CDU Stadtverband Schwelm

Die CDU-Ratsfraktion fordert, dass sich die Stadt Schwelm an der Verfassungsklage gegen das Land zur Übernehme der Inklusionskosten beteiligt. Sie hat hierzu einen entsprechenden Antrag gestellt und möchte das Thema im kommenden Finanzausschuss beraten lassen. Der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund bereitet die Verfassungsbeschwerde vor. Inzwischen beteiligen sich bereits über 120 Städte an dieser Klage. Demnach soll das Land die schnell sechsstelligen Mehrkosten pro Stadt und Jahr übernehmen, die auf die Städte wegen des gemeinsamen Unterrichts behinderter und nichtbehinderter Kinder zukommen. Es geht bei dieser Auseinandersetzung um nichts weniger als um die grundsätzliche Frage, wieviel Augaben das Land noch an die Städte und Gemeinden übertragen darf, ohne das es auch die Kosten dafür trägt. Die CDU-Fraktion vertritt die klare Auffassung, dass derjenige, der die Musik bestellt, sie auch bezahlen muss. Den Antrag finden Sie hier.