• Schrift vergrößern
  • Schrift vergrößern
  • Standard wiederherstellen
  • Schrift verkleinern
  • Schrift verkleinern

25.02.2009 - Daten und Fakten zum Kommunalwahltermin am 30. August 2009

Daten und Fakten
zum Kommunalwahltermin am 30. August 2009

1. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 18. Februar 2009 entschieden, dass die Kommunalwahl in diesem Jahr nicht gleichzeitig mit der Europawahl am 7. Juni 2009 durchgeführt werden darf.

 

2. Der Gerichtshof hat aber auch bestätigt, dass es verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig ist, den Termin der Kommunalwahl mit der Europawahl zusammenzulegen. Die Verfassungsrichter räumen der Zusammenlegung sogar Verfassungsrang ein, „weil mit ihr unter anderem die Erhöhung der Wahlbeteiligung und damit eine Stärkung demokratischer Legitimation angestrebt werde“. Das bedeutet, dass ab 2014 nach einer um ca. 4 _ Monate verkürzten Wahlperiode die Zusammenlegung des Kommunalwahltermins mit dem der Europawahl für die Zukunft gesichert ist.

3. Damit ist ein wichtiges Ziel der CDU Nordrhein-Westfalen erreicht, die Wahltermine dauerhaft zu koppeln. Für das Wahljahr 2009 muss eine Zusammenlegung noch einmal unterbleiben, weil nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs der Zeitabstand zwischen der Kommunalwahl und dem ersten Zusammentritt der neu gewählten Kommunalvertretungen zu lang sei.

4. Für eine Zusammenlegung der Europa- und Kommunalwahl sprechen gute Gründe, die von namhaften Verfassungsrechtlern bestätigt worden sind:

– Eine Zusammenlegung lässt ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit sowohl für die Kommunalwahl als auch für die Europawahl zu. Die Kommunalpolitiker vor Ort haben ein Recht darauf, dass über ihre Arbeit und nicht über die Bundespolitik abgestimmt wird.

– Die Europawahl wird durch eine höhere Wahlbeteiligung gestärkt.

– Die eigenständige Bedeutung der kommunalpolitischen Themen können besser hervorgehoben und damit die Chancengerechtigkeit für die Politik vor Ort gesichert werden

– Eine von der Bundestagswahl getrennte Kommunalwahl erhöht die Chancengleichheit aller beteiligten Parteien und freien Wählervereinigungen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte schon 1994 dargelegt, dass sonst kommunale Gruppierungen ohne bundesweite Aufmerksamkeit bei einer gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl untergehen würden.

– Die Persönlichkeitswahlen der Bürgermeister und Landräte sowie der vielen
Bewerber für die Stadträte und Kreistage gehen nicht im „Wettstreit um das
Kanzleramt“ unter.

5. Die Landesregierung hat sich für den 30. August 2009 als Wahltermin ausgesprochen, um die Eigenständigkeit der Kommunalwahlen sicherzustellen und zugleich unter Berücksichtigung der Ferientermine eine gute Wahlbeteiligung zu ermöglichen.

6. Mit dem 30. August stellen wir sicher, dass wir in zwei Schritten eine dauerhafte Koppelung mit der Europawahl gewährleisten. So wird langfristig ein Wahltermin möglich und dauerhaft werden Kosten gespart. Die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl wäre nur in diesem Jahr möglich, da der Bundestag für vier Jahre gewählt wird, die Räte aber für fünf Jahre. Unser Modell einer dauerhaften Koppelung verursacht in diesem Jahr zwar Mehrkosten, doch können in allen folgenden Jahren viele Millionen Euro gespart werden.

7. Nur eine Abkoppelung des Kommunalwahltermins von der Bundestagswahl stellt sicher, dass die kommunalpolitischen Themen nicht durch dominante Politikfelder im Bund und nicht zuletzt die Kanzlerfrage ins Abseits geraten. Aus vergleichbaren Gründen haben drei andere Bundesländer ihre Landtagswahlen von den Bundestagswahlen entkoppelt und auf den 30. August 2009 gelegt. Darunter ist auch Sachsen mit einer Regierungsbeteiligung der SPD. Die SPD muss sich fragen lassen, ob ihre Kommunalpolitik so schlecht ist, dass sie sich vor einer eigenständigen Bewertung fürchten muss.

8. Die völlig unseriösen Milchmädchenrechnungen der SPD über die Kosten des Wahlgangs erweisen sich als haltloses Täuschungsmanöver. Landesweit sind die Kosten für Kommunalwahl nicht erhoben worden. Es ist naiv zu glauben, dass doppelte Kosten entstehen. Für eine Bundes- oder Landtagswahl erhalten die Kommunen jeweils 14 Millionen Euro vom Land. Hätte die SPD sparen wollen, hätte sie die Koppelung von Kommunal- und Europawahl nicht beklagen sollen.

9. Es ist bedauerlich, dass durch die Verfassungsklage von Rot-Grün die Koppelung von Kommunal- und Europawahl nicht schon in diesem Jahr erreicht werden kann. Klar ist: Die CDU Nordrhein-Westfalen ist für jeden Wahlkampf und Wahltermin gut gerüstet. Es gibt nur eine Partei, die derzeit jeden Wahlgang fürchten muss und das ist Krafts SPD, die in den Umfragen gerade im 20-Prozent-Turm festsitzt.

10. Der SPD-Lügenkampagne und ihren Geschmacklosigkeiten können wir selbstbewusst entgegentreten. Die SPD wird versuchen, das Thema Wahltermin möglichst lange künstlich am Leben zu halten. Es werden Resolutionen eingebracht, Unterschriften gesammelt und Pressemitteilungen veröffentlicht und mit aus der Luft gegriffenen Mehrkosten von 42 Millionen Euro gearbeitet. Die SPD Lügenkampagne soll mit Zahlen SPD-geführter Kommunen über die Höhe angeblicher Mehrkosten unterfüttert werden. Dabei zeigt sich, wie unredlich die SPD-Aktion ist. Denn: Die Angaben von SPD-Kommunen über diese Mehrkosten weichen in der Pro-Kopf-Umrechnung um über 100 Prozent voneinander ab. Das zeigt, wie unseriös die genannten Zahlen sind. Das ist billigster Wahlkampf. Eine Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl spart einmal Geld. Eine Zusammenlegung mit der Europawahl – auch in zwei Schritten – spart danach immer Geld. Halten Sie der SPD unsere Argumente selbstbewusst entgegen. Genauso wie die Frage, ob die SPD Angst vor einer eigenständigen Bewertung ihrer Kommunalpolitik hat.

© CDU Schwelm 2019 Erstellt mit dem CDU-Baukasten unter Joomla! Ein Service der VANAMELAND