In der Ratssitzung am 28.11.2013 hatten sich sechs Fraktionen auf eine gemeinsame Rede zum Thema verständigt.

Hier finden Sie den Wortlaut der Rede:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir – die Fraktionen von Bündnis90/die Grünen, Bürger für Schwelm, CDU, FDP, Schwelmer Wählergemeinschaft und SPD – haben uns darauf verständigt, heute nur eine einzige Rede zu diesem Thema zu halten.

Wir werden mit dieser Rede, die ich - bestimmt nach meiner Funktion als Vorsitzender des Schulausschusses - stellvertretend für meine Ratskolleginnen und –kollegen halte, noch einmal dafür werben, mit uns gemeinsam den Weg zu beschreiten, der in eine zukunftsfeste Schwelmer Grundschullandschaft führen wird.

Wir sind diesen Weg von Anfang an nicht allein gegangen, sondern gemeinsam mit der Stadtverwaltung, den Grundschulleitungen und der Kreis- Schulaufsicht. Zudem haben wir uns mit der Bezirksregierung ausgetauscht.
Niemand von uns wollte unsere Grundschulen vor vollendete Tatsachen stellen, wie das in anderen Städten erfolgt ist, denn natürlich sind rückläufige Schülerzahlen kein Problem ausschließlich der Stadt Schwelm.

Seit September 2011 wird in den öffentlichen Sitzungen des Schulausschusses über die Entwicklung der Schullandschaft unserer Stadt debattiert.
Seit 2012 sind die Grundschulen inhaltlicher Teil dieser Debatten.

Spätestens seit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen vom 14. März 2013 war das Vorgehen für jede(n) interessierten Bürger(in) klar.
Die Schulen sollten erst einmal miteinander diskutieren und das Ergebnis der Verwaltung und der Politik mitteilen, damit Beschlüsse gefasst werden können.

So war unser Weg.

Jetzt wird Politik und Verwaltung vorgeworfen, sie würden undemokratisch handeln.
Wir werden beschimpft, der Lüge bezichtigt und sogar bedroht.
Wir können Ihnen nur sagen, dass wir mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen in diese Gespräche gegangen sind.
Wir haben sehr miteinander gerungen und dabei auch Federn gelassen.
Denn eines wurde schnell klar. Bei diesem Thema geht es nicht um Idealvorstellungen.
Und: Wir besitzen keine unendliche Gestaltungsfreiheit.

Doch dass wir bei diesem wichtigen Thema überparteilich mit gemeinsamer Zunge sprechen, mag für Sie auch ein Beweis dafür sein, wie ernst die Lage ist.
Dies ist nämlich kein Thema für die politische Profilierung.
Dies ist ein Thema für politische Verantwortung.

Der einzelne Schüler, die einzelne Klasse, Sie als Eltern machen sich mit Recht für das stark, was Sie an „Ihrer“ Schule wertschätzen.


Glauben Sie bitte nicht, dass uns das nicht berühren würde!


Jedes Transparent, jede Frage, auch jeder Vorwurf gegen uns beweist uns auch, wie sehr Sie sich mit „Ihrer“ Schule und damit mit Schwelm identifizieren.


Als Politikerin und Politiker müssen wir aber auch Entscheidungen treffen, die von einem Teil der Bürgerschaft abgelehnt werden.


Wir dürfen uns nicht mit einzelnen Schulen identifizieren, dürfen niemanden bevorzugen, weil wir dann befangen wären.
Wir haben für das Ordnen einer Schullandschaft einzustehen, die nach Recht und Gesetz zu geschehen hat und die vor allem zukunftsfähig sein muss.

Mit der derselben Berechtigung, mit der Sie als Eltern unseren politischen Beschluss nicht akzeptieren mögen, haben wir als Politiker einmal geschworen, das Wohl der Stadt in seiner Gesamtheit zu wahren.
Wir würden uns schäbig vorkommen, wenn wir die Augen verschließen und die seit Jahren rückläufigen Geburtenzahlen einfach ausblenden würden.


Wir würden Ihnen Sand in die Augen streuen.


