CDU Stadtverband Schwelm

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Erstellt: Samstag, 30. August 2014 17:06

Die CDU Schwelm lehnt eine Anhebung der Grundsteuer B, erst recht eine Anhebung auf 960 Punkte, unter den gegebenen Umständen ab.

"Das hat die Fraktion in ihrer letzten Sitzung einstimmig so beschlossen", sagte Oliver Flüshöh, Fraktionschef der CDU dieser Zeitung.

"Für uns können Steuererhöhungen überhaupt nur das letzte Mittel sein, um das Haushaltsdefizit geschlossen zu bekommen. Das haben wir immer gesagt und dabei bleiben wir", so Flüshöh. Deshalb haben wir im vorletzten und letzten Jahr diverse Vorschläge zur Entlastung des Haushaltes gemacht, die eine Steueranhebung, wie sie jetzt von der Verwaltung vorgeschlagen wird, tatsächlich auch vermieden haben. Diese Vorschläge sind gemeinsam von den Fraktionen beraten, beschlossen und, soweit möglich, auch umgesetzt worden.

"Jetzt ist auch unser Bürgermeister aufgefordert, die Vorgaben der Politik und Aufsicht aus den letzten Jahren umzusetzen.

Wir sind gern bereit, mit den anderen Fraktionen gemeinsam über weitere Konsolidierungspotenziale zu diskutieren, sind aber auch der Auffassung, die Basis der Einnahmen durch die Ausweisung neuer gewerblicher Flächen verbreitern zu müssen.

Wir haben hierzu bereits Vorschläge in die politische Diskussion eingebracht."