getroffen wurde und getroffen ist.

Am 19. Januar teilte der Märkische Unternehmerverband auf Grund aktueller Umfragen mit, dass der Abschwung in der Region angekommen sei. Von 224 Unternehmen mit insgesamt 35.275 Beschäftigten beurteilten 65 % die Erwartungen der Geschäftslage für 2009 als schlechter. Die Auftragslage aus dem Inland erwarteten 59 %, aus dem Ausland 52 als schlechter.

Bis Mitte 2009 erwarteten 34 % der Unternehmen für die Belegschaftsentwicklung, dass es zu Entlassungen kommen werde, 13% dass die Zahl der Ausbildungsplätze abnehmen werde.

Das sind besorgniserregende Zahlen.

Auf der anderen Seite, um noch einmal aus dieser Umfrage zu zitieren:

62% der Unternehmen erwarten, dass die Belegschaftsentwicklung unverändert bleibt, 73 % dass die Zahl der Ausbildungsplätze unverändert bleibt.

Das heißt, die Unternehmer der Region – auch hier in Schwelm – reagieren auf die Krise, wo immer es möglich ist, mit Maßnahmen, die nicht panikartig sind, sondern – auch im Dialog mit den Mitarbeitern und den Gewerkschaften – die darauf setzen, nach der Krise wieder durchstarten zu können. Der Vorsitzende des Märkischen Arbeitgeberverbandes sagte dazu: „Die Unternehmen werden im Sinne einer nachhaltigen Personalpolitik handeln und alle verfügbaren Werkzeuge nutzen, damit möglichst viele der in den vergangenen Jahres geschaffenen Arbeitsplätze die Krise überstehen.“

Die hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen unserer Region sind vielleicht das größte Kapital, für dass der Unternehmer Verantwortung hat. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, der in Zukunft auch einen Arbeitskräftemangel mit sich bringen wird, sind das Halten der Belegschaften und die qualifizierte Ausbildung neuer Fachkräfte unverzichtbar.

Ein Unternehmer sagte mir dieser Tage zu diesem Thema: „Jetzt, wo es durch Auftragseinbrüche vor allem aus der Automobilindustrie ruhiger läuft als im vergangenen Jahr, stecken wir die zwangsläufigen Freiräume in die Weiterbildung der Belegschaft.“ Wo solches möglich ist, können die Unternehmen auch gestärkt aus der Krise herausgehen.

Gleichwohl wird die Krise, auch in unserer Stadt, Menschen existenziell treffen. Wir erwarten, dass die ohnehin hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen, der Menschen und ihrer Familien, deren Lebensunterhalt durch das ALG II gesichert wird, wird noch mal ansteigen.

Eine Zeit der Krise, wie wir sie in den nächsten Monaten, vielleicht auch länger, wer vermag das sicher zu sagen, erleben und durchleben werden, macht ein größeres Maß an Solidarität notwendig, als es in „normalen Zeiten“ der Fall ist. Die Krise wird wohl alle in irgendeiner Art treffen. Aber die jetzt schon Schwachen, die keine Reserven und Bankgutachten haben, die könnte es stärker, existenziell treffen. Darum rufe ich gerade jetzt die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt aus, Solidarität zu zeigen. Sich zu engagieren, zu helfen, damit durch die Krise Menschen nicht auf der Strecke bleiben. Damit „für alle“ wichtige Einrichtungen erhalten bleiben. Damit unsere Gesellschaft auch im kleinen Schwelm, nicht auseinander fällt. Stärke einer Stadt, einer Gesellschaft, zeigt sich nicht in Zeiten des Wohlergehens, sie zeigt sich da, wo es nötig ist zusammenzustehen.

Die Bundesregierung hat mit dem Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ am 5. November 2008 erste Weichen gestellt, um die Folgen der Wirtschaftskrise abzudämpfen. Mit dem Konjunkturprogramm „Entschlossen in der Krise, stark für den nächsten Aufschwung" - Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“, kürzer auch Konjunkturpaket II, vom 12. Januar soll mit weiteren Maßnahmen die die durch die internationale Finanzkrise ausgelöste Rezession im Jahre 2009 abgemildert werden.

Ein Teil dieser Maßnahmen betreffen Investitionen u.a. in kommunale Infrastrukturen. Dieses sind:
- Die Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand.
Vorgesehen sind bis Ende 2010 rund 10 Milliarden Euro für Investitionen der Kommunen und Länder und 4 Milliarden für Bundesinvestitionen. Die Finanzierung erfolgt zu 75 % durch den Bund und 25 % tragen die Länder. Investitionsschwerpunkte sind der Bildungsbereich, insbesondere Kindergärten, Schulen, Hochschulen und die Infrastruktur, insbesondere Verkehr, Krankenhäuser, Städtebau und Informationstechnologie. In beiden Investitionsschwerpunkten sollen zugleich Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen und der Steigerung der Energieeffizienz unterstützt werden.
- Die Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts.
Verkürzung der Vergabefristen bis Ende 2010 in der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) und der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und eine erleichterte Vergabe von Bauleistungen durch beschränkte Ausschreibungen.

