CDU setzt wichtige Zeichen in der Schwelmer Kommunalpolitik
Mittwoch, den 22. Juni 2011 um 19:23 Uhr
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| CDU setzt wichtige Zeichen in der Schwelmer Kommunalpolitik |
| Sportstättennutzungsgebühren |
| Klassenraumsanierung katholische Grunschule Südstraße |
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Die letzten Wochen waren in der Schwelmer Kommunalpolitik geprägt von langwierigen und mitunter sehr streitig geführten Diskussionen rund um das große Thema „Sanierung des Haushalts der Stadt Schwelm“, mit den Einzelpositionen „ Eigen-/Fremdreinigung städtischer Gebäude“, „Sportstättennutzungsgebühren“ und „Sanierung eines Klassenraumes der katholischen Grundschule Südstrasse“.
Am Ende stehen jetzt Ergebnisse, die die Handschrift der CDU-Fraktion erkennen lassen und entsprechend positiv zu bewerten sind.
Gemeinsam mit den Fraktionen von FDP, BfS und SWG sowie dem Bürgermeister hat die CDU-Fraktion den teilweisen Umstieg von Eigen- zu Fremdreinigung bei gleichzeitiger Optimierung der restlichen Eigenreinigung beschlossen, um mittelfristig einen ehrlichen Vergleich der beiden Reinigungsformen bezüglich Qualität und Kosten aufstellen zu können (Antrag). SPD, Grüne und Linke konnten sich mit ihrem Vorhaben, auf die Fremdreinigung zu verzichten und lediglich die Eigenreinigung zu optimieren, nicht durchsetzen.
Mit großer Mehrheit hat sich der Rat außerdem darauf verständigt, nochmals alles zu prüfen und daran zu setzen, eine Überschuldung der Stadt zu verhindern und so die große Chance, eine positive Entwicklung der Schwelmer Finanzen einzuleiten. Der Einigung lag ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung und Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt Schwelm zugrunde, das im Vorfeld der jetzt getroffenen Entscheidung durchaus kritisch und kontrovers diskutiert wurde.
Auch zum 2. Nachtrag des Haushaltsplans reichte die CDU-Fraktion einen Antrag ein und beabsichtigte damit, wichtige Punkte für die Schwelmer Bürger zu einer positiven Entscheidung zu bringen.
Hierbei ging es vorrangig um die Sportstättennutzungsgebühren sowie die dringend notwendige Sanierung bzw. Renovierung eines Klassenraumes der katholischen Grundschule Südstraße.
