CDU Stadtverband Schwelm

Fest der Demokratie

Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm

Sehr geehrter Herr Dr. Steinrücke,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm bittet Sie, folgenden Antrag in der Ratsitzung am 11. Dezember 2008 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

Beschlussvorschlag:
Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Vorbereitung und Durchführung einer „Feierstunde der Demokratie“ am 23. Mai 2009. Die Verwaltung berichtet dem Rat und seinen Ausschüssen regelmäßig über den Stand der Vorbereitungen. Die Kosten für die Veranstaltung soll 1.250 € nicht übersteigen.

Begründung:
Am 23. Mai 2009 wird die Bundesrepublik Deutschland 60 Jahre alt. Dies ist für alle Demokraten in unserer Stadt ein guter Grund auf die Leistungen der vergangenen sechs Jahrzehnte zurückzuschauen und an die vielen Meilensteine der friedlichen Entwicklung der Bundesrepublik zu erinnern.

Eine wehrhafte Demokratie lebt von aufgeklärten Bürgern, die sich für das Gemeinwesen interessieren und engagieren. Die Überwindung zweier Diktaturen und die Ausbildung einer gefestigten Demokratie konnte nur durch das mutige Eintreten der Bürgerinnen und Bürger sowie durch aktive Teilhabe am politischen Leben erreicht werden.

Heute stellen extremistische Parteien in populistischem Gewand die freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage und wollen dem eigenen Bekunden nach einen Systemwechsel herbeiführen. Diesen Tendenzen müssen alle Demokraten begegnen. Die Stadt Schwelm kann 60 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik mit der „Feierstunde der Demokratie“ ein klares Zeichen für Demokratie und Freiheit setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Flüshöh