Liebe Schwelmerinnen und Schwelmer,

gerne möchten wir angesichts der in den sozialen Medien geäußerten Unsicherheiten bezüglich der in der Ratssitzung am 19.03.2020 gefassten Beschlüsse einige Hintergründe für die geplanten Entlastungen aufzeigen.

Mit Erlass vom 13. März 2020 hat die Landesregierung die Schließung der schulischen Gemeinschaftseinrichtungen und damit auch den Betrieb des Offenen Ganztags sowie die Schließung der Kindertageseinrichtungen ab dem 16.03.2020 und anschließend noch die Schließung der Musikschulen und Volkshochschulen ab dem 17.03.2020 verfügt.

Finanzielle Regelungen hinsichtlich einer Erstattung, eines Verzichts oder einer Stundung von Beiträgen gegenüber den Eltern finden sich in allen Bereichen dagegen nicht.

Gleichwohl hat die Schwelmer Politik – als eine der ersten Kommunen in NRW – sofort gehandelt und rechtsverbindlich die Verwaltung aufgefordert, auf eine Geltendmachung von OGS-Beiträgen und anderen Gebühren (z.B. zur Musikschule, der VHS, etc.) abzusehen, sofern diesen keine Gegenleistung mehr in Form von Betreuungsleistungen o.a. gegenüberstehen oder die Zahlungen die Betroffenen in ihrer Existenz gefährden.

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Um die Arbeitsfähigkeit des Rates der Stadt Schwelm in Zeiten der Ausbreitung des Coron-Viruses zu sichern und das Ansteckungsrisiko für Mitglieder von Rat und Fachausschüssen zu minimieren, hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm zusammen mit den Fraktionen von SPD, Büdnis 90 / Die Grünen sowie BfS und SWG den Antrag gestellt, die Fachausschussberatungen auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Außerdem soll in der Sitzung des Rates der Stadt Schwelm am 19.03.2020 über wirtschafliche Hilfen für die Schwelmer Bevölkerung und Wirtschaft beraten und beschlossen werden, u.a.:

  • Aussetzung der Beiträge für Kindertageseinrichtungen, offene Ganztagsschule und Betreuung von 8-13 in den Schulen
  • Aussetzung der Pachtzahlungen für den neuen Pächter des Restaurants im Haus Martfeld
  • Aufforderung an die Stadtverwaltung, mit Berufs- und Wirtschaftszweigen in vergleichbarer Weise zu verfahren

Den vollständigen Antragstext finden sie hier.

Nach dem fünf der sieben Vizepräsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes ihren Präsidenten Hartmut Ziebs aus Schwelm ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe zum Rücktritt aufgefordert haben, haben sich die Fraktionen im Rat der Stadt Schwelm hinter Hartmut Ziebs gestellt.

In einer gemeinsamen Erklärung stellen sie klar, das Hartmut Ziebs ein Mensch ist, der seit über 15 Jahren im Präsidium des Deutschen Feuerwehrverbandes mutig für die Sache streitet. Er hat die Interessen der Feuerwehren gegenüber der Politik immer mit Engagement und Herzblut, zugleich aber fern jeglicher Parteipolitik vertreten. Er ist ein Mann klarer Worte und steht für die Prinzipien der Feuerwehr ein.

Hier finden Sie die Erklärung der Schwelmer Ratsfraktionen im Wortlaut.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm, Oliver Flüshöh, hat dem Rat der Stadt einen Antrag zur klimagerechten Stadtentwicklung in Schwelm zur Diskussion vorgelegt. Der Antrag kann hier heruntergeladen werden.

 

Stellungnahme der CDU zum Entschluss der Bürgermeisterin Gabriele Grollmann  nicht mehr zu nächsten Kommunalwahl 2020 anzutreten:

„Die Bürgermeisterin Frau Grollmann hat uns darüber informiert, dass sie sich aus gesundheitlichen Gründen im Jahr 2020 nicht wieder zur Wahl stellen wird.

Ihre Entscheidung hat uns sehr getroffen und wir bedauern ihre Entscheidung. Wir haben darauf gehofft, dass wir gemeinsam mit ihr, in 2020 in den Wahlkampf ziehen werden und den eingeschlagenen Weg für Schwelm erfolgreich zu Ende führen könnten. Aber selbstverständlich respektieren wir schweren Herzens Ihre Entscheidung“ erklärt Matthias Kampschulte für die CDU Schwelm zu deren Haltung zur Entscheidung von Gabriele Grollmann, 2020 nicht wieder für das Amt der Bürgermeisterin zu kandidieren.

Kampschulte ergänzt: Wir wünschen Gabriele Grollmann in den kommenden Monaten viel Kraft für den anstehenden Genesungsprozess.  Fraktion und Partei werden Bürgermeisterin Gabriele Grollmann bis zum Ende der Ihrer Amtszeit weiterhin  unterstützen.

Und weiter: „Wir werden als CDU Schwelm nun nach vorne schauen und uns gemeinsam mit Partei- und Fraktionsspitze in einem umfassenden Prozess darüber Gedanken machen, wer für die CDU in 2020 ins Rennen gehen soll. Sicherlich werden wir dazu zeitnah auch Gespräche mit allen anderen Fraktionen im Schwelmer Stadtrat führen.

Jeder Bürger ist herzlich eingeladen, mit uns das Gespräch zu suchen.

Oliver Flüshöh, Chef der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm äußert auch bereits erste Vorstellungen für eine geeignete Kandidatin oder einen geeigneten Kandidaten:

 

„Die Stadt Schwelm ist in den letzten 3 Jahren deutlich vorangekommen!

Es bewegt sich etwas in Schwelm!

Gemeinsam mit Politik, Verwaltung und auch der Bürgerschaft haben wir viele wichtige Projekte angestoßen.

Wir haben aber auch noch eine Menge Arbeit vor uns!

Die Entwicklung der Innenstadt mit Zentralisierung der Verwaltung, die Neuausrichtung der Bäderlandschaft, die Diskussion über die Reaktivierung des Gebäudes Gustav-Heinemann-Schule, die weitere Steigerung der Aufenthaltsqualität wie mit dem Feierabendmarkt und nicht zuletzt die letzten Haushaltsrunden sind nur einige bedeutende Themen.

 

Dazu wäre es wünschenswert, wenn die neue Stadtspitze mit Pragmatismus und in der Kontinuität der letzten Jahre beherzt die Projekte zu einem guten Abschluss bringt.

Wir brauchen für die nächsten Jahre eines guten Miteinanders zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft, damit unsere schöne Stadt ihr großes Potenzial zum Nutzen aller  Bürger /innen und Besucher /innen noch weiter entfalten kann.

 

Matthias Kampschulte und Oliver Flüshöh

 

 

 

Kontakt

So erreichen Sie uns:

ratsfraktion (at) cdu-schwelm.de

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