CDU Stadtverband Schwelm

Die kurzfristige Ansiedlung von 20 Arbeitsplätzen unter dem möglichen Verzicht von Gewerbesteuereinnahmen und eine Darstellung eventueller Verkehrsführungen, die die Bezeichnung Verkehrsgutachten nicht verdient, waren die Entscheidungsgrundlage für eine Gewerbeansiedlung auf dem Plangebiet Bahnhof Loh. „Das war uns ein wenig zu dürftig für die Verplanung einer der letzten großen gewerblich nutzbaren Flächen der Stadt“, begründet CDU-Fraktionschef Oliver Flüshöh die Zustimmung der CDU-Fraktion zu dem Vertagungsantrag im Rat, der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt worden war.

Die Ansiedlung eines DHL-Verteilzentrums unter den von der Verwaltung vorgeschlagenen Veränderungen stehe in verschiedenen Punkten den geäußerten Interessen der bereits vorhandenen Betriebe entgegen. Das musste allen Ratsmitgliedern in der letzten Sitzung am 12.12.2013 klar sein.

Ohne Rücksicht auf die heimischen Unternehmen sowie die weitere Entwicklung des Plangebietes habe die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht einfach zustimmen können, so Flüshöh weiter. 20 neue Arbeitsplätze gefährdeten möglicherweise ein Vielfaches an bestehenden Arbeitsplätzen, die in diesem Gebiet angesiedelt seien. Das wäre unverantwortlich gewesen.

Die Vertagung in den nächsten Rat wäre nicht nur eine gute Lösung, sondern auch politisch ein Zeichen des Respektes gegenüber den anderen Fraktionen gewesen. Sie hätte die Entscheidungsphase vielleicht um einen Monat verlängert. Dafür wären aber eine weitestgehende Akzeptanz des Vorhabens, Klarheit und Rechtssicherheit eingetreten.

In einer solch unsicheren Situation eine intensive Beratung zu fordern, sei nicht nur legitim, sondern dringend erforderlich. Sie hätte zudem längst erfolgen müssen.

Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bürgermeister die Politik nicht umfassend über Gespräche, Schriftwechsel und Vereinbarungen informiert habe, die im Vorfeld mit den betroffenen Unternehmen geführt und getroffen worden seien. Diese Unternehmen sind davon ausgegangen, dass alle Ratsmitglieder vor ihrer Entscheidung zum Bebauungsplan Kenntnis über ihre Stellungnahmen erhalten würden, was nicht geschehen ist.

Verantwortungsvolle Politik bedeutet für uns außerdem, sorgfältig mit den ohnehin geringen Gebietsressourcen für Gewerbe umzugehen.

Nicht zuletzt müssen auch die neuen verkehrlichen Planungen einmal darauf hin untersucht werden, ob sie in Zukunft überhaupt eine vollständige Entwicklung des gesamten Gebietes zulassen.

Zur Ablehnung des Bebauungsplanes Bahnhof Loh hätte es nicht kommen müssen.