CDU Stadtverband Schwelm

Die SPD in Schwelm nutzt die Entscheidung der Pass Invest in niederträchtiger Weise für ihre Wahlkampfzwecke.

Sie versucht den Bürgerinnen und Bürgern zum Einen zu suggerieren, dass Mehrheiten stets Entwicklungen verhindert hätte und zum zweiten, dass die SPD den Vorschlag zu den Gesprächen gemacht habe.

Dass die SPD gern die Menschen in dieser Stadt zu manipulieren versucht wissen wir ja spätestens, seit die SPD sich in rechtswidriger Weise aus der Verwaltung Daten besorgt hat, um dann den Eltern in der Abstimmung in der Schulfrage ihre Meinugn aufzudrücken.

Fakt ist, dass SPD-Fraktion und CDU-Fraktion je 12 Ratsmitglieder haben. Bedenkt man, dass der Bürgermeister zugleich auch von den Grünen aufgestellt wurde, mit denen die CDU und nicht die SPD allerdings in den letzten Monaten eine gute Zusammenarbeit pflegt, hätte die SPD eine Mehrheit im Rat bereits nahezu gehabtt.

Leider ist es ihrer Arroganz und politischen Unfähigkeit geschuldet, dass sie die Vorstellungen aller anderen Fraktionen für die unprofessionelle und auf Lügen basierenden Arbeit des Bürgermeisters nicht hinter sich vereinen konnte.

Es gab und gibt keine festen Mehrheiten gegen den Bürgermeister. Das zeigt zum Beispiel die aktuelle Abstimmung zum Bahnhof Loh.

Fakt ist, dass sich nahezu alle Fraktionen im Rat für ein konsensorientiertes Handeln im Ausschuss ausgesprochen haben. Dass sich die SPD jetzt als Vermittler, Pass-Versteher und den Anstoß für die Suche nach Kompromissen bezeichnet, ist ein netter Wahlkampfspass, einer sogenannten Volkspartei mit 25 Prozent aber nicht würdig und geht vollkommen an der Sache vorbei.