Nicht zustimmen konnte die CDU-Fraktion leider einem Antrag der Fraktion „DieBürger“. Obgleich die Fraktionen im Vorfeld der Sitzung in einem intensiven Austausch über die Anträge waren, die auch im Kern eine inhaltlich gleiche Ausrichtung besaßen, konnte die CDU dem Antrag nicht zustimmen, da er zu viele Belastungen in die Zukunft verschoben hätte. Damit würden das notwendige Sparen und die Chancen, die Steuern auch in Zukunft niedrig zu halten,  zusätzlich erschwert. Außerdem ließ der Antrag jegliche Unterstützung gegenüber den fußballtreibenden Vereinen vermissen.

Auch dem Haushaltssanierungsplan wollte die CDU-Fraktion in dieser Sitzung nicht zustimmen.

Grund hierfür war, dass der Haushaltssanierungsplan trotz der Entlastungen aus dem gemeinsamen Antrag noch Hebesätze für die Grundsteuer B ausweist, von denen wir glauben, dass sie zu hoch sind und dass sie nach Vorlage der Untersuchungsergebnisse noch abgesenkt werden können.

Andererseits hat sich durch den Beschluss unseres gemeinsamen Antrages eine Entlastung auch in der Zukunft eingestellt, weshalb wir den Haushaltssanierungsplan nicht ablehnen wollten.

Wir haben deshalb einen zunächst ungewöhnlichen, aber in sich konsequenten Weg gewählt und uns bei der Beschlussfassung enthalten. Damit haben wir den Weg für eine Zustimmung grundsätzlich frei gemacht.

Auf Unverständnis stößt bei der CDU das Verhalten der SPD. Noch in der Sitzung hat sie angekündigt, den Antrag von CDU, B´90, FDP und SWG/BfS abzulehnen, dem Haushalt und dem Haushaltssanierungplan aber zuzustimmen. Infolgedessen hat sie dann auch den geringeren Hebesatz für die Grundsteuer B mitgetragen, der durch die Maßnahmen der vier Fraktionen möglich wurde. Den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan hat die SPD dann aber abgelehnt.

Das vorgebrachte Argument, die Ziele, die nun zu erreichen sind, seien zu ambitioniert, liegt sicherlich im Auge des Betrachters, ist aus unserer Sicht aber nicht tragfähig. Die meisten Dinge sind seit mehreren Jahren bekannt und die SPD hat nahezu alle Maßnahmen, die dort genannt sind, mitgetragen und unterstützt. Andere Vorgaben wurden vom Bürgermeister selbst gemacht und werden durch die Politik in der Umsetzung jetzt nur genau beobachtet.

Wir sind der Auffassung, dass jetzt weniger eine Debatte darüber stattfinden sollte, was erreichbar ist und was nicht, anstatt einfach einmal anzufangen, die Maßnahmen umzusetzen.

 

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