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26.08.2009 - Dichtung und Wahrheit

Die FDP Schwelm hat in den vergangenen Wochen verschiedentlich auf ihr so genanntes „Entschuldungsprogramm" hingewiesen, mit dem sie in Form von 22 Maßnahmen jährlich 5 Millionen Euro einsparen möchte

Gleichzeitig macht sie darauf aufmerksam, dass sich die anderen Parteien des Schwelmer Rates in ihren Antworten zur Entschuldung der Stadt bedeckt hielten. Wenn dieses Thema überhaupt angesprochen werde, dann verlören sich die Parteien in unkonkreten Ausführungen.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bereits seit geraumer Zeit und in regelmäßigen Abständen eine Arbeitsgruppe des Schwelmer Stadtrates unter Beteiligung aller Fraktionen tagt, die nach Wegen sucht, um die Neuverschuldung der Stadt zu beenden.

Darüber hinaus wurde mit dem Haushalt 2008 ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das ein Einsparvolumen im Zeitraum von 2009 bis 2013 von mehreren Millionen Euro vorsieht und das mit großer Mehrheit im Schwelmer Stadtrat verabschiedet wurde.

Sowohl im Haushaltssicherungskonzept als auch in der Arbeitsgruppe zum Haushalt wurden Entschuldungsmaßnahmen verabredet, die die FDP in ihr „Entschuldungsprogramm" aufgenommen hat.

Darüber hinaus lässt die FDP völlig offen, ab wann jährlich 5 Millionen Euro eingespart werden und für wie viele Jahre. Auch bleibt offen, welche Leistungen für den Bürger wegfallen sollen oder wo die Qualität kommunaler Leistungen zurückgefahren wird.

Diese Auffälligkeit war Anlass für uns, uns einmal ausführlicher mit dem „Entschuldungsprogramm" der FDP auseinanderzusetzen.

Sachliche Anmerkungen dazu finden Sie hier.

 

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