29.08.2006 – Antrag der CDU-Fraktion zum Wilhelmplatz
29.08.2006
Antrag der CDU-Fraktion zum Wilhelmplatz
Antrag:
Der Rat der Stadt Schwelm beschließt, der Parkplatz Wilhelmstraße wird keiner Bebauung zugeführt.
Begründung:
Die am 23.6.06 durchgeführte Einwohnerversammlung zur Machbarkeitsstudie für die
Bebauung des Wilhelmplatzes hat als eindeutige Erkenntnis erbracht, dass der überwiegende Teil der an der Einwohnerversammlung Beteiligten eine Bebauung des Wilhelmplatzes ablehnt. Diese ablehnende Haltung wird offensichtlich von der Mehrheit der Bürgerschaft geteilt.
Der Rat der Stadt Schwelm hatte am 2.2.06. einstimmig beschlossen, die Einwohnerversammlung durchzuführen. Für die CDU-Fraktion stand fest, dass sie unvoreingenommen das Votum der Einwohnerschaft für oder gegen eine Bebauung des Wilhelmplatzes als Maßgabe für die politische Entscheidung der Fraktion respektieren würde.
Neben den von verschiedenen Bürgern vorgetragenen Einwendungen gegen die Bebauung war von besonderer Nachhaltigkeit die vom Gutachter der Machbarkeitsstudie Professor Scheuvens geäußerten Bedenken, dass eine Umsetzung zum Zwecke der Bebauung unter Einhaltung von qualiliäts- und städtebaulichen Ansprüchen gelingen könne. Die CDU-Fraktion befürchtet, dass beim Weiterschwelen der Frage, ob der Wilhelmplatz bebaut wird oder nicht bebaut wird, die parallel laufende Flächennutzungsplanung für das gesamte Stadtgebiet belastet wird und hält es auch deshalb für richtig, dass der Rat in dieser Frage eine Entscheidung fällt.
Beeindruckt war die CDU-Fraktion auch von den Äußerungen, die zum Wert des Gebäudes Römerstraße 10 für die Arbeit des Blauen Kreuzes gemacht wurden. Sicherlich hängt der Erfolg dieser Arbeit auch davon ab, dass in zentraler Lage der Stadt diese Einrichtung existiert. Da eine Alternative für einen neuen Standort des Blauen Kreuzes nicht erkennbar ist, würde auch hier durch einen Verzicht auf die Bebauung des Wilhelmplatzes dem Blauen Kreuz und den vom Blauen Kreuz betreuten Jugendlichen geholfen.
Sehr ernst nimmt die CDU-Fraktion die Äußerungen aus der Einwohnerversammlung, die dafür plädierten, den Wilhelmplatz zur Zeit keiner Nutzungsänderung zu unterziehen aber
gleichzeitig Änderungen als Zukunftsoption offen zu halten.
Der Wunsch nach einer Bebauung des Wilhelmplatzes wurde vordringlich in der Vergangenheit vom Schwelmer Einzelhandel geäußert. Die Erwartung, die der Einzelhandel an eine Bebauung des Wilhelmplatzes hat, kann mit dem Verzicht auf die Bebauung nicht erfüllt werden, daher müssen alle anderen städtebaulichen Möglichkeiten zur Stärkung der Situation des Einzelhandels in Schwelm positiv von Rat und Verwaltung begleitet werden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Paul Frech
Vorsitzender
