CDU Stadtverband Schwelm

Gemeinsam mit den Fraktionen von FDP, BfS und SWG sowie dem Bürgermeister hat die CDU-Fraktion den teilweisen Umstieg von Eigen- zu Fremdreinigung bei gleichzeitiger Optimierung der restlichen Eigenreinigung beschlossen, um mittelfristig einen ehrlichen Vergleich der beiden Reinigungsformen bezüglich Qualität und Kosten aufstellen zu können (Antrag). SPD, Grüne und Linke konnten sich mit ihrem Vorhaben, auf die Fremdreinigung zu verzichten und lediglich die Eigenreinigung zu optimieren, nicht durchsetzen.

Mit großer Mehrheit hat sich der Rat außerdem darauf verständigt, nochmals alles zu prüfen und daran zu setzen, eine Überschuldung der Stadt zu verhindern und so die große Chance, eine positive Entwicklung der Schwelmer Finanzen einzuleiten. Der Einigung lag ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung und Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt Schwelm zugrunde, das im Vorfeld der jetzt getroffenen Entscheidung durchaus kritisch und kontrovers diskutiert wurde.

Auch zum 2. Nachtrag des Haushaltsplans reichte die CDU-Fraktion einen Antrag ein und beabsichtigte damit, wichtige Punkte für die Schwelmer Bürger zu einer positiven Entscheidung zu bringen.

Hierbei ging es vorrangig um die Sportstättennutzungsgebühren sowie die dringend notwendige Sanierung bzw. Renovierung eines Klassenraumes der katholischen Grundschule Südstraße.