CDU Stadtverband Schwelm

Die Diskussionen um wichtige Themen in der Stadt Schwelm sind in den vergangenen Monaten sehr engagiert, zugleich aber auch auf unterschiedlichen Ebenen geführt worden.

Während ein großer Teil der Politik, namentlich die Fraktionen von FDP, Grünen, BfS, SWG und CDU, an der Sache orientiert offen und ehrlich diskutieren, versuchen Bürgermeister Stobbe und die ihm folgende SPD ihre Ziele immer wieder durch Tricksereien, Rechtsverletzungen oder verleumderische Äußerungen gegenüber den Spitzen der politischen Kontrahenten zu erreichen.

Dabei wird gezielt darauf hingewirkt, die Position der CDU in den wichtigen Fragestellungen und Projekten als die der „Verhinderer und Verzögerer“ und sich selbst als den großen Motor darzustellen.

Kennt man jedoch die Fakten, durchschaut man die dürftige Absicht des hetzenden Stadtoberhauptes. Gestatten Sie uns deshalb auf einige Schwerpunkte einzugehen, die in aller Deutlichkeit zeigen, dass wir, die Christdemokraten, in den ohne Frage schwierigen Zeiten der Kommune konstruktiv und innovativ an der Zukunftsgestaltung unserer Stadt Schwelm mitwirken und das seit Beginn der Legislatur im Herbst 2009

Etat der Stadt Schwelm - Fakt ist:

 Dass es in 2013 einen ordentlichen Haushalt für die Stadt gibt, ist überwiegend ein Verdienst von CDU und FDP. Auf unsere Initiative und Einladung kamen die Spitzenvertreter der Fraktionen sowie der Bürgermeister als Chef der Verwaltung mit seinen Amtsleitern zu einem Gespräch zusammen. Wir machten in einer mehrstündigen Arbeitssitzung im Vorfeld erarbeitete, qualifizierte Vorschläge für einen genehmigungsfähigen Haushalt, der dann von der Politik unter Berücksichtigung einiger wichtiger Anregungen seitens der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen - mit Zögern auch von der SPD - einvernehmlich getragen wurde.

Bürgermeister Stobbe hatte bis dato keine rechtsfähige Aufstellung des Etats zustande bekommen. Dieses zögerliche Handeln des Bürgermeisters hätte zu massiven Steuererhöhungen im Bereich der Grundsteuer geführt. Es musste sogar eine Ratssitzung verschoben werden, weil er es versäumt hatte, eine fristgerechte Einladung zu versenden.

Die in diesem gemeinsamen Antrag vorgegebenen Arbeitsaufträge hat er, so mussten wir es in der letzten Sitzung des Hauptausschusses vor den Sommerferien, am 11. Juli feststellen, nur sehr unzureichend abgearbeitet.

Angesichts der finanziellen Lage der Stadt und des engen zeitlichen Rahmens gefährdet er damit schon heute die Beschlussfassungen zum Haushalt 2014 im November des Jahres.

Schulentwicklung - Fakt ist:

Durch das Votum der Eltern im Rahmen der städtischen Befragung sehen wir die Haltung der CDU bestätigt, uns für die Erhaltung des bewährten und gut funktionierenden Schulsystems in Schwelm einzusetzen.

Gegen das Bestreben der SPD und des Bürgermeisters, eine Sekundarschule unter Auflösung von Haupt- und Realschule in Schwelm einzurichten und die Gesamtschule in Hasslinghausen zu gefährden, hat die CDU dem Willen der Eltern Geltung verschafft. Der CDU ist es zu verdanken, dass die Realschule sowie das Gymnasium in Schwelm erhalten bleiben.

Das ist kein Verzögern oder Stehenbleiben, sondern ideologiefreie, moderne Schulpolitik, orientiert am aktuellen und erklärten Elternwillen.

Ausbau des Zentralen Omnibusbahnhof - Fakt ist:

Der Öffentliche Personen Nahverkehr soll nach gesetzlichen Vorgaben bis zum Jahr 2022 unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit vollständig ausgebaut werden. Deshalb hat es die CDU von Beginn an unterstützt, den Zentralen Omnibusbahnhof in Schwelm unter Inanspruchnahme hoher Fördermittel umzubauen.

Kritik hat es aber immer wieder am Verfahren gegeben. Die fehlende Regieführung des Bürgermeisters und der von ihm - unnötig - aufgebaute Zeitdruck erwiesen sich im Ergebnis als desaströs.

Die Verwaltung legte Planungen vor, die den Anforderungen eines verkehrstechnisch modernen und bürgernahen Drehkreuzes für den öffentlichen Verkehr nicht in vollem Umfang gerecht wurden. Erst auf wiederholte Anregung aus der Politik, u.a. der CDU, kam es überhaupt erst zu einer inhaltlichen Diskussion über die Art und Weise des Umbaus sowie zu einer Einbindung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Dies wurde uns über lange Zeit als Verzögerungstaktik in der Umsetzung vorgeworfen. In der Sache hingegen wurde deutlich, dass es in allen Parteien und auch in der Bevölkerung erheblichen Diskussionsbedarf gab und es an entscheidenden Stellen der Vorplanung zu gravierenden Fehlern gekommen war, die durch die Vorschläge aus der Bürgerschaft und der Politik korrigiert werden konnten.

