Virtuellen Einwohnersprechstunde

Kategorie
CDU-Stadtverband Schwelm
Datum
2020-05-19 18:30 - 20:30
Veranstaltungsort
https://www.gotomeet.me/grueneschwelm/machenwirschwelmfitfuermorgen
Telefon
+49 692 5736 7317
E-Mail
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Liebe Schwelmerinnen und Schwelmer,

 

am letzten Mittwoch, 06.05.2020, haben die Bundeskanzlerin sowie die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder neue Absprachen zur Corona-Pandemie getroffen. Neben weiteren Lockerungen wurden auch strukturelle Neuerungen vereinbart. Die Länder bestimmen jetzt in ihrem Zuständigkeitsbereich das Tempo und die Maßnahmen. Im Gegenzug werden lokale Beschränkungen ausgesprochen, wenn sich neue Hotspots im Infektionsgeschehen ergeben.

 

Auch wenn wir uns vermutlich alle über die wieder möglichen sportlichen Aktivitäten oder den Besuch der Schwelmer Gastronomie freuen, dürfen wir nicht verdrängen, dass wir immer noch medizinische Risiken haben. Daneben stehen wir erheblichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kommunalpolitischen Herausforderungen gegenüber. Und: Trotz des Lockdown-bedingten Rückgangs der CO2-Emissionen ist der Klimawandel nicht beherrscht.

 

Mit den neuen Maßnahmen in NRW machen wir gewaltige Fortschritte bei der Reaktivierung des gesellschaftlichen Lebens. Bei den Feldern Kinderbetreuung und Bildung vermisse ich aber noch schlüssige und umsetzbare Konzepte. Hier müssen das Land, die Kommunen, die Schulen und die Träger der Einrichtungen umgehend konkrete Konzepte für die Phasen 3 (eingeschränkter Regelbetrieb) und 4 (Regelbetrieb) erarbeiten, um den Schulen und den Einrichtungen der Kinderbetreuung auch die notwendige Vorlaufzeit für die Umsetzung zu geben. Zu den konzeptionellen Vorgaben gehört auch unabdingbar die Bereitstellung der notwendigen Mittel für die Umsetzung.

 

Bei der Bewältigung dieser Aufgabe geht es nicht nur um das Recht auf Bildung, es geht auch um die Reduzierung von Mehrfachbelastungen der Eltern im Beruf, als „Hauslehrer“ und ganztägige Kinderbetreuer. Nicht vergessen dürfen wir dabei, dass es zurzeit in vielen Bereichen der Kindeswohlgefährdung ein großes Dunkelfeld gibt.

 

Obwohl unsere Einzelhandelsgeschäfte wieder geöffnet sind und das öffentliche Leben auch wieder in Straßencafés und Gaststätten stattfinden kann, sollten wir nicht übersehen, dass die Pandemie noch weitreichende wirtschaftliche Auswirkungen haben wird. Wir als Schwelmerinnen und Schwelmer können verstärkt bei Anschaffungen und Dienstleistungen an unsere heimischen Unternehmen denken, auch wenn dies im Einzelfall zu etwas höheren Ausgaben führt. Wenn wir unsere lebendige Innenstadt erhalten wollen, müssen wir auch die Bereitschaft mitbringen, unseren Beitrag zum Überleben der Schwelmer Geschäftswelt zu leisten. Ich appelliere aber auch an die Geschäftsinhaber, durch innovative Ansätze ihre Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen, und an die Vermieter, in schwierigen Zeiten partnerschaftliche Regelungen mit den Mietern ihrer Geschäftslokale zu finden.

 

Ich bin überzeugt, dass wir dann mit ergänzender Unterstützung der Wirtschaftsförderung der Stadtverwaltung sowie der einschlägigen Verbände und Organisationen die Vielfalt der Innenstadt erhalten können.

 

Liebe Schwelmerinnen und Schwelmer, zu Beginn der Pandemie haben wir uns alle sehr diszipliniert weitreichenden Einschränkungen unseres Lebens unterworfen, um uns selbst, aber auch besonders gefährdete Personengruppen zu schützen. Ich weiß aus meiner täglichen Arbeit, wie sehr dieses sorgsame Verhalten dazu beigetragen hat, Belastungen des Gesundheitswesens – wie wir sie in anderen Staaten beobachtet haben und noch beobachten – zu verhindern. Aber bitte bedenken Sie: Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Halten Sie sich bitte weiter an die Regelungen zur Hygiene, zum Mindestabstand und zur partiellen Maskenpflicht. Es geht weiterhin um unsere Gesundheit, aber auch um die Sicherung des zurückgewonnenen öffentlichen Lebens. Wenn wir das Erreichte verspielen, wird es ungleich schwerer, die Belastungen eines zweiten Lockdowns zu bewältigen.

 

Sie haben sicherlich der Presseberichterstattung über die letzte Ratssitzung der Stadt Schwelm entnommen, welche dramatischen Einbrüche der Gewerbesteuer wir gegenwärtig verkraften müssen. Die Zahlen aus Schwelm und vielen anderen Kommunen machen deutlich, dass für die Bewältigung dieser kommunalen Finanzkrise Hilfen der Länder unverzichtbar sind. Ich sage dies in dieser Deutlichkeit, weil für mich nicht die (zu) einfache Regel gilt: Ersetze wegbrechende Gewerbesteuer und Einkommensteuer durch erhöhte Grundsteuer.

 

Ich fordere die Landesregierung daher nachdrücklich auf, unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände schnell wirksame rechtliche Grundlagen zum Schutz der kommunalen Haushalte vor den Folgen der Corona-Pandemie zu schaffen. Und ich meine damit nicht nur, den Kommunen Mittel aus Konjunkturprogrammen zur Belebung der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, sondern auch Maßnahmen zur Sicherung der aktuell defizitären Haushalte zu ergreifen.

