CDU Stadtverband Schwelm

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Erstellt: Freitag, 25. April 2014 18:36

Was bringt eine Volkspartei wie die SPD dazu, sich zu beschweren, sie hätte keine Mehrheiten im Schwelmer Stadtrat, ja sogar zu behaupten, eine bestehende Ratsmehrheit um die CDU hätte die Entwicklungen in dieser Stadt verhindert?

Ist das nicht ein Zeichen, dass die SPD bis heute nicht aus Ihrer Oppositionsrolle herausgekommen ist? Haben Frau Merkel oder Frau Kraft sich schon einmal darüber beschwert, dass das Regieren so anstrengend ist?

In einer Demokratie muss man sich Mehrheiten suchen und sich solche schaffen. Das ist die Aufgabe der Fraktionsspitzen – auch in Schwelm.

Fakt ist doch, dass es im Schwelmer Stadtrat keine feststehenden Mehrheiten gibt, weder für noch gegen eine der beiden großen Parteien CDU und SPD. Vielmehr haben die Grünen die SPD sowie den Bürgermeister sogar zu Beginn der Wahlperiode noch unterstützt und waren sich damit näher als alle anderen Fraktionen.

Fakt ist aber auch, dass die politische Arbeit der letzten Jahren im Rat der Stadt Schwelm gezeigt hat, dass es der Schwelmer SPD und ihrem SPD-Bürgermeister Jochen Stobbe insbesondere und immer wieder darum ging, möglichst schnell und möglichst viele politische Projekte checklistenartig abzuschließen. Oft litt darunter jedoch die Qualität. Vieles kam gar nicht oder erst sehr spät auf den Weg.

Es ist durchaus begrüßenswert, wenn es in einer Stadt schnell voran geht. Allerdings sollten zentrale und langfristige Millionen-Projekte auch gut durchdacht sein und nicht zu Schnellschüssen verkommen, denen es dann an Nachhaltigkeit fehlt.

Während die SPD-Fraktion zentrale Vorlagen ihres Bürgermeisters immer wieder in den Ausschüssen kommentarlos durchgewunken hat, sind die anderen Fraktionen ihren parlamentarischen Pflichten nachgekommen und haben die Ausschusssitzungen für Nachfragen genutzt, wenn konkrete Aspekte unklar waren.

Die Tatsache, dass nach einer gewissen Zeit sogar die Grünen, die ursprünglich sehr stark mit der SPD verbunden waren, neben den anderen Parteien kritische Nachfragen zu einzelnen Projekten stellen mussten, könnte ein weitere Beleg dafür sein, dass es bei den Vorhaben des Bürgermeisters vielleicht doch einige fachliche und rechtliche Probleme bzw. legitime Bedenken gegeben haben könnte.

Die Mehrheit muss nicht immer Recht behalten, es ist aber schon bezeichnend, dass die SPD in den Ausschüssen zu vielen Themen gar nichts zu sagen hatte.

Deshalb ist es umso fragwürdiger, wenn Fraktionen, die von ihren Rechten auf Diskussion oder geheime Abstimmung Gebrauch machen, von der SPD, als Verhinderer dargestellt werden, oder die SPD sie sogar wegen der Inanspruchnahme dieser Rechte öffentlich verurteilt.

Kommen wir nur zu drei von vielen konkreten Beispielen:

Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB):

Nachdem ein Investor für die Entwicklung des Bahnhofes abgesprungen war, wollte der Bürgermeister - ohne Beteiligung der Bürger und ohne Diskussion in den Ausschüssen - den alten Plan des Investors für die Errichtung des ZOBs verwenden, obwohl sich durch das Ausscheiden des Investors die Rahmenbedingungen komplett verändert hatten und das Bahnhofsgebäude nicht mehr Gegenstand des Projektes sein sollte.