Jetzt, nach einem breit getragenen Ausbaubeschluss, wird uns unser Diskussionsanstoß vom Bürgermeister als vorbildlich und richtig gutiert.

Oehder Kreisel - Fakt ist:

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Ausbau des Kreisels an der Oehde erfolgt und damit ein Schandfleck in der Stadt beseitigt ist.

Die CDU hat - entgegen wiederholter Unterstellungen - den Ausbau - insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der Städtepartnerschaft mit Fourqueux - immer unterstützt.

Bei allem Wünschenswertem ist es aber auch immer Aufgabe der Ratsmitglieder, Schaden von der Stadt abzuwenden. Bis heute ist nicht absehbar, ob und wer bei den komplizierten Vertragsbeziehungen zwischen Stadt, Straßenbaulastträger sowie den eingebundenen Vereinen die Verantwortung, die Risiken und die Folgekosten trägt.

Innenstadtentwicklung - Fakt ist:

Auch hier versuchen Bürgermeister und SPD gemeinsam vorschnelle Versprechungen gegenüber dem Investor zu Lasten der CDU einzulösen.

Wie durch Medienberichte bekannt wurde, ist die Frage der Innenstadtentwicklung (u.a. Brauereigelände) direkt mit der Ansiedlung großflächigen Einzelhandels auf dem Zassenhausgelände verbunden worden: wenn „Zassenhaus“ nicht realisiert wird, fehlt das Geld für die Innenstadtentwicklung, so die dargelegte Formel.

Dass dies aufgrund des bestehenden Einzelhandelskonzeptes der Stadt Schwelm sowie den gesetzlichen Vorgaben der Landesregierung nicht umzusetzen sei, hatte die CDU bereits Anfang 2012 angemerkt und den Bürgermeister darauf hingewiesen.

Die anschließende Verquickung beider Projekte war in der Bevölkerung breit diskutiert worden.

Die CDU-Fraktion hat nach der öffentlichen Diskussion im Bemühen um eine Lösung in Absprache mit dem Investor eine Stellungnahme der Bezirksregierung eingeholt, damit allen Spekulationen ein Riegel vorgeschoben und die Rechtslage zum Zassenhausgelände endgültig und verlässlich geklärt wird.

Die nunmehr vorliegende Antwort der Bezirksregierung unterstützt die Entwicklung in der Innenstadt, erteilt der Ansiedlung großflächigen, innenstadtrelevanten Einzelhandels auf dem Zassenhausgelände aber eine Absage.

Dieser Schritt war eine eindeutige, längst überfällige Klärung der Ausgangslage wie sie vom Bürgermeister - trotz unserer auffordernden Hinweise - nicht eingeholt worden war; keine Verzögerungstaktik der Union also.

Uns als CDU den „Schwarzen Peter“ in der öffentlichen Diskussion zuschieben zu wollen, erscheint aus Sicht des Bürgermeisters verständlich vor dem Hintergrund seiner eklatanten Versäumnisse und Versprechungen. Tatsächlich waren es jedoch die Spitzen von Partei und Fraktion in der Union, die wiederholt Gespräche mit dem Investor geführt haben und weiter führen möchten, um Lösungen zu entwickeln, die eine zukunftsorientierte und wichtige Innenstadtentwicklung fördern und gleichzeitig den Interessen des Investors Rechnung tragen.

Fakt ist:

Die CDU in Schwelm trifft ihre Entscheidungen stets an der Sache orientiert. Den Positionen gehen intensive Diskussionen in der Fraktion und mit den Menschen in der Stadt voran.

Wir vertreten diese Entscheidungen unabhängig davon, ob sie öffentlichkeitswirksam sind, oder nicht, ob sie Wählerstimmen bringen oder nicht.

Entscheidend für uns ist immer, ob sie langfristig das Beste für die Stadt sind.

Deshalb ist es schade, wenn der erste Bürger dieser Stadt und seine SPD in einem Anfall von blindem Aktionismus immer wieder mit Polemik und einfacher Rhetorik versuchen, von den eigentlichen Fehlern, übereilten und wenig durchdachten Entscheidungen sowie nicht zuletzt von einem im Ergebnis erkennbaren Unvermögen abzulenken.

Das ist billig und einfach, ist aber überaus schädlich für eine Stadt am Rande des finanziellen Ruins. Schwelm benötigt eine klare, strukturierte Führung sowie den unbedingten Willen, wieder in ein finanziell ruhiges Fahrwasser zu kommen, um die wichtigen Aufgaben der Zukunft zu lösen.