 

Für mich gehört zu den Konsequenzen der Corona-Pandemie aber auch die Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit im Ennepe-Ruhr-Kreis und ich hoffe dabei auf die Kooperationsbereitschaft der anderen Städte und des Kreises.

 

In den letzten Wochen bin ich häufig gefragt worden, ob wir jetzt nicht die Projekte Neues Rathaus und Kulturzentrum neu denken müssen. Ich habe jedes Mal mit Nein geantwortet.

 

Natürlich sind in der Phase des Lockdowns Arbeits- und Kooperationsformen entstanden, für deren Entwicklung es sonst deutlich länger gebraucht hätte. Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, zu glauben, dass alles was unter dem Schock der Pandemie umgesetzt wurde, die goldene Zukunft der Arbeitswelt darstellt.

 

Wir haben die Entscheidungen für Rathaus und Kulturzentrum in Verwaltung und Mehrheit der Politik nach intensiver Abwägung getroffen und ich bin der festen Überzeugung, sie sind auch nach Corona richtig! Das heißt nicht, dass wir Erfahrungen aus der Zeit des Lockdown nicht in die zukünftige Aufbau- und Ablauforganisation der Verwaltung einfließen lassen, so wie ich sicher bin, dass auch die Schulen wichtige Erkenntnisse für die Digitalisierung des Unterrichts gewonnen haben. Aber wir müssen uns die Zeit gönnen, diese Entwicklungen geordnet voranzutreiben.

 

Hinsichtlich der Finanzierbarkeit der Projekte gehe ich davon aus, dass die Kommunen im Rahmen von Konjunkturprogrammen für Stadtentwicklungsprojekte weitere Fördermittel erhalten.

 

Politik und Verwaltung haben das neue Rathaus und das Kulturzentrum aber auch unter ökologischen Gesichtspunkten gestaltet. Wir sind nach meiner Auffassung gefordert, auch bei allen Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung nach Corona in gleicher Weise den von mir eingangs genannten Klimawandel zu berücksichtigen und nachhaltige Investitionen zu tätigen.

 

Ich bin skeptisch, wenn ich höre, dass wir nach Corona eine gänzlich neue Gesellschaft formen müssen, aber ich bin überzeugt, dass wir die Milliarden, die im Zusammenhang mit Corona bewegt werden, planvoll für nachhaltige Projekte einsetzen müssen, um uns der nächsten großen Herausforderung der Menschheit zu stellen. Hier bietet sich die Chance, viele der in meinem Wahlprogramm aufgezeigten innovativen Maßnahmen anzugehen.

 

Liebe Schwelmerinnen und Schwelmer, da politische Versammlungen noch nicht möglich sind, möchte ich erneut das Instrument der virtuellen Einwohnersprechstunde nutzen, um mit Ihnen über die Kommunalpolitik in der Nach-Corona-Zeit zu sprechen. Einen Schwerpunkt würde ich dabei wegen der räumlichen und zeitlichen Nähe zum neuen Rathaus auf die Entwicklung des Kesselhauses legen. Aber natürlich ist die Einwohnersprechstunde auch für andere Themen offen.

 

Die virtuelle Einwohnersprechstunde findet am

 

Dienstag, den 19.05.2020, 18:30 – 20:30 Uhr,

 

statt. Zugang bekommen Sie über den Link https://www.gotomeet.me/grueneschwelm/machenwirschwelmfitfuermorgen oder indem Sie im Programm GoToMeeting direkt die Sitzungs-ID 419-925-141 eingeben. (Eine Anleitung zur Teilnahme über Internet und Telefon finden Sie unten.) Beachten Sie bitte: Alle Teilnehmer der Einwohnersprechstunde können Ihre Beiträge hören; Sie können aber Chatnachrichten an mich persönlich schicken. 

 

Bleiben Sie gesund!

 

Ihr
Jürgen Lenz

 

 

Für den reibungslosen Ablauf unserer virtuellen Einwohnersprechstunde gibt es hier einige Hinweise:

 

In jedem Fall möchte ich Sie bitten, am Anfang der Konferenz Ihre Mikros stumm zu schalten, damit es kein Durcheinander gibt.

 

Um eine Frage zu stellen oder sich auf die Wortmeldungsliste setzen zu lassen, schicken Sie bitte ein * in den Chat. Ich rufe Sie dann auf und Sie können Ihr Mikro freischalten, um zu sprechen. Alternativ können Sie auch Fragen in den Chat schreiben, die – wenn an alle adressiert – dann durch mich vorgelesen werden.

 

Sie können am Computer über einen Browser (idealerweise Google Chrome) oder über ein Programm, welches Sie vorher herunterladen, teilnehmen (das ist bedienerfreundlicher). Hier der Link zum Download des Programms auf den Rechner https://global.gotomeeting.com/install/419925141.

 

Außerdem können Sie am Tablett (oder auch am Smartphone) teilnehmen, hier am einfachsten über die App gotomeeting (im Appstore unter https://apps.apple.com/de/app/gotomeeting/id1239774423, im Android Playstore unter https://play.google.com/store/apps/details?id=com.gotomeeting).

 

Sie können bei allen Zugangswegen selber entscheiden, ob Sie Video aktivieren möchten oder nicht.

 

Auch eine Teilnahme nur per Telefon ist möglich. Wer sich telefonisch einwählen möchte, kann dies über die Nummer +49 692 5736 7317. Der Zugangscode ist: 419-925-141 und dann #. Bei der Frage nach der Audiopin nur #, weil es keine gibt.

 

 

 

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