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16.03.2009 - Einsparung im Bäderbereich

Einsparung im Bäderbereich
von 118.000 Euro für 2008 erziehlt

Am 3.3.2009 hat der Rat der Stadt Schwelm in einer Sondersitzung einstimmig die Veröffentlichung des Sonderprüfungsberichtes des Rechnungsprüfungsamtes zur „Betriebskostensteuerung und -situation in den Schwelmer Bädern" beschlossen.

In diesem Bericht belegt das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schwelm, das eine Einsparung im Bäderbereich im Jahr 2008 von etwa 118.000 Euro erreicht wurde.

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Zurückzuführen ist diese Einsparung nach der Schließung des Freibades hauptsächlich auf eine Senkung von Personal- und Energiekosten sowie auf den Wegfall der Abschreibungen unter Anrechnung der Mehraufwendungen durch den längeren Betrieb des Hallenbades.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Oliver Flüshöh sagte kurz nach der Sitzung gegenüber der Schwelmer Presse:

„Mit der Feststellung der Einsparung von rund 118.000 Euro durch das Rechnungsprüfungsamt liegen wir über unseren Erwartungen. Wir haben zwar immer mit einer Einsparung bereits im Jahr 2008 gerechnet, haben aber aus Gründen der Vorsicht erst im Jahr 2009 einen Konsolidierungsbetrag von 250.000 Euro in das Haushaltssicherungskonzept aufgenommen.

Die Berechnungen des Rechnungsprüfungsamtes belegen, dass es realistisch ist, die geplanten Einsparungen auch zu erreichen. Denn wir haben allein im Freibadbereich noch Einsparpotential von etwa 100.000 Euro. Dies liegt daran, dass der Betrieb des Freibades in 2008 noch durch die Stadt vorbereitet werden musste. Hinzu kommen noch Energieeinsparungen im Hallenbad, die durch die Sanierungsmaßnahmen in diesem Jahr erreicht werden sollen.

Durch die Berechnungen des Rechnungsprüfungsamtes wird ganz deutlich, dass die Voraussagen von SPD und Grünen, wir könnten durch die Entlassung des Freibades aus städtischer Regie in diesem Jahr keinerlei Einsparung erzielen, endgültig widerlegt sind.

Ebenfalls widerlegt ist ihre Behauptung, das Hallenbad würde im Sommer bei einem durch den Trägerverein betriebenen Freibad nicht besucht werden.

Die trotz des Freibadbetriebes gestiegenen Besucherzahlen im Hallenbad bestätigen auch hier die Auffassung von CDU, BfS und SWG. Besonders erfreulich ist, dass durch die Öffnung des Hallenbades über den Sommer das Angebot des Schulschwimmens deutlich ausgebaut werden konnte. In der Vergangenheit sind bei schlechtem Wetter die Schwimmstunden häufig ausgefallen. Hier ist in 2008 eine erhebliche Verbesserung zu verzeichnen gewesen."

Abschließend unterstrich Flüshöh noch einmal, „dass der Trägerverein Schwelmebad auch im Jahr 2009 die Chance und das Angebot erhalten muss, das Freibad in privater Regie zu öffnen.

Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger und damit die Erfolge des Vereins im letzten Jahr sowie die bereits in 2008 erzielte Einsparung sind Grund für den von CDU, BfS und SWG gestern gestellten Antrag, dem Trägerverein für die Badesaison 2009 einen Zuschuss für die Sicherstellung des technischen Erhaltungsaufwandes und die Kosten des Fachpersonals von 50.000 Euro zu gewähren.

Wir werden uns für diesen Zuschuss nach Abschluss des Nutzungsvertrages einsetzen und allen Versuchen seitens SPD und Grünen, dies zu verhindern, entgegentreten."

Die Vorsitzende der SWG-Fraktion, Petra Kappelhoff ergänzte:
„Wir haben nie daran gezweifelt, dass wir mit der Übertragung des Freibadbetriebes an den Trägerverein den richtigen Schritt gegangen sind. Deshalb muss er auch in diesem Jahr unterstützt werden und soll den beantragten Zuschuss erhalten."

Auch Ernst Walter Siepmann, Vorsitzender der BfS-Fraktion und Schatzmeister des „Trägerverein Schwelmebad e.V." äußerte sich zuversichtlich:

„Dieser schwierige Weg war richtig. Das zeigt sich jetzt. Auch unser Schwimmmeister hat seine Sache gut gemacht. Der Trägerverein arbeitet jetzt bereits wieder fieberhaft daran, das Freibad auch in diesem Jahr öffnen zu können. Wir haben viele neue Ideen. 300 Mitglieder und Helfer warten ungeduldig auf den Abschluss des Vertrages, um endlich in gesicherten Vertragsverhältnissen loslegen zu können. Wir rechnen für 2009 mit ca. 6000 ehrenamtlichen Helferstunden. Jetzt müssen wir in der Politik aber Flagge zeigen und dem Vertragsentwurf der Verwaltung sowie dem beantragten Zuschuss zustimmen."

Der Rat wird in seiner Sitzung am 26. März 2009 den Vertragsentwurf sowie den Zuschussantrag der drei Fraktionen beraten und beschließen.

 


 

Bürger für Schwelm – Christlich Demokratische Union – Schwelmer Wähler Gemeinschaft
Fraktionen im Rat der Stadt Schwelm



An den
Bürgermeister der Stadt Schwelm
Herrn Dr. Jürgen Steinrücke
Rathaus – Hauptstraße 14

58332 Schwelm

Schwelm, den 27. Februar 2009


Antrag zur Förderung des „Trägerverein Schwelmebad e.V.“



Sehr geehrter Herr Dr. Steinrücke,

die o.g. Fraktionen bitten Sie, den nachfolgenden Antrag den städtischen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

In der Ergebnisrechnung sowie der Finanzrechung des Haushaltplanes für das Haushaltsjahr 2009 wird im Produkt „08.01.03 Frei- und Hallenbad“ ein Betrag von
€ 50.000,-- für die Unterstützung des „Trägerverein Schwelmebad e.V.“ (folgend: Trägerverein) zum Betrieb des Freibades in der Saison 2009 eingestellt.

