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02.06.2009 - GPA-Bericht zu Schwelmer Finanzen

Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt bestätigt eingeschlagenen Weg

Grundsätzlich positiv bewertet der Fraktionsvorsitzende der CDU Schwelm Oliver Flüshöh den jetzt vorgelegten Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) über die Schwelmer Finanzen.

„Das Gutachten bestätigt den von der CDU eingeschlagenen Weg und enthält sinnvolle Hinweise auf weitere mögliche Einsparpotentiale. Der Bericht macht deutlich, dass die von SPD und Grünen angezweifelten Einsparziele im Bereich der Personal- und Energiekosten durchaus vorhanden sind.“

Flüshöh weist aber auch darauf hin, dass der Bericht der GPA zum Teil zu kurz greife. „Die Untersuchungen reduzieren sich allein auf die Kostenseite. Damit bleiben Aspekte der Qualität der durch die Stadtverwaltung zu erbringenden Leistungen außer Betracht. Außerdem sind einige Grundannahmen korrekturbedürftig. Wir müssen uns deshalb sehr intensiv mit den Vorschlägen der GPA auseinandersetzen und prüfen, ob bzw. in welchem Umfang wir die Vorschläge aufgreifen und umsetzen“, so Flüshöh.

Keinen Aufschub erlaube aber die Diskussion über eine Privatisierung des städtischen Reinigungsdienstes. Der GPA-Bericht mache deutlich, dass die Reinigung der städtischen Gebäude durch private Anbieter wesentlich günstiger sei als eine Reinigung durch städtische Angestellte. „Bei uns kostet die Reinigung 12,41 Euro pro qm. Damit liegt Schwelm im interkommunalen Vergleich im unteren Bereich. Dennoch ergibt sich durch eine Fremdreinigung ein Einsparpotenzial von rund 190.000 € pro Jahr“ erläutert Flüshöh. Außerdem habe die Politik eine soziale Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern. „Die Arbeitsverträge mit den Reinigungskräften können wir immer nur auf zwei Jahre befristen. Eine weitergehende Verlängerung ist nicht möglich, da wir sonst durch erforderliche Gehaltssteigerungen die vom Rat vorgegebenen und auch erreichten Kosteneinsparungen nicht halten können. Rund 70 guten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihre Verträge nach zwei Jahren nicht zu verlängern, ist auf Dauer nicht zu verantworten. Deshalb müssen wir zu einem schrittweisen Ausstieg aus der Eigenreinigung kommen. Es soll niemandem gekündigt werden. Aber am Ende des Prozesses muss die Reinigung durch einen privaten Anbieter stehen“.

Oliver Flüshöh
Fraktionsvorsitzender

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