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06.06.2009 - CDU-Fraktion setzt sich für Ausbau des Atriums ein

Anlässlich der bevorstehenden Änderung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Umsetzung des Konjunkturpaketes II hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm folgenden Antrag an den Rat gestellt:

Sehr geehrter Herr Dr. Steinrücke,

die CDU-Fraktion bittet Sie, die nachfolgenden Anträge dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung in seiner Sitzung am 18.06.2009 vorzulegen:

1. Die Sanierung des Atriums wird als Maßnahem der Prioritätsstufe 1 in die Liste der Maßnahmen (C. Infrastruktur) aufgenommen, die aus den im Rahmen des Konjunkturproramm II zugeteilten Mitteln durchgeführt werden (Vorlage 53/2009).

2. Die energetische Sanierung der Verwaltungsgebäude I und II wird im Gegenzug aus der Prioritätsstufe 1 gestrichen und zeitlich versetzt aus den frei werdenden Haushaltsmitteln durchgeführt.


Begründung:

Der Rat der Stadt Schwelm hat am 26.3.2009 eine Liste von Maßnahmen beschlossen (Vorlage 53/2009), die aus den Mitteln des Konjunkturprogramm II durchgeführt werden sollen.

Die CDU Ratsfraktion hat sich im Falle einer veränderten Sach- und Rechtslage vorbehalten, die Durchführung einzelner Maßnahmen sowie die Aufnahme neuer Maßnahmen, insbesondere die Sanierung des Atriums, noch einmal zu erörtern.

Inzwischen besteht bei den Koalitionsfraktionen des Bundestages Einigkeit, dass den Empfehlungen der Föderalismuskommission II gefolgt werden und Art. 104b GG noch vor der Sommerpause geändert werden soll. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der die Verwendungsmöglichkeiten der Kommunen erheblich erweitern würde, liegt mittlerweile vor.

Die Änderung des Art. 104b GG wird voraussichtlich Ende Juli 2009 in Kraft treten.

Das Bundesfinanzministerium hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Maßnahmen, die nach einer Gesetzesänderung beendet werden, insgesamt nach neuem Recht zu behandeln sind.

Demzufolge dürfte auch eine Sanierung des Atriums aus den Mitteln des Konjunkturprogramms II möglich sein.
Die CDU-Fraktion hält es für erforderlich, diese Räumlichkeiten den Schülern und Lehrern des Gymnasiums, aber auch dem kulturellen Leben in Schwelm wieder zur Verfügung zu stellen.

Die Gelder aus dem Konjunkturprogramm II sollen in Ergänzung zu den bereits für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 veranschlagten Mitteln eingesetzt werden.

Damit wird die Fertigstellung des Atriums auf das Jahr 2010 vorgezogen.

Die in den sich daran anschließenden Haushaltsjahren frei werdenden Mittel für Investitionen sollen dann für die energetische Sanierung der Verwaltungsgebäude eingesetzt werden.

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