Außerdem war es zentrales Ziel des Umbaus, eine Barrierefreiheit für den Bahnhofsvorplatz zu schaffen. Leider wiesen die Planungen, die der Politik zur Beschlussfassung vorgelegt wurden, noch zahlreiche bauliche Hürden auf, die eben dieses Ziel deutlich in Frage stellten.

Durch diese neue Sachlagen ergaben sich zahlreiche Fragen und Anpassungsforderungen, die durch die CDU, die Grünen, die FDP und die Wählergemeinschaften diskutiert und hervorgebracht wurden.

Auch aus der Bevölkerung kamen in den anschließenden Diskussionen, die nach der SPD nicht hätte stattfinden müssen, zahlreiche Anregungen.

Eine wesentliche Verzögerung des Vorhabens hat es durch die Diskussion und Beteiligung der Bürger nicht geben. Vielmehr ist aus dem Vorhaben jetzt ein sinnvolles Projekt geworden, welches es nach dem ersten Schnellschuss des Bürgermeisters und der SPD bestimmt so nicht gegeben hätte.

Bebauungsplan Bahnhof Loh/DHL:

Für die CDU war die Ansiedlung eines großen Logistikers mit einer großen Halle im Gegensatz zu einer Ansiedlung kleiner Handwerksbetreibe immer die schlechtere Alternative. Realistisch wird aber das Eine nicht ohne das Andere funktionieren können.

Deshalb war es uns wichtig, die anliegenden Unternehmen in vielen Gesprächen in diesem Prozess mitzunehmen, die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen und erst dann, wenn alle Unklarheiten, die durch die ständig neuen und widersprüchlichen Vorlagen des Bürgermeisters aufgetreten waren, beseitigt werden konnten, die Entwicklung mit voller Kraft zu unterstützen.

Auch hier ist es zu keiner Verhinderung durch die bürgerlichen Parteien und die Grünen gekommen. Während die SPD zu dem Projekt keine Fragen hatte und wieder mal kritiklos mit den Planungen – auch und insbesondere zulasten der anliegenden Unternehmen und Anwohner – umging, reichte die CDU einen konkreten Fragenkatalog ein, um eventuelle Probleme (Verkehr- und Lärmbelastung, Nachbarunternehmen) im Sinne der Betroffenen geklärt zu bekommen.

In der Diskussion wurde deutlich, dass viele Bedenken (wie die nach der funktionierenden Verkehrsführung) gerechtfertigt waren. Nach Abschluss der Diskussion konnte dann auch dieses Projekt Anfang 2014 mit Stimmen der CDU auf den Weg gebracht werden.

Leider stellte sich sogar noch nach der Beschlussfassung im Anschluss an die intensiven Beratungen und Nachfragen (sogar noch in der entscheidenden Ratssitzung) heraus, dass der Bürgermeister wichtige Schritte des Planungsverfahrens wie die Beteiligung der Kreispolizeibehörde im Rahmen der so strittigen Verkehrsführung einfach mal vergessen hat, einzuhalten. Dies hatte zur Folge, dass die Verkehrsführung noch ein weiteres Mal überarbeitet werden musste.

Wohngebiet Winterberg:

Wenn es nach der SPD gegangen wäre, dann wären dort keine Einfamilienhäuser, sondern weiterer Sozialer Wohnungsbau entstanden. Insbesondere die CDU hat sich dafür ausgesprochen, dort hochwertigen Wohnraum für Familien zu schaffen, was sich zu einer echten Erfolgsgeschichte entwickelt hat.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die CDU nahezu alle bedeutsamen Entscheidungen mitgetragen hat.

Aber, wir haben auch unser Recht in Anspruch genommen, zu diskutieren. Das war immer wieder nötig, da der Bürgermeister als Baudezernent viele Entscheidungen nur sehr unzureichend vorbereitet hat.

Deshalb fordert die CDU für die kommende Wahlperiode auch die Einstellung eines fachlich ausgebildeten und versierten Stadtplaners.

Für klare Mehrheiten – und damit für klare Verhältnisse: CDU