CDU Stadtverband Schwelm

3. – Die SPD will die Lohn- und Geldpolitik auf europäischer Ebene koordinieren. Das ist ein
Anschlag auf die Tarifautonomie und auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.
Damit würde die Stabilität des Euro gefährdet.
! Wir wollen die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und einen starken Euro.

4. – Die SPD verengt die Rolle Europas auf sozialpolitische Fragen. Die SPD spaltet die Gesellschaft
in vermeintlich gute Gewerkschaften und Arbeitnehmer – und vermeintlich schlechte, ausbeuterische Arbeitgeber.
! Wir wollen die Sozialpartnerschaft von Arbeitnehmern und –gebern in der Sozialen Marktwirtschaft.

5. – Die SPD widerspricht sich in ihrem Wahlprogramm selbst: Einerseits fordert sie eine europäische Sozialunion. Ein sozialer Stabilitätspakt der EU solle ge meinsame europä ische Ziele und Vorgaben für die Sozial- und Bil dungsausgaben in den einzelnen Ländern machen. Gleichzeitig soll aber die Sozialpolitik nationale Kern kompetenz bleiben. Das passt nicht zusammen.
! Wir wollen unsere hohen sozialen Standards in Deutschland sichern.