Wenn wir den bisherigen Ankündigungen glauben können – was ich tue – dann werden solche Maßnahmen in diesem Jahr auch in Schwelm greifen. Dabei – und dies ist heute noch nicht durch entsprechende Umsetzungsvorschriften festgelegt – müssen auch Kommunen daran teilnehmen können, die durch Haushaltssicherungskonzept oder vorläufige Haushaltsführung nicht in der Lage sind, Eigenmittel im Sinne einer Co-Finanzierung aufzubringen.

Allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass die Aussagen, die in den letzten drei Wochen gemacht wurden Bestand haben. So von Bundesverkehrsminister Tiefensee in Gelsenkirchen oder von unserem Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers im WDR. Rüttgers will, dass sich auch Kommunen in der Haushaltssicherung an den Investitionen in die Infrastruktur beteiligen können. "Wir werden einen Weg finden". Auch der Fraktionsvorsitzende der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, Dr. Gerhard Papke, hat sich in der vergangenen Woche auf dem Neujahrsempfang der FDP-EN dafür ausgesprochen.

Die Verwaltung hat im Hauptausschuss am 22. Januar Listen von Projekten im Schulbereich vorgelegt, aus denen wir, nach allem was wir wissen, zusätzliche Maßnahmen mit Mitteln des Konjunkturpaketes II umsetzen werden können. Wir stehen Gewehr bei Fuß und warten auf grünes Licht.

Wenn auch schon an der einen oder anderen Stelle, selbst bei den Verfechtern stärkster Sparanstrengungen, geradezu Euphorie aufkommt, sollten wir bei alledem nicht vergessen, dass die Mittel dieses Konjunkturpaketes geliehenes Geld ist und es in der Zukunft zurückgezahlt werden muss. Dies ist nur gerechtfertigt, wenn
a) das Ziel der Stabilisierung des Arbeitsmarktes im Auge behalten wird und
b) wir Investitionen vornehmen, die nachhaltig sind und aus sich heraus einen Mehrwert für die Zukunft bringen. Energieeinsparung ist nachhaltig und zahlt sich aus, Bildung ist eine Investition in die Zukunft und gibt jungen Menschen bessere Chancen und bringt dem Arbeitsmarkt und damit der deutschen Wirtschaft qualifiziertere Mitarbeiter.

Meine Damen und Herren,

Rat und Verwaltung stehen derzeit vor der großen Aufgabe und in den Beratungen, einen Haushaltsplan für 2009 zu verabschieden. Der Planentwurf, den der Kämmerer am 15. Januar vorlegte, ist derzeit noch nicht verabschiedungsreif. Darin sind sich der Kämmerer, der den Etat aufgestellt hat und ich, der ihn festgestellt hat, einig. Er ist deshalb noch nicht verabschiedungsreif, weil durch im Dezember hinzunehmende Mindereinnahmen bei Schlüsselzuweisungen und Einkommensteueranteilen sowie die Mehrbelastung durch das KIBIZ-Gesetz eine Verschlechterung gegenüber unseren Planungen von 2008 um ca. 2 Millionen Euro eingetreten ist und wir damit die Ziele des in 2008 beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes deutlich verfehlen. Es ist die Aufgabe von Verwaltung wie auch der Kommunalpolitik in den nächsten Wochen, noch Veränderungen im Etatentwurf herbeizuführen, um den Haushalt der Stadt Schwelm letztlich auf die Spur des HSK zu setzen.

2009, so tönt es landauf landab, ist das Superwahljahr. Dabei ist für mich der Begriff Super doch ziemlich abgegriffen, Super Illu, Superstar, Super Nanny, alles Super. Dabei kostet das Superbenzin jetzt soviel wie Normal. Also sollten wir uns von künstlicher Hysterie nicht anstecken lassen und engagiert und sachlich Wahlkampf machen, die besten Argumente austauschen und den Bürgerinnen und Bürgern ein würdiges Bild von Demokratie abgeben, damit sich nicht noch mehr von der demokratischen Teilhabe abwenden und damit den immer hoch motivierten extremen Kräften Wind in die Segel blasen.

Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen und interessanten Sonntagvormittag auf dem Neujahrsempfang der CDU Schwelm und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


 

 


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Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Oliver Flüshöh:

Lieber Matthias Kampschulte, sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Dr. Steinrücke, sehr geehrte Vertreter aus Politik, den Vereinen und Verbänden, meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Vertrauen durch Vernunft" – unter diesem Motto haben wir sie heute zum Neujahrsempfang der CDU Schwelm eingeladen.
Wir starten damit in ein Jahr bei dem schon jetzt klar ist: das wird ein außergewöhnliches Jahr.
Neben der Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai haben wir in diesem Jahr noch 14 weitere Wahlen, allen voran natürlich die Bundestagswahl und die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.
Und deshalb ist es ein toller Anblick Sie alle hier heute Morgen begrüßen zu dürfen.
Das ist ein starker Start in das Wahljahr 2009 für die CDU in Schwelm.

