CDU Stadtverband Schwelm

Im Zusammenhang mit den Diskussionen um den Bebauungsplan Bahnhof Loh sowie die damit in Verbindung stehende Ansiedlung von DHL war die für die DHL-Fahrzeuge notwendige Verkehrsführung Gegenstand intensiver Beratungen in der Politik.

Die CDU-Fraktion war an dieser Diskussion maßgeblich beteiligt und hat dabei neben den Interessen der DHL immer wieder auch die Einwände der anliegenden Bürgerinnen und Bürger sowie Anreinerunternehmen zum Gegenstand der Erörterungen gemacht.

Noch in der Ratssitzung am 30. Januar 2014 hat sie deutliche Zweifel an der abschließend vorgestellten Verkehrsführung sowie den zugrundeliegenden "Verkehrsgutachten" angemeldet, die jedoch ungehört blieben.

Jetzt zeichnet sich plötzlich ab, dass die Kreispolizeibehörde dem Verkehrskonzept der Gutachter und des Bürgermeisters nicht zustimmen wird.

Da stellt sich die Frage, wieso der Bürgermeister bei den ganzen Diskussionen, die zu dem Thema geführt wurden, nicht im Vorfeld geklärt hat, ob diese Verkehrsführung genehmigungsfähig ist, warum nicht weitere Alternativen, wie die Nutzung der Loher Straße rechtzeitig geprüft wurden und was die SPD, die immer alles ohne Kommentar mitgetragen hat, jetzt zu diesen neuen Erkenntnissen sagt.

Für die CDU gilt es weiterhin zu klären, wie belastbar die vorhandenen Gutachten tatsächlich sind, ob sich die Bürgerinnen und Bürger sowie anliegenden Unternehmen auf die bisherigen Aussagen und Zusagen des Bürgermeisters verlassen können und ob die DHL-Ansiedlung jetzt gefährdet ist.

Über allem schwebt der Verdacht, dass wieder einmal ein Projekt ohne saubere Vorarbeit seitens des Bürgermeisters und der SPD einfach durchgezogen werden sollte, um zur Kommunalwahl am 25. Mai etwas vorweisen zu können.

Die CDU-Fraktion hat deshalb beantragt, das Thema in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses auf die Tageswordnung zusetzen. Den Antrag und die darin gestellten Fragen finden Sie hier.