CDU Stadtverband Schwelm

07.03.2008

Antrag: BfS / CDU / SWG - Fraktionen betr.: Zukünftiges Bäderkonzept

Vorbemerkung:

Grundlage der folgenden Beschlüsse ist die Zustandsbewertung, die im "Bericht über die Bestandsaufnahme" im Rahmen der "Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur zukünftigen Entwicklung des Bäderkonzeptes der Stadt Schwelm" von der Projektsteuerungsgesellschaft Prof. Weiss + Partner auf den S. 12-14, sowie in der Anlage 1 hierzu dargestellt wird. Bei Abweichungen von diesen Vorgaben sind die zuständigen politischen Gremien unverzüglich zu unterrichten.

1. Der Betrieb des Hallenbades wird für ein ganzjähriges und wetterunabhängiges Schwimmen aufrecht erhalten.

2. Der Betrieb des Freibades wird umgehend eingestellt. Das Freibad soll bereits im Jahr 2008

nicht mehr geöffnet werden.

3. Der kurzfristige Instandhaltungsstau des Hallenbades soll auf der Basis eines Konzeptes innerhalb des Zeitraums der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung kostengünstig aufgelöst werden. In dieses Konzept sollen insbesondere Überlegungen zur Nutzung eines Energieeinspar-Contracting einfließen. Die kurzfristigen Maßnahmen sollen im Rahmen technischer und wirtschaftlicher Möglichkeiten in den Jahren 2008 bis 2010 durchgeführt werden. Mittelfristige Maßnahmen sollen ebenfalls möglichst bis 2010 eingeplant werden.

4. Der Rat der Stadt Schwelm spricht sich dafür aus, moderate Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, möglichst kurzfristig ein Konzept für die notwendigen Maßnahmen zu erarbeiten.

5. Im Rahmen der Arbeiten zum Stadtentwicklungskonzept wird zeitnah ein Vorschlag für die Nachnutzung des Freibadgeländes erarbeitet. Grundlage soll die Entwicklung des Grundstücks als Naherholungsgebiet sein.

6. In den Finanzhaushalt werden für die Abarbeitung unterlassener Instandhaltungen im Bereich des Hallenbades 316.850 Euro für das Haushaltsjahr 2008, 210.100 € für das Jahr 2009 und 269.850 € in das Jahr 2010 eingestellt.

7. Um eine ergebnisneutrale Instandsetzung zu gewährleisten, wird in der Eröffnungsbilanz eine Rückstellung für die Abarbeitung unterlassener Instandhaltungen im Bereich des Hallenbades in Höhe von 796.800 Euro gebildet.

Begründung erfolgt mündlich in der Ratssitzung.