CDU Stadtverband Schwelm

Die CDU Schwelm freut sich über das Bekenntnis von Burkhard Pass zum Standort Schwelm. Die Pass Gummiwerke sind ein gutes und solides Unternehmen, dass wir gern in Schwelm haben und dessen Erweiterungen wir begrüßen.

Wir freuen uns auch darüber, dass mehrere Interessenten für die Flächen in der Innenstadt vorhanden sind, widerlegt der Investor doch das Schreckgespenst einer jahrelangen Schutthalde in der Innenstadt damit selbst.

Wir lassen uns aber trotzdem nicht von Herrn Pass erpressen, weder durch die Ankündigung, Gewerbesteuerzahlungen in Millionenhöhe aus der Stadt zu ziehen, noch durch die Androhung von Schadenersatzklagen. Bei allem Verständnis für die an Gewinn orientierten Vorstellungen des Investors hat sich verantwortungsvolle Kommunalpolitik an der Zukunftsgestaltung aller in der Stadt zu orientieren. Das gilt insbesondere für die Lösungen, die an den zentralen Punkten der Innenstadt zur Diskussion stehen.

Mit seiner Stellungnahme hat Herr Pass die Türen für eine einvernehmliche Lösung offenkundig endgültig zugeschlagen. Jede Fraktion im Schwelmer Stadtrat wird jetzt in besonderer Weise darauf achten müssen, in den anstehenden Entscheidungen als nicht erpressbar zu gelten.

Denn mit Ausnahme von FDP und Linken möchte keine Fraktion, nicht die SPD, die Grünen, die BfS oder SWG auf der Brauereifläche Gewerbe zulassen. Was sich also daran nach den Kommunalwahlen ändern sollte, ist uns schleierhaft.

Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass nicht die CDU die Verzögerungen im Bebauungsplanverfahren zu vertreten hat. Der Bebauungsplan ist seitens der Stadtverwaltung fehlerhaft aufgestellt worden. Fehler, die wir nach vorliegenden Rechtsgutachten korrigieren müssen. Deshalb hat der Bürgermeister, der als Baudezernent diese Fehler letztlich zu verantworten hat, und nicht die Politik, das Bebauungsplanverfahren neu aufrollen müssen.