Von dem Philosophen Ludwig Feuerbach stammt die Aussage: „Der vernünftige Genuss der Gegenwart ist die einzig vernünftige Sorge für die Zukunft.“
Auch wenn Feuerbach in den Zeiten nicht immer ganz unumstritten war, so trifft diese Äußerung doch vollends zu.
Und deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass Vernunft und Politik ganz eng zusammen gehören müssen.

Mit Vernunft zu handeln in der Politik, das sollte die Regel sein, auch wenn mit vernünftigen Entscheidungen manchmal Verzicht und unpopuläre Maßnahmen verbunden sind.
Die CDU in Schwelm hat sich von dieser Maxime immer leiten lassen und wird es auch in Zukunft tun.
Ein gutes Beispiel, in dem vernünftige Politik zu schmerzlichen Einschnitten geführt hat, ist die Entscheidung des Rates in der Bäderfrage am 29. April des letzten Jahres.
Mit den vereinten Kräften einer bürgerlichen Mehrheit haben wir damals das Freibad aus städtischer Regie entlassen und uns für den ausschließlichen Betrieb des Hallenbades durch die Stadt Schwelm ausgesprochen.
Uns war bewusst, dass uns der Wind sehr stark ins Gesicht blasen wird und das dieses Thema möglicherweise nicht gerade geeignet ist, Wahlen zu gewinnen
Wir waren aber so ehrlich und haben aus zwingenden haushaltspolitischen Erwägungen ein Jahr vor der Kommunalwahl dieses Thema noch angepackt und konsequent umgesetzt, ohne dabei auf die Wählerstimmen zu schielen.

Denn wir sind nicht Kommunalpolitiker, um jedem nach dem Munde zu reden, sondern um der Stadt Bestes zu suchen und vernünftige, zukunftsfeste und tragfähige Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu treffen.

Meine Damen und Herren, man löst keine Probleme, indem man sie aufs Eis legt, immer wieder neue Konzepte fordert und diskutiert und diskutiert, sondern indem man sie anpackt und entschlossen handelt.
Und im Frühjahr des letzten Jahres war nach vielen Jahren der Diskussion die Zeit reif für eine Entscheidung.
Eine Entscheidung, die unseren Kindern die Handlungsfreiheiten zurückgibt, die sie brauchen, um ihre Stadt zu gestalten; auch wenn das für uns Verzicht bedeutet.
Aber jeder von Ihnen, der Vater oder Mutter eines Kindes ist, übt doch gerne Verzicht, wenn es nur seinen Kindern gut geht.

Warum sollen wir mit dieser Einstellung, die für uns Alle privat gilt, nicht auch auf kommunaler Ebene handeln?
Zumal uns der Erfolg Recht geben wird.

Inzwischen liegt ein Gutachten zur Bewertung des Freibades in der kommunalen Bilanz vor, was die Auffassung der CDU-Fraktion vollends stützt.
Wir werden bereits im Jahr 2008 allein über wegfallende Abschreibungen wenigstens 100.000 € einsparen, womit wir über den eigenen und den Planungen des Kämmerers liegen.
Wenn jetzt noch der Trägerverein, den wir von Beginn an unterstützt haben und auch weiterhin unterstützen werden, den in Arbeit befindlichen Nutzungsvertrag erhält und unterschreibt, und das Schwelmebad in privater Hand in diesem Jahr wieder geöffnet wird, dann haben wir doch einen Kompromiss gefunden, mit dem alle Beteiligten zufrieden sein können.
Und deshalb ist es rückwärtsgewandt, wenn einige Genossen weiter verkünden, sie wollten beide Bäder in städtischer Regie betreiben, auch wenn es nur zur Überbrückung ist.
Aber vielleicht steht dahinter ja die Hoffnung, bei veränderten Mehrheitsverhältnissen nach der Kommunalwahl doch noch ein Allwetterbad mit großen Risiken für mehrere Millionen Euro zu bauen.
Wenn dem so ist, dann sollten sie es auch sagen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf einen anderen wichtigen Punkt hinweisen, der mich sehr nachdenklich stimmt:

