04.07.2008

Stellungnahme der CDU-Ratsfraktion zum Bürgerbegehren des Vereins "Pro Schwelmebad"

Das von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP unterstützte Bürgerbegehren der "Initiative Schwelmebad" ist seit einiger Zeit im Umlauf.

Gleichzeitig wird das Schwelmebad unter Regie des "Trägervereins Schwelmebad" seit dem 29. Juni 2008 in Bürgerhand mit großem Erfolg und Zuspruch betrieben.

Die CDU-Fraktion nimmt zu diesen jüngsten Entwicklungen wie folgt Stellung:

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm steht auch weiterhin zu dem von ihr befürworteten Ratsbeschluss vom 29.4.2008.

Auch weiterhin sind wir der Auffassung, dass es die Finanzen der Stadt nicht zulassen, zwei Bäder in städtischer Trägerschaft zu betreiben.

Darüber hinaus sind die Risiken und Unwägbarkeiten des von der SPD verfolgten Neubaus eines Kombibades am Standort des Schwelmebades für etwa 12 Millionen Euro nicht geringer geworden oder gar ausgeräumt.

Die Übernahme des Freibades durch den "Trägerverein Schwelmebad" hat dagegen gezeigt, dass die Schwelmer Bürgerinnen und Bürger - entgegen aller Behauptungen und Vorhersagen seitens der Verantwortlichen aus dem Förderverein "Pro Schwelmebad e.V." - willens und in der Lage sind, bislang Undenkbares zu schaffen. Die Aktiven des Trägervereins - allen voran der Vorstand um Herrn Jittler und Herrn Beinhauer - haben es mit der Öffnung des Schwelmebades in Bürgerhand geschafft, in kürzester Zeit ein in Schwelm noch nie da gewesenes bürgerschaftliches Engagement zu aktivieren. Dafür gebührt Ihnen größter Dank und Respekt.

Mit dem nunmehr von SPD, Bündnis90/DieGrünen und FDP unterstützten Bürgerbegehren des Fördervereins "Pro Schwelmebad e.V." wird dieses Engagement wieder in Frage gestellt, da diese Parteien es den Mitglieder und vielen Helfern des Trägervereins und damit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt nicht zutrauen, das Schwelmebad langfristig in Bürgerhand betreiben zu können.

Kritik muss auch am Inhalt des Bürgerbegehrens geübt werden. Den Bürgerinnen und Bürger wird nach Auffassung der CDU-Fraktion ein falsches Bild von der finanziellen Lage Schwelms und den Umständen des Beschlusses vermittelt.

Die Schließung des Schwelmebades war der äußerst angespannten Haushaltslage geschuldet. Die Redlichkeit gebietet es, dass jedenfalls andeutungsweise auch die finanziellen Motive erwähnt werden, von denen sich der Rat bei seiner Entscheidung hat leiten lassen.

Um die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, eine abgewogene und verantwortungsbewusste Entscheidung zu treffen, hätte die Begründung des Bürgerbegehrens nach Ansicht der CDU-Fraktion zumindest einen kurzen Hinweis auf die angespannte Haushaltslage enthalten müssen.

Stattdessen erschöpfen sich die Ausführungen in einer verkürzten und gezielt pointierten Sachdarstellung, die eine unzulässige Beeinflussung des Bürgerwillens nahelegt.

Auch der Verzicht auf einen Kostendeckungsvorschlag stellt die Tatsachen falsch dar, führt der Weiterbetrieb beider Bäder doch zu einer erheblichen Mehrbelastung des städtischen Haushalts.

Hinter den Darstellungen des Fördervereins "Pro Schwelmebad e.V.", unterstützt von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP steht deshalb wohl nicht, das Schwelmebad durch den Trägerverein und damit in Bürgerhand betreiben zu wollen.

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ratsfraktion (at) cdu-schwelm.de

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