CDU Stadtverband Schwelm

03.06.2008

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Haushaltssicherungskonzept

Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2008-2013 liegt dem Hauptausschuss zur Vorberatung und dem Rat der Stadt Schwelm zur Beschlussfassung vor.

Zur Haushaltskonsolidierung setzt es unter anderem die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 450 v.H. auf 480 v.H. ab dem Jahr 2012 voraus.

Angesichts der bereits im Jahr 2008 vorgenommenen Anhebung des Hebesatzes auf 450 v.H. hält die CDU-Fraktion eine weitere Steigerung für nicht geboten. Der strukturelle Ausgleich sollte nicht durch eine weitere Belastungen der Wirtschaft, sondern vielmehr durch verwaltungsinterne Organisationsmaßnahmen einhergehend mit einem zusätzlichen Personalabbau sowie der Nutzung erweiterter Gewinnausschüttungsmöglichkeiten nach dem neuen Sparkassengesetz bis 2013 erreicht werden.

Die CDU-Fraktion beantragt daher, das Haushaltssicherungskonzept 2008 bis 2013 (Anlage 1 zur Vorlage 101/2008) wie folgt zu ändern:

Aufnahme weiterer Personalkosteneinsparungen durch Abbau von jährlich einer zusätzlichen Stelle.

Aufnahme weiterer Gewinnausschüttungen der Sparkasse von 100.000 €. Damit wird eine Gewinnausschüttung von insgesamt 350.000 € p.a. eingeplant.

Verzicht auf die Hebesatzerhöhung Gewerbesteuer ab 2012 von 450 v.H. auf 480 v.H.