Wer in den letzten Wochen die Presse aufmerksam verfolgt hat, dem wird nicht entgangen sein, dass der Wahlkampf begonnen hat.
Alle Parteien benennen nach und nach Ihre Kandidaten, jeder positioniert sich und kommt mit neuen alten Anträgen um die Ecke, der Ton wird rauer.
Das ist normal, das ist gut und fördert die Diskussion; aber man gewinnt auch den Eindruck, dass sich einige Menschen und Vertreter politischer Parteien bereits fünf Monate vor der Kommunalwahl auf unterstes Niveau begeben.
Denn anstatt sich sachlich mit der Politik oder ihrem politischen Mitbewerbern auseinanderzusetzen, fallen sie immer wieder durch unsachliche und beleidigende Äußerungen auf, die den notwendigen Respekt und die Achtung vor dem Bürgermeister und den anderen Parteien vermissen lassen.
Da wird in öffentlichen Ratssitzungen eine Diskussion teilweise unter der Gürtellinie geführt, es werden immer wieder unflätige Bemerkungen über den Bürgermeister in öffentlichen Sitzungen gemacht und nicht zuletzt konnten Sie kürzlich der Presse wieder die mitunter wahrheitswidrigen Entgleisungen eines inzwischen abgetretenen Parteivorsitzenden entnehmen.
Und dann ist da noch die Diskussion, die sich in den letzten Tagen um die Nachfolge des Dacho-Vorsitzes aufgetan hat und die dazu geeignet ist, Mitgliedern verschiedener Parteien und der Nachbarschaften sowie unserer stellvertretenden Bürgermeisterin Christiane Sartor öffentlich Schaden zuzufügen.
Ich möchte an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen, weil wir erst einmal die Verantwortlichen für diese Kampagne ermitteln und mit diesen reden möchten.

Meine Damen und Herren,

Otto v. Bismarck formulierte einmal treffend: „Ich bin dankbar für die schärfste Kritik, solange sie nur sachlich bleibt.“

Und deshalb fordern wir alle Parteien auf:
Lassen Sie uns einen Wahlkampf als Wettbewerb um die besseren Argumente und Ideen führen und auf persönliche und ehrverletzende Angriffe verzichten.
Nicht parteipolitischer Populismus, sondern Gestaltung der Zukunft unserer Stadt und das Wohl der Bevölkerung sollten im Mittelpunkt des bevorstehenden Wahlkampfes stehen.
Denn in Zeiten wie diesen, in Zeiten der Wirtschaftskrise möchten die Bürger wissen, wie es weitergeht.
Sie wünschen sich von der Politik die Hilfe für die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze, Unterstützung für die Wirtschaft vor Ort sowie für die Aus- und Fortbildung junger Menschen.
Und damit bin ich bei einem Thema, dass am heutigen Tag nicht unerwähnt bleiben darf; der Bürgermeister hat bereits darauf hingewiesen.

Die Wirtschaftskrise.
Eine globale Notlage, wie wir sie seit der Ölkrise nicht mehr hatten.
Für uns in Deutschland hat diese Krise nicht nur einen Stimmungswechsel vom hoffnungsvollen Optimismus zur nachdenklichen Zurückhaltung nach sich gezogen, sondern sie ist mit der Angst um den eigenen Arbeitsplatz, aber auch um das Fortbestehen des eigenen Betriebes real bei den Menschen und Unternehmern in Schwelm angekommen.
In der jüngsten Veröffentlichung der Agentur für Arbeit in Hagen vom vergangenen Donnerstag heißt es zur Entwicklung der Arbeitslosenzahlen im Ennepe-Ruhr-Kreis:

“Nach monatelangen Warnzeichen wie dem Rückgang der Leiharbeit und dem deutlichen Ausweiten der Kurzarbeit hat die Wirtschaftskrise nunmehr den heimischen Arbeitsmarkt in seiner Gesamtheit erfasst“.

Im Januar ist die Arbeitslosenquote im EN-Kreis insgesamt um 0,5 Prozent auf rund 13000 Personen angestiegen. Erschreckend ist dabei, dass die Zahl der Arbeitslosen, die nicht dem Rechtskreis Hartz IV zuzuordnen sind, um 17,8 Prozent kletterte. In der für Ennepetal und Schwelm zuständigen Geschäftsstelle in Schwelm ist die Arbeitslosigkeit im Januar um etwa 9 Prozent auf etwa 2.400 gestiegen. Die offenen Stellen sind gegenüber Dezember um knapp ein Drittel zurückgegangen.

Mit Blick auf die Unternehmen stürzte der IHK-Konjunkturklimaindex von 122 Punkten im Januar 2008 auf jetzt noch 52 Punkte ab, den niedrigsten je in der Region gemessenen Stand.
Dabei nimmt der Wettbewerbsdruck zu. Die Auftragsbestände sind bei 57 Prozent der Industriebetriebe zu klein.
Erfolgte Order werden storniert oder nicht abgerufen und Anschlussaufträge bleiben aus. Die Kapazitätsauslastung erreicht nach Angaben der IHK bei manchen Betrieben nicht einmal mehr 30 Prozent.
Die globale Krise hat zu einem nie da gewesenen Vertrauensverlust geführt.
Ein Vertrauensverlust, der wirtschaftlich betrachtet wohl zur weltweit größten Rezession der Nachkriegszeit führen wird.