Wir würden unserer Verantwortung nicht gerecht, und wir wären unehrlich Ihnen und allen Eltern und Schülern dieser Stadt gegenüber.


Wir wären auch unehrlich allen anderen Bürgern gegenüber, die weiterhin für Schulgebäude bezahlen müssten, die personell nicht mehr ausgelastet werden und die wir uns daher nicht mehr leisten können.
Auch von Rechts wegen sind wir gehalten, eine gerechte Schulstruktur vorzuhalten.

Der Gesetzgeber schaut uns auf die Finger. Die Kommunen sind gehalten, die Klassengröße so ausgewogen zu gestalten, dass – auch unter Berücksichtigung der Lehrerzuweisungen – eine angemessene Unterrichtsbreite garantiert wird.
Der Rat der Stadt ist für alle Kinder da, er darf sich nicht nur für Erwartungen, Wünsche und Ansprüche der Schüler vom Westfalendamm und vom Möllenkotten interessieren.

Meine Damen und Herren,
niemand von uns ändert fahrlässig Zustände, die nicht verändert werden müssten.
Politik und Verwaltung gefährden nicht mir - nichts - dir - nichts Liebgewonnenes.
Aber unsere Gesellschaft hat längst eine neue Realität geschaffen.
Und die heißt: Weniger Kinder für viele Schulen! Sie selbst bemerken es doch auch an Ihren Schulen seit Jahren. Und wir als Politiker haben die Pflicht, darauf zu reagieren.

Wir müssen handeln!

Im Hinblick auf die Schülerzahlen der Zukunft, im Hinblick auf die finanzielle Situation der Stadt, im Hinblick auf die alten und unterhaltungsaufwändigen Gebäude, im Hinblick auf die Inklusion.
Die Stadt wird sich von zwei Standorten trennen, wird Gebäude und Grundstücke verkaufen.
Aber viel belangvoller ist das langfristige Einsparen von Kosten für Strom, Wasser und Gebäudeunterhaltung sowie Reinigung.
Wir haben als Politiker oft gehört: „Ihr opfert zwei Schulen, nur weil die Stadt Geld braucht!“

Was heißt: „Opfern“?

Was heißt „nur“? 

Die Stadt Schwelm ist Stärkungspaktgemeinde.

Das Land NRW hält uns und weitere hoch verschuldete Gemeinden am Tropf, und der Tropf spricht in diesem Fall für die Intensivstation.
Auch nach bald 20 Jahren strengstem Sparen an Personal und Geld sind wir weiterhin zum Umdrehen auch des letzten Cents angehalten. 
Wer sich von Ihnen dafür interessiert, der hat das in vielen Ausschüssen verfolgt.

Wen es interessiert, der weiß, dass ohne Bürgerengagement wichtige Aufgaben in unserer Stadt gar nicht mehr aufrechterhalten werden könnten.
Für alles und jedes benötigen wir Sponsoren und Stifter, damit ein gemeinschaftliches Leben stattfinden kann. Wir leben von der Hand in den Mund, wir leben auch ein Stück weit vom Einsatz vieler Ehrenamtler.

Wer das mit offenen Augen sieht und ehrlich würdigt, der kann nicht fordern, dass wir Gebäude, die es nicht mehr lohnen, weiterhin bewirtschaften.
Einigen Bürgern sagen wir: „Hilf‘ Dir selbst!“ Und gleichzeitig sollen wir an anderer Stelle Geld – das wir nicht haben – durch den Schornstein verfeuern?
Das ist nicht nur unlogisch, das ist auch ungerecht.
Wir spüren Ihre Ablehnung.

Aber wir sagen Ihnen trotzdem: Wir führen zwei sehr gute Grundschulen an einem neuen Standort zusammen.
Was wir nicht tun: Wir zerstören nicht die Idee einer Grundschule.
Denn jede Grundschule bildet eine eigene Philosophie aus, gibt sich eine Identität.

Und an jeder Schule ändert sich diese Identität auch wieder mit gesellschaftlichen Veränderungen, mit Lehrer- Persönlichkeiten und mit neuen Schülern. Wir nehmen aus beiden Schulen das Beste mit zum Ländchen, wo eine neue Schulfamilie entstehen wird – das wird gelingen!
Geben Sie dieser Entwicklung, die Sie jetzt für eine Zumutung halten, eine Chance!
Sie verlieren nichts, wenn Sie loslassen!
Aber Sie gewinnen viel.