Dieser Zuschuss steht unter der Bedingung, dass ziwschen der Stadt und dem Trägerverein ein Nutzungsvertrag nach Maßgabe des Ratsbeschlusses vom 30.10.2008 (Vorlage 184/2008/1) über die Flächen und die Immobilie des Schwelmebades rechtswirksam zustande kommt.

Begründung:
Der Trägerverein Schwelmebad e.V. hat in der Saison 2008 erfolgreich bewiesen, dass das Freibad durch bürgerschaftliches Engagement betrieben werden kann. Damit können einerseits die im Haushaltssicherungskonzept 2008 definierten notwendigen Beträge aus dem Bäderbereich zur Sanierung der städtischen Finanzen weitestgehend erreicht werden, andererseits dieses sommerliche Freizeitangebot für die Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben. Dies ist für den notwendigen bürgerschaftlichen Konsens über Konsequenzen aus der im Rahmen der Haushaltssanierung notwendigen Aufgabenkritik von großem Wert und beispielgebend für die Zukunft.

Für die Sicherstellung des technischen Erhaltungsaufwandes des Bäderbetriebs und die Kosten des Fachpersonals in der Badesaison 2009, welches nicht durch ehrenamtliche Kräfte allein aufgebracht werden kann, beantragen wir in Ergänzung zum Ratsbeschluss vom 30.10.2008, Vorlage 184/2008/1, einen städtischen Zuschuss in Höhe von 50.000,-- Euro.

Mit freundlichen Grüßen

BfS-Fraktion CDU-Fraktion SWG-Fraktion
gez. E.W.Siepmann gez. O. Flüshöh gez. P.Kappelhoff

 


Der gemeinsame Antrag von BFS, CDU und SWG:

Bürger für Schwelm – Christlich Demokratische Union – Schwelmer Wähler Gemeinschaft
Fraktionen im Rat der Stadt Schwelm


An den
Bürgermeister der Stadt Schwelm
Herrn Dr. Jürgen Steinrücke
Rathaus – Hauptstraße 14

58332 Schwelm



Schwelm, den 28. Oktober 2008


Sehr geehrter Herr Dr. Steinrücke,
die o.g. Fraktionen bitten Sie, den nachfolgenden, in Punkt 1. geänderten Antrag vom 14. Oktober 2008, zur Beratung und Beschlussfassung, der Sitzung des Rates am 30. Oktober 2008 vorzulegen.



1. Der Rat spricht sich dafür aus, dass der TVS oder eine aus ihm hervorgehende Gesellschaft die Möglichkeit erhält, das Schwelmebad langfristig (mindestens 5 Jahre) als Bürgerbad zu betreiben. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem RPA, der GPA, der Aufsichtsbehörde sowie dem TVS eine Lösung zu entwickeln, die sicherstellt, dass das Schwelmebad in der Bilanz der Stadt Schwelm nicht aktiviert werden muss."

2. Der TVS erhält über die Laufzeit des Vertrages einen städtischen Zuschuss von jährlich bis zu 50.000 € für den technischen Erhaltungsaufwand des Bäderbetriebs und die Kosten des Fachpersonals. Der Zuschuss wird erstmalig im Haushaltsjahr 2009 gewährt. Erforderlichkeit und Angemessenheit des Zuschusses werden auf der Basis eines Verwendungsnachweises/Businessplans ermittelt. Der Zuschuss wird im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen festgesetzt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, in den Vertragsverhandlungen darauf hinzuwirken, dass der TVS verpflichtet wird, alle im Zusammenhang mit dem Betriebsobjekt relevanten Normen, insbesondere Vorschriften und Richtlinien über die Unterhaltung und den Betrieb von Schwimmbädern, Unfallverhütungs- und Hygienevorschriften sowie die Vorschriften für die Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflicht während des Badebetriebes zu beachten. Die Verwaltung wird beauftragt, in den Vertragsverhandlungen darauf hinzuwirken, die Einhaltung der Vorschriften und Richtlinien jederzeit überprüfen zu können.
Begründung:

Der Rat der Stadt Schwelm hat mit Beschluss vom 29. April 2008 das Freibad aus städtischer Regie entlassen.
Großes bürgerschaftliches Engagement in Form des TVS hat es möglich gemacht, dass das Schwelmebad im Sommer 2008 für die Schwelmerinnen und Schwelmer geöffnet werden konnte – als Bürgerbad.
Auf der inzwischen durchgeführten Einwohnerversammlung ist deutlich geworden, dass die im Sommer 2008 gefundene Lösung ein Modell ist, das den Vorstellungen sehr vieler Menschen entspricht, die sich für den Erhalt des Freibades ausgesprochen haben.
Auch das Bürgerbegehren der Initiative Schwelmebad zielt auf einen (zeitlich begrenzten) Weiterbetrieb des Freibades ab.
CDU, BfS und SWG sind der Ansicht, mit dem vorliegenden Antrag den unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden und einen Kompromissvorschlag vorzulegen, der auch langfristig den Bestand des Schwelmebades sichert, ohne damit das Hallenbad infrage zu stellen.

BfS-Fraktion CDU-Fraktion SWG-Fraktion
E.W.Siepmann O. Flüshöh P. Kappelhoff
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