In der Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung am Dienstag den 22. Mai stand die Beschlussfassung zur Fortschreibung des „Einzelhandelskonzepts der Stadt Schwelm 2012“ auf der Tagesordnung. Im Wesentlichen geht es bei dem vorgelegten Gutachten von „Stadt und Handel“, welches alle 5 Jahre die Entwicklung und Ansiedlung des Einzelhandels in Schwelm begutachtet, um die Frage, welche städtebaulichen Aspekte und Strategien Politik, aber insbesondere auch Verwaltung in rechtlicher Hinsicht bei der Planung und Ansiedlung von Einzelhandel in Zukunft zu berücksichtigen haben.

Seit Wochen sind nun das Gutachten, diverse Stellungsnahmen und auch Handlungsempfehlungen den politischen Akteuren bekannt. Es gab sogar vor einigen Wochen eine Präsentation der Ergebnisse. Des Weiteren knüpft die Analyse seit jeher an die vorangegangen Gutachten an, so dass es inhaltlich zu keinen gravierenden, strategischen und planerischen Änderungen gekommen ist.

Deshalb war es für alle Beteiligten sehr verwunderlich, dass plötzlich die SPD-Fraktion der Vorlage ihres eigenen Bürgermeisters nicht zustimmen konnte. Die Fraktion tat sich auch sichtlich schwer damit, ihre plötzliche Ablehnung der Vorlage zu begründen. „Wir müssen über einige Punkte noch mal in der Fraktion reden und würden den Beschluss daher gern vertagen“ war die unkonkrete Antwort.

Welche Punkte in der Planung plötzlich aus Sicht der SPD unklar seien, obwohl das Konzept schon Wochen vorliegt, konnten sie trotz weiterer Nachfragen und einer Beratungspause nicht erklären.

Zwei weitere Aspekte sind in diesem Zusammenhang noch wesentlich. Zum einen bat insbesondere die Verwaltung um eine Beschlussfassung, da sie sich durch die neuen Vorgaben des Konzepts ein höheres Maß an Rechts- und Planungssicherheit verspricht. Des Weiteren würde eine Infragestellung des Konzepts durch die SPD den ganzen Planungs-Prozess der letzten Jahre obsolet machen. Daher seien die plötzlichen unkonkreten Bedenken der SPD so unverständlich. 

Die CDU-Fraktion bedauert jedenfalls die Vertagung des Beschlusses in den nächsten Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung; besonders im Hinblick darauf, dass es nun noch länger dauert bis Planungs- und Rechtssicherheit für die die Händler in der Innenstadt gegeben sind.

 

B. S.

 

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