Die Bundesregierung hat auf diese Situation jüngst mit dem Konjunkturpaket II reagiert. Der Bürgermeister hat es erwähnt.
Aus diesem Paket erhalten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2009 und 2010 knapp 1,4 Milliarden Euro für Investitionen im Bereich Bildung und 995 Millionen Euro für den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur.

Am Freitag haben sich das Land und die Kommunen auf einen Verteilungsschlüssel geeinigt.
Danach dürfte Schwelm nach vorsichtigen Schätzungen etwa 2 bis 3 Millionen Euro erhalten.
Jetzt muss die Verteilung der Mittel schnell und unbürokratisch beginnen.
Damit das Paket auch tatsächlich seine Wirkung gegen die Krise entfalten kann, müssen die Handwerker möglichst bereits nach Ostern in unsere Schulen und Kindergärten kommen und mit den Baumaßnahmen beginnen.
Und deshalb muss sich die Politik in Schwelm unverzüglich auf die Projekte einigen, in die zusätzlich investiert werden soll.

Ein Punkt, der uns als CDU dabei besonders am Herzen liegt und der nach unserer Auffassung mit größter Priorität umgesetzt werden sollte, ist die vollständige Sanierung des Atrium im Märkischen Gymnasium.
Es ist uns ein großes Anliegen, diese Räumlichkeiten den Schülern und Lehrern des Gymnasiums, aber auch dem kulturellen Leben in Schwelm wieder zur Verfügung zu stellen.
Wenn sich eine derartige Chance ergibt, dann sollten wir sie beim Schopfe packen und entschlossen handeln.
Verantwortungsbewusste und verlässliche Kommunalpolitik bedeutet für uns als CDU in diesen Zeiten aber auch, dass auch wir auf kommunaler Ebene alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um die Arbeitsplätze in unserer Stadt zu sichern.
Und deshalb ist es wichtiger als jemals zuvor, dass wir den hier ansässigen Unternehmen die Rahmenbedingungen schaffen, die sie für ein wettbewerbsfähiges Wirtschaften benötigen.

Wir werden daher – wie auch im letzten Jahr – keiner Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze zustimmen.
Gleichzeitig werden wir uns nachdrücklich für die schnelle Ausweisung und Entwicklung neuer gewerblichen Flächen einsetzen.
Und das ohne jeglichen Scheuklappen,
Nur so können wir es den Schwelmer Unternehmern ermöglichen, auch in Schwelm zu expandieren, sich für den Standort Schwelm auszusprechen und damit die in Schwelm vorhandenen Arbeitsplätze zu erhalten.

Die CDU hat bereits in der laufenden Legislaturperiode Maßstäbe gesetzt.
Es hat sich ausgezahlt, dass wir uns vehement gegen die Ansiedlung großflächigen Einzelhandels auf dem Eisenwerkgelände ausgesprochen haben. Inzwischen ist die Fläche nahezu vollständig mit kleinen und großen gewerblichen Unternehmen belegt oder dafür vorbereitet.
Diese Linie werden wir auch künftig weiter fahren.
Und deshalb ist es für die CDU in Schwelm auch zwingend notwendig, die Flächen in Linderhausen oder am Weißenfeld rasch gewerblich zu entwickeln.

Gleiches gilt für die Gebiete am Ochsenkamp, in der Rheinischen Straße und den Güterbahnhof, die zeitnah zur Verfügung stehen müssen.

Damit nicht genug, meine Damen und Herren,
wir werden auch über die Stadtgrenzen hinweg jedes Unternehmen unterstützen, dass sich für die Region ausspricht, hier investiert und in dem Schwelmer Bürger einen Arbeitsplatz haben.
Wir dürfen nicht immer nur von interkommunaler Zusammenarbeit reden, sondern wir müssen sie – wenn sich die Möglichkeiten bieten – auch leben.
Sie alle haben vermutlich der Presse entnommen, dass die Firma ABC auf der Fläche gegenüber den Betriebshöfen der VER ein Hochregallager mit Höhen bis zu 29 Meter errichten möchte.
Damit findet eine Verlagerung des Standortes von Gevelsberg nach Ennepetal statt, aber letztlich wird daraus eine Stärkung des Unternehmens, eine Sicherung der Arbeitsplätze in unserer Region erfolgen.
In der ABC-Gruppe arbeiten vor Ort rund 800 Mitarbeiter, davon sind etwa 15 Prozent Schwelmer Bürger.
In der Lagerhalle sind derzeit 200 Mitarbeiter beschäftigt, wovon rund 30 aus Schwelm kommen.
Da voraussichtlich nicht alle der derzeit dort beschäftigten Mitarbeiter mit an den neuen Standort wechseln werden, ergeben sich zudem neue Jobchancen gerade für die Schwelmer.
Nun ist es allerdings auch so, dass durch diesen Bau, zwar keine klimatischen und lärmbezogenen Beeinträchtigungen, wohl aber visuelle Einschränkungen für die örtlichen Kleingärten entstehen können.
Es ist ebenfalls richtig, dass wir als Schwelmer Kommunalpolitiker zunächst einmal für die Schwelmer Bürger verantwortlich sind und wenn diesen durch eine solche Baumaßnahme Beeinträchtigungen drohen, dann werden wir alles dafür tun, den Schaden von ihnen abzuwenden.

