24.03.2010 - Bundeskanzlerin Angela Merkel gab Signal für „tolerante Lösungen"
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Oliver Flüshöh, in Berlin im Gespräch mit Angela Merkel, CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland,
Mehrere CDU-Fraktionsvorsitzende aus dem Ruhrgebiet und anderen Deutschen Großstädten haben in der letzten Woche im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin der Parteiführung der Union, vertreten durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Generalsekretär Hermann Gröhe, die dramatische finanzielle Schieflage vieler Kommunen deutlich gemacht und um Unterstützung bei der Bewältigung dieser Situation geworben.
Merkel, die sehr gut vorbereitet war, gab sofort inhaltliche Punkte vor und steckte damit einen Rahmen.
Sie nannte u. a. als wichtiges Ziel die Verstetigung der kommunalen Einnahmen und signalisierte gleichzeitig tolerante Lösungen im Bereich der neu zu organisierenden Betreuung von Arbeitslosen. Im gleichen Zusammenhang werde es eine Regelung zu den Kosten der Unterkunft für die Bezieher von Leistungen im Rahmen der Hartz IV-Gesetze geben, die - unter der Voraussetzung einer Einigung im Vermittlungsausschuss - eine Entlastung für die Kommunen bedeuten wird.
Eindringlich wurden der Parteispitze die wachsenden Belastungen durch Bundes- und Landesgesetze sowie durch die Explosion der Kosten im Sozialbereich geschildert.
Die kommunalen Vertreter mahnten deshalb an, dass die nach dem Koalitionsvertrag eingesetzte Gemeindefinanzkommission auch die Folgekosten bestehender Leistungsgesetze abschätzt.
Ergänzend soll eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Bundesfinanzministeriums eingerichtet werden, um besonders die Lage in den strukturschwachen Städten zu analysieren und zukunftsgerichtete Wege zu erarbeiten.
Oliver Flüshöh: „ Es war eine sehr gute Veranstaltung. Die Kanzlerin zeigte Verständnis für die Situation der Städte. Die Gründung der Arbeitsgruppe gibt uns die Chance, bestehende Schieflagen ehrlich aufzuarbeiten. Entscheidend ist jetzt, dass es schnelle Lösungen gibt. Die brauchen die Kommunen. Sonst sind viele Städte, das haben die Gespräche gezeigt, in absehbarer Zeit überschuldet. Dazu gehört leider auch Schwelm. Gleichzeitig - und das ist ebenfalls deutlich geworden - werden wir nur dann Hilfe erwarten können, wenn wir uns hier vor Ort selbst anstrengen, das Boot wieder in ordentliches Fahrwasser zu bekommen."