Sie gewinnen ein Schulgebäude mit Licht, Luft und ein Schulgebäude, das die Schulaufsicht des Ennepe- Ruhr- Kreises für ebenso gut geeignet hält, wie den Standort. Und das sind die Experten.
Wer wollte, der konnte im Rahmen der Bürgerinformation am Ländchen hören, dass hier endlich genügend Raum zur Verfügung steht. Und dass an diesem Standort Dinge möglich sind, die die Standorte Westfalendamm und Südstraße nicht ermöglichen.

Am letzten Donnerstag haben wir die mitgebrachten Kinder durch diese großzügigen Schulgänge rennen sehen, sie haben die Möglichkeiten des Hauses intuitiv wahrgenommen.
Wie übrigens Schülerinnen und Schüler dies seit über 30 Jahren am Ländchen erlebt haben, denn diese Schule ist schulerprobt, und nicht nur von älteren Schülern.
Dass Sie als Eltern Anregungen und Verbesserungsvorschläge gegeben haben, ist gut und wichtig.
Und bitte glauben Sie uns: Was eben davon umsetzbar ist, wird auch umgesetzt!
Die Stadt nimmt genügend Geld in die Hand, um das Ländchen- Gebäude so herzurichten, dass die Kinder dort gerne zur Schule gehen werden.
Die Politik war sich ja anfangs auch nicht einig.

Jede Gruppierung hatte eigene Vorstellungen. Aber durch den vorhin aufgezeigten Verfahrensweg konnten sich alle mit dem Ergebnis einverstanden erklären und die eigenen Vorstellungen zurückstellen im Wissen, dass Beschlüsse gefasst werden müssen.
Wenn Verwaltung und Politik sagen würden: „Ach, nehmen wir die andere Schule, nur nicht die, die ich persönlich so schätze“, so wäre das zutiefst verantwortungslos – und Sie wissen das!
Es würde auch gar nichts daran ändern, dass uns die Kinder für die vielen Schulgebäude fehlen.
Es würde nichts daran ändern, dass wir mehr Raum benötigen für die Inklusion und den Offenen Ganztag.

Es würde auch nichts daran ändern, dass die Stadt weiterhin intensiv sparen muss.
Wir haben nach dem neuen Konzept eine Grundschule, die den großen Nordteil der Stadt abdeckt.

Wir haben eine Grundschule, die einen weiten Innenstadtbereich abdeckt und die katholische Grundschule. Und auch die Grundschule Ländchen liegt nicht auf dem Mond, sondern in der flächenkleinsten Gemeinde in NRW zentrumsnah.

Einige Kinder werden fortan die Himmelstreppe hinaufgehen, andere Kinder, die bisher einen längeren Weg in die Stadt hatten, werden ihre Grundschule dafür nun eher vor der Haustüre haben.
Wir können nur versuchen, Sie zu überzeugen.
Wir können nur an Sie appellieren.
Aber wir kommen nicht weiter, wenn wir auf Stillstand bestehen.
Dann werden andere uns die Entscheidungen aus der Hand nehmen.
Sie und wir - wir wollen von beiden Seiten das Beste. Ihre Trauer und Ihr Zorn sind zunächst berechtigt, aber bitte wandeln Sie diese Gefühle in eine Energie um, die uns alle weiter führt!

Ihre Kinder verlieren nicht ihre Schule, nicht ihre Identität.

Das alles bewährt sich weiterhin an einem neuen Standort, der nur wenige 100 Meter entfernt liegt. Ihre Kinder erleben eine räumliche Veränderung, wie sie dies in Kürze auch beim Übergang auf eine weiterführende Schule wieder erleben werden.

Wir sind sicher, dass Ihre Kinder das Neue annehmen werden, wie dies auch die ersten Erstklässler am Ländchen tun werden.

Vielen Dank

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ratsfraktion (at) cdu-schwelm.de

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