Wir werden deshalb als CDU gemeinsam mit dem Bürgermeister versuchen, mit der Unternehmensführung noch einmal über eine Reduzierung der Höhe zu sprechen.
Gleichzeitig sage ich aber auch ausdrücklich: „Wir werden keine Arbeitsplätze durch eine negative Stellungnahme unnötig aufs Spiel setzen.“
Die CDU in Schwelm steht damit für eine stabile, verlässliche und vernünftige Politik zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Eine vernünftige Politik bemüht sich aber nicht allein um den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen, sondern auch darum, dass die (künftigen) Arbeitnehmer von Beginn an hinreichend für die Aufgaben qualifiziert werden.
Und deshalb haben wir in den vergangenen Jahren die größten „Investitionen“ in unsere Schulen und Kindergärten getätigt und damit den Bildungsstandort Schwelm gestärkt.
Unterstützt wurden wir dabei von der Schulkampagne der CDU/FDP geführten Landesregierung.

Bildung macht wieder Schule!, meine Damen und Herren,
Auch in Schwelm.
• Individuelle Förderung
• Ganztagsoffensive mit neuen Ganztagsschulen
• Verbindliche Sprachtests für alle 4- jährigen Kinder mit anschließender Förderung
• Qualitätsoffensive zur Stärkung der Hauptschule
• und nicht zuletzt Erhalt und Stärkung von Gymnasium, Realschule und Hauptschule.
Während sich die SPD in der ganzen Republik mehr mit sich selbst und den LINKEN beschäftigt und ihre Themen wie hier in Schwelm rückwärtsgewandt sind;
blickt die CDU in die Zukunft und stellt die Stärkung des Bildungsstandortes Schwelm weiterhin an die erste Stelle.
Diese Stärkung muss bei den Kleinsten und damit beim bedarfsgerechten Ausbau der U3-Plätze beginnen (eigene Erfahrungen) und bis zum Bildungsangebot für die Älteren in unserer Stadt reichen.

Bildung ist die Zukunft;
Bildung ist der Schlüssel für Integration und die alles entscheidende Grundlage für die persönlichen Entwicklungschancen jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen.
Prof. Fthenakis von der freien Universität Bozen hat das wunderbar auf den Punkt gebracht:
„Von Bildung und Erziehung wird es wesentlich abhängen, ob die heranwachsenden Generationen den Ansprüchen, Herausforderungen und Belastungen gewachsen sein werden, mit denen sie in der Welt von morgen konfrontiert sind.“
Unser Ziel muss es deshalb sein, ein an den Bedürfnissen der Kinder, aber auch der Eltern ausgerichtetes Gesamtsystem von Betreuung, Bildung und Erziehung zu schaffen.
Das erfordert eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtungen, Eltern und Schulen.
Es bestehen immer noch Unsicherheiten in unserem Bildungssystem, die nicht nur den Übergang von einer Schulform in die nächste betreffen.

Ich gebe zu, dass die vielen Veränderungen durch die Landesregierung diese Unsicherheit möglicherweise gefördert hat.
Aber gerade deshalb müssen wir nach einer gemeinsamen Verantwortung aller Beteiligten für die beständige Förderung unserer Kinder streben.
Hierzu gehören die gegenseitige Information, über die Inhalte und Konzepte der unterschiedlichen Institutionen, regelmäßige gegenseitige Hospitationen, gemeinsame Informations-veranstaltungen für Eltern und gemeinsame Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen für Eltern, Erzieherinnen und Lehrer.
Nur so kann ein reibungsloser Übergang vom Kindergarten in die Grundschule und anschließend in die weiterführende Schule gelingen.

Lernen muss aber auch Spaß machen.
Und das setzt voraus, dass in unseren Schulen die besten räumlichen, baulichen und medientechnischen Voraussetzungen vorhanden sind.
Für die CDU steht fest. Nur gut ausgestattete Schulgebäude unterstützen die schulische Ausbildung positiv.
Nachdem wir uns nun über Jahre mit dem Brandschutz auseinandersetzen mussten und leider wohl auch noch müssen, werden wir in den kommenden Jahren aber verstärkt die Weiterentwicklung der Mittagsbetreuung sowie die Ausstattung der Schulen mit neuen Medien in den Fokus nehmen.

