CDU Stadtverband Schwelm

Wäre es nicht so ernst, so könnte die CDU in Schwelm mit Schmunzeln die Äußerungen des Bürgermeisters zu seiner "Wiederwahl" sowie zu den "endlich wieder stattfindenden Entwicklungen" zur Kenntnis nehmen.

Der Bürgermeister tut gerade so, als ob er die Stadt vorangebracht hätte, sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Jochen Rüttershoff.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Die Amtsführung des Stadtoberhauptes ist wegen seiner immer wieder zu Tage tretenden mangelnden Sachkenntnis katastrophal.

Seit Monaten herrscht in der Stadt großer Unmut, da immer wieder unausgewogene Vorhaben in die Politik eingebracht werden. Vielfach sind notwendige Entscheidungen nur unzureichend vorbereitet und damit für die Entscheidungsfindung im Stadtrat erschwert worden.

Bestes Beispiel ist der ZOB. Dort könnten die Entwicklungen bereits viel weiter sein. Wenn die Politik  nicht die seitens des Bürgermeisters vorgelegten Planungen mehrfach korrigiert hätten, um am Ende ein von allen - auch von den Bürgern, die die SPD und der Bürgermeister zunächst nicht einbinden wollten, getragenes Konzept zu bekommen, stünde er mit leeren Händen da.

Vier Jahre hat es gebraucht, um den Oehder Kreisel zu entwickeln. Dass dieser überhaupt gebaut werden konnte, ist nur dem Umstand zu verdanken, dass die Mehrheit des Rates in der entscheidenden Sitzung die Augen zu gemacht und sich enthalten hat, damit dieses Thema - trotz aller Risiken - endlich ein Ende finden konnte.

Amüsant und zugleich sehr begrüßenswert ist auch, dass der Bürgermeister jetzt den Wert des neuen Baugebietes am Winterberg erkennt, haben er und seine SPD doch noch bis 2009, also vor der Amtzeit Jochen Stobbes, stark dafür gekämpft, wieder vermehrt sozialen Wohnungsbau oder Mehrfamilienhäuser dort anzusiedeln. Nur dem beharrlichen Kämpfen von CDU und FDP sowie den Wählergemeinschaften ist es überhaupt zu verdanken, dass dort viele freistehende, individuell zu bebauende Grundstücke entstanden sind. Das ist gut und wichtig für Schwelm.

Zugleich ist es aber unredlich, wenn der Bürgmeister jetzt öffentlich suggeriert, er hätte an dieser Stelle etwas bewegt.

In der sogenannten "Syltaffäre" unterstützt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union die Forderungen der FDP. " Er selbst hat öffentlich zugesagt, über eine eidesstattliche Versicherung für Aufklärung zu sorgen. Derzeit kann man sich allerdings nicht des Eindruckes erwehren, dass hier im Sinne einer Salamitaktik nur das herausgegeben wird, was er für nötig hält. Erst war es nur ein Camping-Urlaub, in dem er Menschen aus Schwelm und Umgebung  getroffen hat, jetzt ist es schon der Kaffee mit einem Schwelmer Unternehmer. Der Bürgermeister begibt sich bei diesem Thema immer wieder in eine Angriffshaltung. Das ist weder der Sache, noch seinem Amt angemessen. Wenn der Bürgermeister nicht vollends an Glaubwürdigkeit verlieren möchte, sollte er die Karten jetzt offen auf den Tisch legen."

Ein Schmunzeln bringt nicht zuletzt auch die Aussage des Bürgermeisters mit sich, er werde sich zu gegebener Zeit zu seinen Wahlabsichten äußern. Ja, das ist sein gutes Recht, aber nur bis zum 30. November . Dabei ist es kaum vorstellbar, dass der Herr Bürgermeister noch nicht entschieden hat.

Jochen Stobbe sollte ohne Zögern Antworten geben und sich um die zahlreichen Probleme in der Stadt kümmern: Der Haushalt ist katastrophal, in den Schulen laufen die Eltern Sturm, bei der Entwicklung des Bahnhof Loh treten immer neue Probleme auf und auch die Entwicklungen in der Innenstadt sind eine Katastrophe.

Kein Grund zum Schmunzeln also. Klarheit und Krisenmanagement sind gefordert, damit ein „Geschmäckle“ in der Schwelmer Kommunalpolitik nicht auf die einen Schatten wirft, die sich ihrem Auftrag gemäß um das Wohl der Stadt mühen.