CDU Stadtverband Schwelm

CDU kritisiert Vorgehen und Planungen des Bürgermeisters zum      Zentralen Omnibusbahnhof

Mit einer Stellungnahme zu dem Pressebericht der WP /WR vom 19. April 2013, reagiert der Chef der CDU Fraktion im Rat der Stadt Schwelm, Oliver Flüshöh, auf die jüngsten Entwicklungen zum Ausbau des ZOB in Schwelm.

"Das Vorgehen und die Planungen des Bürgermeisters bei diesem Millionenprojekt ZOB sind nur zum Kopfschütteln", so Flüshöh.

„Bis heute hat die Politik über die Umbaupläne im Detail nicht diskutiert. Auf Antrag der CDU hat der Rat im März überhaupt erst beschlossen, den Umbau vorzunehmen. Der Bürgermeister wurde aufgefordert, die für den Durchführungsbeschluss notwendigen Unterlagen zusammenzustellen und zur Unterschrift vorzulegen.

Bei Prüfung der Unterlagen ist uns aufgefallen, dass die Planungen mit einigen Mängeln behaftet waren. Inzwischen sind bei fast allen Fraktionen Fragen zur Nutzbarkeit, Optik, Attraktivität, der Barrierefreiheit und den Kosten entstanden. Der Bürgermeister musste inzwischen zugeben, dass viele Anregungen aus der Politik zu Recht gemacht wurden und die jahrelangen Planungen tatsächlich noch einmal überarbeitet werden müssen“, so Flüshöh weiter.

Wie man bei einem solchen Millionenprojekt, welches das Stadtbild von Schwelm über Jahre prägen wird, so laienhaft vorgehen kann, ist auch für den Parteivorsitzenden der CDU, Matthias Kampschulte ein Rätsel.

„Das ist wie beim Oehder Kreisel - der Chefsache. Da wird vom Bürgermeister in vielen Worten eine Dringlichkeit verkauft, der Öffentlichkeit erzählt, der Kreisel solle Ende April 2013 eröffnet werden, man sei bereit zu bauen und jetzt - jetzt muss BM Stobbe öffentlich einräumen, er habe noch nicht einmal einen Auftraggeber für die Maßnahme. Selbst wolle er für die Stadt das Risiko nicht übernehmen.

Jetzt einem Privaten aber die Verantwortung dafür zu übertragen, ist aus Sicht der CDU ein Zeichen der Verantwortungslosigkeit des Bürgermeisters“, meint Matthias Kampschulte.

Oliver Flüshöh ergänzt:

„Und die Ausreden, warum Projekte nicht umgesetzt werden, sind immer die Gleichen. Es sind die Anderen, die etwas verhindern wollen.

Aus Sicht der CDU trifft es den Bürgermeister, der seiner Aufgabe nicht gewachsen ist.

Die wichtigen Aufgaben für die Weichenstellungen einer lebendigen, lebens- und liebenswerten Stadt können so nicht gelöst werden.

Dass wichtige Projekte nicht umgesetzt werden - um das mit aller Deutlichkeit zu sagen - scheitert nicht an der Kommunalpolitik, sondern an der mangelnden Kompetenz des Bürgermeisters!"