Und noch eines ist wichtig:
Schule ist nicht zuletzt die Vorbereitung auf den Beruf. Und deshalb müssen die Jugendlichen aller weiterführenden Schulen früh genug umfassende Einblicke in die Arbeitswelt gewinnen, um so ihre eigenen Vorstellungen von beruflicher Zukunft entwickeln zu können.
Auch in diesem Bereich bedeutet eine vernünftige Kommunalpolitik aber Maß halten.

Sicherlich wünschen auch wir uns Angebote, für die die Eltern keine Beiträge zahlen zu müssen.
Aber es geht hier um die Erziehung und Bildung, ja um die Chancen unserer Kinder.
Und deshalb steht für die CDU fest, dass Qualität und Quantität in den Kindertageseinrichtungen und offenen Ganztagsschulen an erster Stelle stehen müssen.
Wir werden deshalb zunächst die Plätze im U3 Bereich ausbauen, dort qualifizierte Kräfte einsetzen und diese anständig bezahlen, bevor wir über die Beitragsfreiheit eines oder mehrerer Kindergartenjahre nachdenken können.
Das mag Wasser auf die Mühlen des politischen Mitbewerbers sein.
Es gehört aber auch zur Ehrlichkeit dazu.


Ein Bereich der uns als CDU seit jeher wichtig war, ist die Seniorenpolitik.
Denn die spricht die Menschen an, die dieses Land und diese Stadt aufgebaut haben.
Das wir heute so leben können, wie wir leben, dass hängt mit den Menschen zusammen, die nach dem Krieg angepackt haben und deshalb wollen wir heute auch in einer schwierigen Situation für diese Menschen engagiert anpacken.

Schwelm ist eine Stadt, in der der Altersdurchschnitt höher liegt als in vielen anderen Städten des Landes. Und unter Berücksichtigung des Demographischen Wandels wird sich dieser Trend weiter fortsetzen.
Deshalb muss es unsere Aufgabe sein, für die ältere Generation die Infrastruktur weiter so zu verbessern, dass die Menschen gerne in Schwelm leben.
Die Straßenbeleuchtung, die Beschilderung, das sozikulturelle Angebot, die Einkaufsmöglichkeiten, die soziale Infrastruktur, die Wohnquartiere und viele andere Dinge werden darauf untersucht werden müssen, ob sie dem Anspruch gerecht werden, zu einer seniorengerechten Stadt beizutragen.

Ich möchte an dieser Stelle nicht die Vorstellungen der CDU in Gänze darstellen, das würde den Rahmen des heutigen Tages sprengen.
Nur zwei Punkte möchte ich gern herausgreifen.
Das ist zum einen, dass wir einen Ort schaffen müssen, an dem ältere Menschen die Woche über hingehen können, um Menschen zu treffen, zu reden oder einfach nur eine Tasse Kaffee zu trinken oder ein Stückchen Kuchen zu essen, ein Haus der Begegnung.
Ich weiß, dass die Kirchen und auch einige Gemeinschaften hier dankenswerterweise schon Erhebliches leisten.
Und dann wird es unsere Aufgabe sein, die Einkaufsmöglichkeiten unserer Stadt weiter zu verbessern. Das betrifft zum einen die Quantität.
Und da sind wir als CDU der Auffassung, dass wir uns zeitnah um eine verkehrsgerechte Anbindung des Neumarktes an die Innenstadt bemühen müssen, möglicherweise über eine Umkehrung der Bismarckstraße.

Zum anderen betrifft das die Qualität der Waren sowie die Sortimentsvielfalt.

Meine Damen und Herren, es muss auch in Schwelm ausreichend Möglichkeiten geben, Haushaltswaren, Haushaltswäsche, Elektrowaren, Schreib-, Bastel- und Spielwaren zu erwerben. Es darf nicht sein, dass wir dafür nach Wuppertal oder Hagen oder Ennepetal oder Gevelsberg fahren müssen, denn viele Menschen können das nicht mehr.
Und deshalb werden wir uns dafür stark machen, dass wir in der Innenstadt nicht noch mehr Spielhöllen und Wettbüros bekommen.
Nein, wir werden weiter dafür kämpfen, dass den Bürgerinnen und Bürgern mehr noch als bislang ein vielfältiges Warenangebot zur Verfügung steht.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Bereich der Inneren Sicherheit:
Grundsätzlich: Für uns geht Opfer- vor Täterschutz. Das ist die Richtschnur unserer Politik. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität.
Wir wollen, dass die Polizei in der Fläche weiterhin präsent bleibt. Deshalb stehen wir auch dafür, dass die Landräte auch in Zukunft die Chefs der Kreispolizeibehörden bleiben. Die Polizei muss sichtbar bleiben.

Wir befürworten es auch, die Videoüberwachung an den Schulen auszubauen, wenn und soweit das erforderlich ist. Damit kann nicht nur die Aufklärung, sondern auch die Gewaltprävention verbessert werden.

Wir wollen, dass endlich eine landesweite Initiative gegen den Drogenhandel an Schulen und in deren Umgebung startet. Drogenhandel muss gerade an Schulen wirksam bekämpft werden. Deshalb sollen regelmäßige Drogenkontrollen im Umfeld von Schulen stattfinden.
Uns als CDU ist bewusst, dass die Realisierung all dieser Vorhaben angesichts unserer Haushaltslage ein wenig dem Kampf zwischen David und Goliath gleicht, aber
ein Sprichwort sagt: „ Es ist des Schweißes der Edlen wert, hierfür gemeinsam zu kämpfen.“

Meine Damen und Herren,
der Stopp der Neuverschuldung ist deshalb kein haushaltspolitischer Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für Entlastung. Schulden von heute sind die Steuern von morgen! Sie belasten unsere Kinder und Enkel.
Deshalb muss eine solide Haushaltspolitik von dem Grundsatz ausgehen, dass jede Generation das bezahlen sollte, was sie verbraucht. Alles andere wäre unverantwortlich gegenüber künftigen Generationen. Wir von der CDU werden uns diesem Ziel widmen. Wir werden alles daran setzen, die Verschuldung der Stadt Schwelm nachhaltig zu stoppen und zurückzufahren.
Unsere Haushaltspolitik wird verlässlich und berechenbar sein. Wir werden kein Geld mehr ausgeben, das wir nicht haben.
Und da unterscheiden wir uns maßgeblich von SPD und Grünen. Diese Fraktionen haben in den vergangenen acht Jahren in keiner Weise erkennen lassen, wie sie die Finanzen der Stadt wieder gesunden lassen wollen.
Sie haben nicht einen Vorschlag zur Konsolidierung unterbreitet. Nein, Sie haben vielmehr die Vorschläge des Kämmerers regelmäßig abgelehnt und immer neue Forderungen angemeldet.
Und dann stellt sich der Bürgermeisterkandidat der SPD Jochen Stobbe hin und verkündet, seine Ziele als Bürgermeister seien die alt bekannten; und dazu gehöre die Haushaltskonsolidierung.

Welch eine Posse, meine Damen und Herren.
Wir von der CDU wollen nachhaltig, konsequent und verlässlich die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sichern.
Um die Bürgerinnen und Bürger in diesem Prozess noch mehr mitzunehmen als wir das bereits getan haben, werden wir zum Haushalt 2009 mehrere Bürgerkonferenzen durchführen.
Die Termine hierfür können Sie den hinten ausliegenden Flugblättern entnehmen. Wir möchten mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesen Konferenzen über den Haushalt der Stadt Schwelm diskutieren und Ihnen zugleich die Möglichkeit geben, über Ihre Sorgen und Wünsche für die Stadt Schwelm mit uns zu reden.

Meine lieben Parteifreunde, sehr geehrte Damen und Herren,
Verlässlichkeit ist ein Markenzeichen der CDU. Vernunft ein Markenzeichen unserer Kommunalpolitik.
Durch Verlässlichkeit und Vernunft Vertrauen zu gewinnen heißt auch, offen sein für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.

Das erfordert wiederum eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben im vorpolitischen Raum. Dieses Engagement ist für den innerparteilichen Meinungsaustausch und die politische Willensbildung unerlässlich.

Die CDU Schwelm ist hier unvergleichlich stark. Viele unserer Ratsmitglieder, aber auch der neuen Kandidaten sind in Vereinen, sozialen und kirchlichen Institutionen, dem Sport oder dem kulturellen Leben in unserer Stadt sehr engagiert.
Wir leben bürgerschaftliches Engagement, wir reden nicht nur darüber.

Wir stehen für Verlässlichkeit

Wir schaffen Vertrauen

Wir geben Sicherheit.

Aber damit wir unsere Politik auch in den nächsten fünf Jahren glaubwürdig umsetzen können, brauchen wir stabile Mehrheiten
Wir brauchen eine stabile bürgerliche Mehrheit und rot rot grün darf keine Chance in dieser Stadt, in unserem Land haben.

Meine Damen und Herren,
es ist wichtig, dass die CDU auch nach der nächsten Kommunalwahl die stärkste Kraft im Schwelmer Stadtrat ist und unser Bürgermeister weiter Dr. Jürgen Steinrücke heißt.

Dieser Wahlkampf wird hart und lang,
aber die CDU in Schwelm setzt nicht auf Skepsis, Pessimismus oder Niederlage, sondern auf Zuversicht, Optimismus und Erfolg.
Wir möchten Sie daher alle ermutigen und auffordern, sich aktiv an diesem Kommunalwahlkampf zu beteiligen. Bekennen Sie Farbe und seien Sie dabei, wenn es darum geht, unsere CDU zu vertreten.

Es geht um viel. Es geht um verdammt viel.
Aber gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die Partei der Mitte, die Christlich Demokratische Union in Schwelm auch weiterhin die stärkste Kraft bleibt.

Glück auf!

- Es gilt das gesprochene Wort -
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